Kommentar
Donald Trump in Riad: unglaubwürdig und verlogen
Andreas Zumach © zvg
Donald Trump hat dazugelernt. Allerdings nur rhetorisch. Bei seiner Rede in Riad in Saudi-Arabien vermied der US-Präsident zwar das pauschale Muslimen-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorismus sei «keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen« erklärte Trump in Abgrenzung von einer berüchtigten These des US-Politologen Samuel Huntington, sondern «eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.» Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser «barbarischen Kriminellen» ist allerdings die durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Und das bereits seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan der 80er Jahre über die Terrorakte vom 11. September 2001 bis hin zur aktuellen Unterstützung Riads für den «Islamischen Staat» und andere heute aktive sunnitischen Terrorgruppen.
Diese Fakten sind den Geheimdiensten und der Regierung der USA natürlich wohlbekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren Rüstungs- und Wirtschaftsabkommen mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung dieser Fakten beigetragen. Stattdessen erklären die Trump-Administration und in auffallend wortgleichen Formulierungen auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der Fakten den schiitischen Iran zum «staatlichen Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus» und zum «gemeinsamen Feind». Das stärkt die Hardliner in Teheran und ist eine schallende Ohrfeige für die vielen Millionen reformwilliger und keineswegs antiwestlicher Iraner und Iranerinnen, die erst vor wenigen Tagen Präsident Ruhani zur Wiederwahl verholfen haben. Kritik an Teherans Raketenprogramm und an der Rolle Irans in Syrien und anderen Ländern der Region ist richtig und notwendig, aber aus dem Munde von Regierungen und Politikern, die Saudi-Arabien aufrüsten und kritiklos hofieren, unglaubwürdig und verlogen.
Trump hat zwar der «Schlacht zwischen verschiedenen Religionen» eine Absage erteilt, zugleich aber den innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt und damit die Gefahr eines Krieges zwischen Saudi-Arabien und Iran erhöht. Dieser dann vierte Golfkrieg seit dem irak-iranischen Waffengang in den 80er Jahren hätte noch verheerendere Folgen – nicht nur für die Menschen und die Stabilität in der Nahostregion, sondern auch für die Sicherheit der USA und ihrer Bürger.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Sie bringen es genau auf den Punkt, Herr Zumach. Die Trump-Regierung ist verlogen, ja eine Schande! Man kann es leider nicht anders sagen. Wenn eine Gefahr für den Weltfrieden droht, dann zuallererst von ihr!
Nur eine Verständnisfrage: Wenn man annimmt, 9/11 sei eine Verschwörung sunnitischer Extremisten mit der wahabitischen Köningshausdiktatur Saudi-Arabiens, ist man dann ein Verschwörungstheoretiker?
Oder ist man nur dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn man annimmt, es seien nicht islamistische Verschwörer gewesen, die sich verschworen haben?
Ganz davon abgesehen haben Sie natürlich völlig Recht damit, dass die Herrscher von Riad durchaus keine Musterdemokraten und -Menschenrechtler sind. Bloss: Das hat auch St. Obama nie gross gestört, ist also keine Besonderheit Trumps.
Man weiss, dass Politik verlogen ist. Aber was der amerikanische Prāsident zusammen mit dem saudischen Kōnigshaus und mit Israel für ein Theater auf der Weltbūhne auffūhrt, ist der Gipfel an Verlogenheit. In grotesker Verdrehung der Tatsachen wird Iran zum Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus verschrien. Das ist krasse Verleumdung. Wer hat 1953 Mossadegh gestūrzt und den Schah auf den Thron gesetzt? Wer die Mujaheddin ab 1978 in Afghanistan hochgezūchtet, wer Saddam Hussein in einem achtjāhrigen Krieg gegen Iran hochgerūstet, und wer hat ihn hinterher aus einem Erdloch gezogen und der Weltōffentlichkeit prāsentiert? Es ist alles dermassen widerlich, verlogen und abscheulich. Auch die Europāer spielen immer das ganze widerliche, scheinheilige Theater devot und unterwūrfig mit. Schliesslich ist der Kontinent ein einziger riesengrosser amerikanischer Stūtzpunkt, Ramstein und Camp Bondsteel die grōssten neben unzāhligen weiteren. Wir werden es sehen, wer sich auf welche Weise am NATO- und am G7-Gipfel dem scheusslichen und verlogenen Spiel demūtig unterwerfen wird.
Nicht nur Donald Trump auch andere Politiker der Nato bewilligen für Milliarden Waffenlieferungen an das saudische Regime. Auch die Schweiz verkauft Saudiarabien Kriegsmaterial. Im letzten Jahr wären es nach der offiziellen Statistik des Bundes Rüstungsgüter für 12,15 Millionen Franken, trotzdem Saudiarabien im Jemen Krieg führt. In früheren Jahren verkaufte die Schweiz diesem Regime für hunderte von Millionen Franken Rüstungsgüter, Kriegsmaterialexporte mit dem Segen des bürgerlichen, christlichen und sozialdemokratischen Bundesrates.
An kriegführende Staaten darf nach der Kriegsmaterialverordnung kein Kriegsmaterial geliefert werden, auch nicht an Saudiarabien das im Jemen Krieg führt nicht und an Nato-Staaten die im Irak, in Syrien und in Afghanistan Krieg stehen
Krieg ist ein Verbrechen. Laut Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches hat jemand der Beihilfe zu Verbrechen leistet mit einer Bestrafung zu rechnen, unter anderem wegen Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung, Verbrechen die in jedem Krieg normal sind. Das schweizerische Strafrecht sieht dabei keine Ausnahmereglungen für die Beihilfe bei Verbrechen während eines Krieges vor. Einen strafrechtlichen Freipass für die Tätigkeit von privaten und staatlichen Waffenexporteuren und ihre Gehilfen im Staatsdienst gibt es nicht.
Doch die Schweizer Justiz ist mit Delikten des kleinen Mannes beschäftigt. Das Geschäft mit dem Krieg ist Tabu.
Das Problem scheint, dass wir eine neue religiöse Radikalisierung an allen Fronten erleben und daraus neue Kreuzzüge, mit alten Kriegslisten entstehen. Gelingt es beispielsweise die Saudi weiterhin gegen den Iran aufzuhetzen und ihnen gleich noch mit hohem Profit die notwendigen Waffen zu verkaufen, sie in eine Liaison mit Israel gegen den Iran in Stellung zu bringen, so ist es post festum für die Amis ein leichtes den dann zerstören Iran zu vereinnahmen.
Möglicherweise dann auch das ausgeblutete Saudiarabien, wie weiland Saddam’s Irak. Dann wäre Aramco endlich wieder amerikanisch…
Trumps widerwärtige Anbiederung bei den Scheichs in Riad stellt nichts anderes als die in ihrem Zynismus kaum mehr steigerungsfähige Schurkenpolitik dar, welche die USA seit jeher gegenüber den reaktionären Golfmonarchien betreiben. Die Politik des gesamten Westens, ja der ganzen Welt gegenüber der mittelalterlichen Scharia-Diktatur Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten von Ignoranz, Heuchelei und Opportunismus geprägt. Die Schweiz macht da keine Ausnahme. Unvergessen Bundesrat Merz, welcher Saudi-Arabien allen Ernstes als konstitutionelle Monarchie gepriesen hat (Interview mit der «NZZ am Sonntag» am 6.12.2009). Als grotesker Höhepunkt von politischer Blindheit jüngeren Datums wäre da auch noch der im April ergangene Beschluss der UN zu erwähnen, ausgerechnet Saudi-Arabien als neues Mitglied der Frauenrechtskommission (!) der Vereinten Nationen zu wählen.
Woher haben wir unser Öl?
Was geschieht wenn Saudiarabien und der Iran aufeinander losgehen?
Dann entsteht ein Dominoeffekt und wir haben ein ernsthaftes Problem.
Ergo ist es falsch, wenn man sich dort noch als Brandstifter betätigt.