Petro Poroschenko verpasst eine Chance
Schon eine Stunde vor Beginn warteten Hunderte von vor allem jungen Leuten vor dem unteren Seiteneingang zur Uni, wo aus Sicherheitsgründen jeder wie am Flughafen auf gefährliche «Mitbringsel» überprüft wurde. Dutzende von schwerbewaffneten Polizisten waren im Einsatz. Mit einer Stunde Verspätung wurde Poroschenkos Rede schliesslich per Video in drei weitere Hörsäle übertragen. Aber ausser die zahlreichen Ukrainer und Ukrainerinnen, die gekommen waren, um ihren Staatspräsidenten leibhaftig zu sehen und zu hören, dürfte an dieser Veranstaltung kaum jemand so richtig glücklich geworden sein.
Wie leicht wäre es für den prominenten Gast gewesen, dem Gastgeberland, der Schweiz, ein kleines Kompliment zu machen: dafür, dass wir hier mit verschiedenen Sprachen, verschiedenen Konfessionen und unterschiedlichen Kulturen, aber mit einem gemeinsamen Willen zur gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft schon bald 170 Jahre friedlich – und bisher auch recht erfolgreich – zusammenleben! Denn es gibt kaum ein anderes Land in Europa, das vom Schweizer Föderalismus-Modell so viel lernen könnte wie gerade die Ukraine. Auch sie hat in ihrem Land verschiedene Sprachen, verschiedene Konfessionen und unterschiedliche Kulturen. Die Ostukraine wollte nicht schon immer abspringen oder gar ein Teil Russlands werden, aber sie wollte in ihrer Eigenart, zum Beispiel mit ihrer russischen Sprache, ernst genommen werden. Kiew gab sich nach dem Putsch auf dem Maidan taub und wusste nichts Gescheiteres in die Luft zu setzen, als dass föderale Strukturen nicht in Frage kämen, weil sie das Land schwächen würden. Poroschenko sprach in Zürich denn auch von seinem Land, als ob es, abgesehen von den «Terroristen» in der Ostukraine, wie er die Separatisten konsequent bezeichnete, nur Gleichgesinnte gäbe.
Passt die Ukraine wirklich zu Europa?
Gewiss, sein Thema war nicht die Schweiz, sondern die Ukraine und Europa. Aber was wusste er zu diesem Thema zu sagen, ausser dass die Ukraine zu Europa gehören wolle, wo Freiheit und Demokratie herrsche, und dass die EU von einer Aufnahme der Ukraine stark profitieren würde, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch? Freiheit und Demokratie, das schöne Wortpaar (in Englisch natürlich, Poroschenko hielt seinen Vortrag in Englisch), kam öfters vor. Aber das war denn auch schon alles. Kein Wort davon, dass zu einem friedlichen und erfolgreichen Staat auch ein hohes Mass an Rechtssicherheit und auch ein menschliches Mass an Solidarität zwischen Reich und Arm gehört, wovon die Ukraine selber noch um Welten entfernt ist. Kein Wort war davon zu hören, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre vor allem von eigenen Leuten ausgebeutet wurde und noch immer wird, von den paar ukrainischen Oligarchen, die heute nicht nur die Medien beherrschen, sondern auch ganze Privatarmeen unterhalten. Und die USA, die die ukrainische Politik seit dem Beginn des Maidan massgeblich mitbestimmen (man erinnere sich an John McCain auf der Maidan-Rednertribüne oder an das «Fuck the EU» der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland, die schon an jenem Telefon Jazenjuk als Regierungschef favorisierte), kamen in Poroschenkos Rede nicht mit einem einzigen Wort vor.
Was hatte Poroschenko schliesslich zu dringlich nötigen Reformen zu sagen? Er hatte den Nerv, die im Dezember innerhalb Stunden abgewickelte Einbürgerung von drei ausländischen Finanzexperten, darunter die US-amerikanische Investmentbankerin Natalia Jaresko, und deren sofortige Ernennung zu Regierungsmitgliedern auf Minister-Ebene, als seine «persönliche Leistung» vorzustellen. Ist Europa wirklich so scharf darauf, dass die in jeder Hinsicht total heruntergewirtschaftete Situation der Ukraine mit Hilfe einer Investmentbankerin kuriert wird? Einer Investmentbankerin im übrigen, die in den USA in ein brisantes Gerichtsverfahren verwickelt ist (es geht um verschwundene 50 Millionen Dollar aus einem Staatsfund)? Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Ukraine mit diesen personellen Akquisitionen vor allem gute Beziehungen zur Weltbank etablieren will. Mit einer Sanierung der Realwirtschaft in dem bankrotten Land, dessen Armut wir uns hier kaum vorstellen können, hat das kaum etwas zu tun.
Probelauf fürs WEF
Dass der prominente Staatsmann auf seiner Reise ans WEF in Davos in Zürich einen Zwischenhalt einzuschalten bereit war, um im Rahmen des Europainstituts der Universität Zürich eine Rede zur Situation in der Ukraine zu halten, darf sicher löblich vermerkt werden. Nur: Es gab keine neuen Informationen – ausser eine, die man allerdings selber entziffern musste. Eine leider negative: Poroschenko hat von Europa nur eine sehr oberflächliche Vorstellung, und von den europäischen Wertvorstellungen, zu denen zum Beispiel auch die Fähigkeit zu angemessener Selbstkritik gehört, hat er nichts begriffen. Von den politischen Grundwerten der Schweiz schon gar nicht. Und wenn dieser Zürcher Polit-Speech in etwa das ist, was der ukrainische Staatspräsident am WEF in Davos sagen wird, um die Europäer zur Zahlung von dringend benötigten 15 Milliarden Euro zu motivieren, wird sich die Begeisterung der Angebettelten in engen Grenzen halten.
Nachtrag vom 22. Januar 2015:
Präsident Petro Poroschenko hat im ukrainischen Fernsehen bekräftigt, dass die Ukraine nie föderalistisch organisiert sein werde. Die offizielle Sprache werde immer nur Ukrainisch sein, was allerdings nicht bedeute, dass die Leute nicht auch Russisch sprechen könnten…
Hat der ukrainische Staatspräsident auch schon mal was von der EU als «Europa der Regionen» gehört?
(cm)
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Christian Müller, der sich in der Ukraine vor Ort auskennt, hat Kritik an dem unterdessen heimgereisten Poroschenko massvoll und glaubwürdig formuliert. Für die publizistische Haltung des Berichterstatters spricht, dass, wenn schon Poroschenko in Zürich vor einer schweizerischen Institution sprach, die Brisanz schweizerischer Werte Thema sein musste. Normalerweise gehören solche Hinweise, z.B. als Kompliment für die Gastgeber, zum Anstandsrepertoire eines Gastes. Aber für Poroschenko wäre es heikel geworden. Christian Müller, der sich als Verteidiger der Europäischen Union im Blog von infosperber gelegentlich unbeliebt macht, hat mit diesen Ausführungen schweizerische Werte glaubwürdiger dargetan, als dies bei Bundesfeieransprachen oft Standard ist. (Selber betone ich bei solchen Gelegenheiten, etwa in Baden, statt nationale oft lokale u. regionale Werte.)
Es darf nicht vergessen gehen, dass der Ukrainekonflikt bis anhin bereits viermal so viele Opfer gefordert hat als die Schlacht bei Sempach, also ehrlich gesagt als Krieg anzusprechen wäre. So, wie Christian Müller die derzeitige Ukraine beschreibt, wäre ein EU-Beitritt absurd, ein Beitritt zur Nato ein Akt gegen den Weltfrieden. Das Minimum bei der veröffentlichten Meinung in Westeuropa wäre, dass man sich in dieser Frage wenigstens um Neutralität und möglichst kritische Objektivität bemühen würde. CMs Artikel fundiert auf genau Hinschauen, hören, was einer gesagt hat und nicht gesagt hat sowie Hintergrundkenntnissen.
Ein sehr guter Artikel von Christian Müller, der den Nagel auf den Kopf trifft! Ich war am Referat auch dabei. Es tönte wie der «Brief ans Christkind Europa», aber über das weitere Vorgehen Poroschenkos hörte man nichts Neues! Wie Primin Meier schreibt, bedeutet seine Absicht, mit seinem Land zu einem späteren Zeitpunkt der Nato beizutreten ein Akt gegen den Weltfrieden, eine Ungeheuerlichkeit und eine Selbstüberschätzung! Dies bedeutet gar grob fahrlässiges Handeln.
Wenn Poroschenko so weiter macht, wird er zum «Präsidenten des Krieges!. Mit Frieden hat seine Strategie wenig zu tun!
Poroschenko ist bereits Präsident des Krieges. Die Regierung in Kiev beschiesst die eigenen Landsleute im Osten. So wird nicht einmal die Föderalisierung gelingen. Also haben wir uns auf folgende Parameter einzustellen: die Ostukraine wird zum Protektorat Russlands, kein EU-Beitritt, weil das Gefälle zum Westen dort nicht finanzierbar wäre. Und kein Natobeitritt, denn der Bär darf nicht noch mehr gereizt werden. Und zu allererst, die guten Beziehungen mit Russland müssen sofort wieder aufgebaut werden. Die EU darf sich von den USA nicht aufhetzen lassen. Und noch wichtig: Merkel muss dringend ersetzt werden, denn sie hat diese Fehlentwicklung in der Ukraine vorgespurt. Sie ist eine üble Vasallin der USA.
@Ja, lieber Herr Roggwiler, da sind wir ja nun einer Meinung!
Das freut mich natürlich, dass Sie als ehemaliger Hauptmann mir beipflichten können, wenn ich (als kleines Würmchen) der Nato in ihrem unseligen Ausdehnungswahn einen Marschhalt gebiete! Zur Erinnerung: Der Osten hat den dortigen, früheren militärischen Zusammenschluss als Miltärblock und Kontrahend der Nato bereits vor Jahren aufgelöst.
@Sehen Sie, da haben Sie mich doch ganz falsch eingeschätzt! (Smile, smile)
Wieder einmal trifft Christian Müller den Nagel auf den Kopf. Poroschenko hat die Schweiz wohl falsch eingeschätzt. Glaubte er tatsächlich, er bekomme Beifall, weil er in seiner Heimat eine Sprach-/ Volksgruppe ausgrenzt, weil er der Meinung ist, man könne mit Bomben und Panzern ein ganzes Land gleichschalten. Ausser einigen Artikelschreibern in unseren Mainstreammedien dürften ihn die wenigsten in der Schweiz toll finden. In seinem bitterarmen Land soll er sich eine Summe unter den Nagel gerissen haben, die so um die 30 Mia SFr entspricht. Vielleicht würde der Mann besser auf die Anklagebank in den Haag als in einen Zürcher Hörsaal passen.
Es ist schlimm genug, dass die Schweiz Staatschefs, welche so viel Blut vergiessen, überhaupt ins Land lässt, und sie nach Davos eingeladen werden, aber dass die Uni Zürich immer wieder solchen Akteuren eine Plattform bietet, ist das Wissenschaft?
Die Zürcher Rede an der Uni von Churchill 1946 war auch keine Wissenschaft, aber immerhin was Historisches, wiewohl er mit seinem damaligen pathetischen Wort «Europa» Grossbritannien nicht unbedingt mitmeinte, höchstens als Europas Götti, so wie sich die USA generationenlang als Europas Götti gebärdet haben, noch zu Zeiten, da der Befreiungsbonus längst amortisiert war. Nächste Woche ist der 70. Befreiungstag von Auschwitz, notabene ohne Putin als Repräsentant der Befreier, die dann im selben Jahr 1945 trotzdem hunderttausendfach Kriegsverbrechen begangen haben. Empfehlenswert wäre es, auf Propaganda von Nachgeborenenen flächendeckend zu verzichten.
Dass Churchill 1946 in Zürich sprach, nützte damals der Schweiz, deren Neutralität zuvor sehr umstritten war. Dass Poroschenko in Zürich und in Davos sprach und wie andere potentielle Kriegsverbrecher im Schutz diplomatischer Immunität stand, nützt der Schweiz mehr als es ihr schadet. Putin und Russland haben letztes Jahr die Schweizer Neutralität ausdrücklich gelobt, was nicht nur als taktische Schmeichelei gemeint war. Es wäre nach wie vor sinnvoll, sich gegenüber der Russland- und Ukrainepolitik etwa der Europäischen Union und der USA neutral zu verhalten. «Handle auch gegenüber jeder ‹guten› Grossmacht so, dass nie ausgeschlossen ist, dass sie in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnte.» Dabei war freilich CH-Neutralität stets Interessenpolitik, nie reine Tugendübung. Darum war es richtig, Poroschenko sprechen zu lassen.
Pirmin Meier,
ich teile Ihre Meinung, dass die Schweiz sich (auch) hier neutral verhalten muss. Es ist immerhin gut, dass wir hören konnten, was Poroschenko zu sagen hat. Den Wahrheitsgehalt seiner Reden wird die Zukunft zeigen und zeigt sein bisheriges Handeln. Seine schnelle Rückkehr in seine ungemütliche Heimat ist nicht nur für sein Land gut. Es blieb so auch keine Gelegenheit, ihm allzuviel westliches Wohlwollen entgegenzubringen. Er soll zuerst beweisen, dass er ein «Präsident des Friedens» ist, wenn es nicht längst zu spät ist für solches Eigenlob…
Wie kann Poroscchenko beweisen, dass er «Friedenspräsident» ist nach den vielen Toten, vor allem Zivilisten, im Donbass???
Es gibt jetzt ein treffendes Wortspiel in der Ukraine: die Mobilisierung wird jetzt dort Mogilisierung genannt. Mogila (могила) -Grab.
Und bei Dnepropetrowsk gibt es bereits einen großen Friedhof für die Gefallenen der Kiewer Junta und viele bereits ausgehobene vorerst noch leere Gräber…
Ein mir gut bekannter Ukrainer sagt immer: Sie wollten nach Europa und landeten im A… (хотели в Европу – попали в жопу).
https://www.youtube.com/watch?v=6-fMrbBHszk&feature=youtube_gdata
Danke Beat Wick für diesen youtube-Film. Irgendwo, ich weiss nicht ob hier, habe das Wort «Kollateralschaden» im Zusammenhang mit der Bombardierung der ostukrainischen Städte durch die ukrainische Armee gelesen. Was Kollateralschäden für Betroffenen bedeuten, zeigt dieses Video eindrücklich. Wer das Wort «Kollateralschaden» in den Mund oder unter den Griffel nimmt, um Kriegsverbrechen zu entschuldigen, handelt gewissenlos oder ist mit unglaublicher Dummheit geschlagen.
Ein weiteres Video, das man sich ansehen sollte:
http://www.srf.ch/player/radio/echo-der-zeit/audio/andreas-gross-guter-eindruck-trotz-skepsis?id=c9f7a453-c4f0-446d-81f4-91842fb1f819
Pikante Details: Andreas Gross bedauert, dass die Machthaber in Kiew den Dobass nicht militärisch befreien(!) können, weil sonst die Russen einen Vorwand hätten, militärisch einzugreifen. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: Die Truppen der Restukraine haben sehr wohl versucht – und tun es heute noch – den Donbass mit Waffengewalt niederzuzwingen. Allerdings erreichen sie das Gegenteil, wie jetzt in diesen Tagen wieder: Sie verlieren immer mehr Gebiete an die Aufständischen.
Der ukrainische Ministerpräsident, den Gross über allen Klee lobt, hat jüngst im ZDF gesagt, die Sowjetunion hätte 1944 zuerst die Ukraine und dann Deutschland angegriffen.
https://www.youtube.com/watch?v=iYmK-Am7qUU
Den Anfang dieses Videos sollte man doch abspielen. Ich verstehe die Wellt nicht, dass dieses Interview in unseren Mainstreammedien verschwiegen wurde!
Nur so nebenbei: Es waren die Russen, die die Hauptlast des zweiten Weltkriegs in Europa trugen und am meisten Tote zu beklagen hatten. Natürlich stand am Anfang der hässliche Hitler-Stalin-Pakt. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass später die Sowjetunion von Deutschland angegriffen wurde und sich das Blatt bei der Schlacht von Stalingrad wendete. Letztendlich hat die russische Armee das Nazireich bezwungen.
"Bei denen werden die Kinder in den Bunkern sitzen. Weil sie ja nichts können."
Poroschenko im November über die Kinder in der Ostukraine (siehe Link). Hatte die Ostukraine jemals eine Chance?
https://www.youtube.com/watch?v=0jmILqSvT-4