Ukrainer sind im Westen nicht wirklich willkommen

Wer die «Bild»-Zeitung liest, das Massenblatt des teutonischen Medienunternehmens Axel Springer, der weiss es: DIE Griechen sind faul und gierig auf das Geld der Deutschen.

Doch lassen wir zynische Bemerkungen…

DIE Ukrainer gibt es, was immer die «Bild» über sie in nächster Zeit schreiben wird, definitiv nicht. Die Ukraine ist weder ethnisch noch sprachlich noch konfessionell so etwas wie eine homogene Nation. Nicht einmal historisch. Umso mehr gibt es in der Ukraine Nationalisten, Leute, die fern jeder historischen und sozialen Realität von einer Ukraine schwärmen, deren Einwohner ethnisch «sauber» sind und eine zentralistische Führung in Kiew hundertprozentig akzeptieren. Das dahinter stehende faschistoide Selbstverständnis dieser Gruppen – Stichwort Bandera-Verehrung – ist unübersehbar. (Artikel dazu auf Infosperber «Stepan Bandera ist wieder ein Held».)

Hauptsache: gegen Russland

Eine selbstkritische Aufarbeitung der ukrainischen Geschichte findet nach wie vor nicht statt. Auch eine halbwegs nüchterne Betrachtung der letzten 25 Jahre seit Beginn der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 ist noch in weiter Ferne. Noch immer wird das Land von rivalisierenden Oligarchen dirigiert; Poroschenko ist nur einer von ihnen. Die Korruption ist allgegenwärtig. Die Staatsverschuldung wächst, nicht zuletzt aufgrund des Bürgerkrieges in der Ostukraine, und Armut breitet sich weiter aus. Meinungsfreiheit ist in der Ukraine Theorie, Medienfreiheit inexistent. Sogenannt europäische Wertvorstellungen werden zwar oft erwähnt, müssen in der heutigen Ukraine aber mit der Lupe gesucht werden. Die Untersuchungen zu den Schiessereien auf dem Maidan und den Ausschreitungen in Odessa mit mehr als 40 Toten sind auf Eis gelegt. Das eigentlich einzige, was die (Kiewer) Ukraine mit dem Westen verbindet, ist die Abwehrhaltung gegen Russland – zum Schaden der Ukraine, notabene, denn 73 Prozent der ukrainischen Landesgrenzen gehen gegen Russland, gegen Weissrussland und gegen Moldawien und nur 27 Prozent gegen EU-Staaten, und der grösste Handelspartner der Ukraine war immer und ist selbstverständlich auch heute noch Russland.

Die EU desavouierte sich selbst

Im schon recht blutigen Konflikt zwischen dem damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch und der Opposition auf dem Maidan haben im Februar 2014 die Aussenminister Deutschlands und Polens, Steinmeier und Sikorski, als Mediatoren einen Vertrag ausgehandelt, der von Staatspräsident Janukowytsch einerseits und von Jazenjuk, Tjahnybok und Klitschko oppositionsseitig unterschrieben wurde. Doch dieser Vertrag mit dem Ziel der Konflikt-Deeskalation und als Kompromiss mit vorverlegten Neuwahlen wurde schon Stunden nach der Unterzeichnung wie ein leerer Fetzen Papier in der Luft zerrissen. Janukowytsch wurde politisch und auch physisch aus dem Land vertrieben. Die EU desavouierte sich selbst und akzeptierte das widerrechtliche Vorgehen der Kiewer Opposition, ja applaudierte sogar lautstark – wissend, dass bei weitem nicht alle Landesteile diese Maidan-Revolution mittrugen. Die darauffolgenden Auseinandersetzungen in Russland zugeneigten Regionen und mit Russland selber sind bekannt.

Die Skepsis wächst

Doch wo ist eigentlich die damalige Sympathie der EU für DIE Ukrainer geblieben? Wollte und will man DIE Ukrainer tatsächlich baldmöglichst in der EU? Plausibel wäre zumindest, wenn schon mal der Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU (und dem Schengenland Schweiz) erleichtert würde!

Weit gefehlt! Denn so sehr sich die Nato-Mitgliedsländer einen weiteren Nato-Stützpunkt gegen die «Regionalmacht» Russland, wie sich Obama auszudrücken beliebte, herbeiwünscht, so wenig Interesse besteht an mehr Ukrainern im Westen. Konfrontiert mit den Flüchtlingen und Arbeitsuchenden aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist man in Europa nicht auch noch scharf auf Einwandernde aus dem Problemland Ukraine. Das zeigen die Zahlen zu den erteilten Reise-Visa.

Weniger Einreisebewilligungen

Die stets äusserst kritische Infoplattform GlobalResearch hat mit Zahlen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der an Ukrainer erteilten Visa für eine Einreise in die EU und in die Schweiz von 2013 auf 2014 stark gesunken, der Prozentsatz der Visa-Verweigerungen aber umgekehrt stark gestiegen ist. Die Zahlen für die Schweiz, die das EDA Infosperber auf Anfrage zur Einsicht freigegeben hat, sind die Folgenden:

Erteilte Schengen-Visa an Ukrainer für drei Monate:
1913: 12’770
1914: 9’752 (-23,6 %)

Erteilte nationale Einreisevisa für mehr als drei Monate:
2013: 1’611
2014: 1’586 (-1,6 %)

Abgelehnte Visa:
2013: 214 (1,45 % der Gesuche)
2014: 465 (3,95 % der Gesuche)

Die Ablehnung erfolgte gemäss EDA in fast 90 Prozent der Fälle aufgrund von Zweifeln an einer fristgerechten Wiederausreise.

Was bedeuten diese Zahlen?

Dass die Gesuche zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar: Der ukrainische Hrywnja hat zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 gegenüber dem Schweizer Franken um über 35 Prozent an Wert verloren. Wer kann sich da noch leisten, in die Schweiz zu reisen?

Der Prozentsatz der Ablehnung, das sei hier vermerkt, ist mit 4 Prozent auch im Jahr 2014 noch recht tief. Die relative Erhöhung allerdings kann kaum anders interpretiert werden denn als erhöhte Vorsicht gegen eine eventuelle illegale Einwanderung. Als Willkommensgruss gegenüber den ach so Europa-freundlichen – und «erfreulich» Russland-feindlichen – Ukrainern können die Mehrablehnungen auf alle Fälle nicht interpretiert werden.

Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr, dass die Ukraine-Politik der USA und der EU vor allem diese Punkte im Auge hatte und hat:

• Erweiterung der Nato in Osteuropa gegen Russland
• neue Absatzmärkte für westliche Produkte
• neue Chancen für transnationale Konzerne für grossflächige Produktion von Bio-Sprit
• neue Chancen für transnationale Konzerne für Fracking

Wie es den Ukrainern selber an Leib und Leben geht, den 46 Millionen, von denen schon heute 85 Prozent an der Armutsgrenze dahinvegetieren, war und ist auf alle Fälle im westlichen Europa kein Thema. In den Westen kommen oder gar fliehen und Asyl verlangen sollen sie, die Europa-freundlichen Ukrainer, gefälligst nicht.