Was Wladimir Putin antreibt

Red. Ein erster Teil erschien unter dem Titel «Zurück zum kalten Krieg?»
Im Westen stellt man sich immer wieder die Frage, was es denn ist, das den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, antreibt. Klar ist: Was er bisher tat, erhöhte seine (ohnehin schon grosse) Popularität in Russland gewaltig. Die Mehrheit der Russinnen und Russen jubelte nach der Annexion der Krim; eine Mehrheit befand auch, Putin handle korrekt gegenüber der Ukraine, ja es sei sogar seine Pflicht, sich mit den Anliegen der Russland-orientierten Ostukrainer zu solidarisieren. Dass dies einherging mit einer immer weitergehenden Beschränkung der Demokratie und der Medienfreiheit in Russland selbst, nahm die Mehrheit gelassen hin: Viele leben offenkundig lieber in einem autoritären Staat, der ihnen angeblich Sicherheit garantiert, als in einem dem freien Fluss von Meinungen ausgesetzten Gemeinwesen. Darin unterscheidet sich Russland vom übrigen Europa.
Und betrachtet man die russische Gesellschaft aus der wirtschaftlichen Perspektive, macht die Putin-Begeisterung irgendwie auch Sinn: Jetzt gehören 60 Prozent der Menschen des Landes mit seiner Bevölkerung von 141 Millionen der Mittelschicht an, eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2000. Das heisst, es ging und geht vielen (bis zum Jahr 2015) immer etwas besser, auch wenn der Anteil der Armen weiterhin bei etwa 30 Prozent liegt. Dazwischen einige Prozente in der unteren Mittelschicht und ganz oben die Superreichen, wenige Prozente oder sogar nur wenige Promille der Gesamtbevölkerung umfassend. Der Zerfall der Preise für Erdöl und Erdgas sowie die Sanktionen ändern das Bild allerdings graduell: Jetzt leidet Russland unter einem wirtschaftlichen Rückgang, hoher Inflation und schwindenden Devisenreserven. Das kann heissen: Die Mittelschicht ist möglicherweise in Gefahr. Was, wenn einige Millionen wieder nahe an die Armutsgrenze absinken? Erodiert dann die Begeisterung für den Herrn im Kreml, das «System Putin»?
Elemente des russischen Machtgefüges
Das «System» wird halbwegs verständlich, wenn man sich ein Netzwerkschema mit sich gegenseitig überlagernden Mustern vorstellt:

1. Der fast allmächtige Präsident baut eine Machtstruktur auf, die ihre Wurzeln in früheren Geheimdienst-Kollegen und -Mitarbeitern hat;
2. Durch populäre Entscheidungen (z.B. Krim-Annexion) wird eine immer mehr auf Nationalismus und nationale Werte basierende Grundstimmung in der Öffentlichkeit geschaffen;
3. Die Medien (TV, Radio, Zeitungen, Internet) bleiben scheinbar frei, werden aber ins System eingebunden;
4. Die Wirtschaft wird nur teilweise verstaatlicht, d.h. der Handel bleibt privat, die Ressourcen geraten unter die Kontrolle von dem Kreml loyalen Persönlichkeiten;
5. Wer gegen dieses komplexe Geflecht auf hoher Ebene opponiert (das traf z.B. den Manager Michail Chodorkowski) wird eliminiert oder zumindest für Jahre inhaftiert.
6. Putins Russland ist auch zu Beginn des Jahres 2017, allen westlichen Unkenrufen zum Trotz, noch relativ mächtig aufgrund seiner Erdöl- und Erdgasressourcen. Russland verfügt über 25 Prozent des weltweiten Vorrats an Erdgas; mehr als 50 Prozent der Exporte gehen in die EU, und manche Länder innerhalb der Europäischen Union sind (Tendenz allerdings sinkend) von russischem Erdgas abhängig.

Für den Zerfall der Preise für Erdöl und Erdgas macht Russland die USA verantwortlich: Präsident Obama wolle Russland in den Ruin treiben, sagte Nikolaj Patruschew, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats. Die jetzige Situation sei ähnlich jener in der Mitte und bis zum Ende der achtziger Jahre: Damals hätten die USA das Wettrüsten mit Billionen-Investitionen in die Rüstung nach oben getrieben, dadurch die (damals noch existierende) Sowjetunion zu ähnlichen Investitionen provoziert – bis die Sowjetunion, d.h. Moskau, kapitulieren musste.
Russland kam wirtschaftlich im Jahr 2014 noch einigermassen verschont über die Runden (mit einem kleinen Wachstum von 0,5 Prozent), aber danach schienen die Aussichten düster: Rückgang um geschätzte drei Prozent. Die Krim-Annexion kostete viel Geld, der Erdöl und Erdgasexport brachte bedeutend weniger ein als budgetiert. Ein Teil der Auslandsschulden russischer Banken und Unternehmen musste zurückbezahlt werden, und neue Auslandanleihen drohten kostspielig zu werden, weil die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Russlands nach unten korrigierten. Die russische Notenbank hatte Ende 2015 immerhin noch Reserven von gegen 400 Milliarden Dollar, aber täglich wurde es etwas weniger.
Geopolitische Weichenstellung
Die Spannungen mit den Ländern der Europäischen Union, den USA und der Nato insgesamt trieben Wladimir Putin an, für sein Land eine geostrategische Weichenstellung vorzunehmen: viel klarere Ausrichtung nach Asien, insbesondere nach China, und Bildung von Allianzen im näheren Bereich der ehemaligen Sowjetunion. Als wesentlichen Schritt in diese Richtung pries die russische Regierung die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion am 29. Mai 2014 in der kasachischen Hauptstadt Astana. Russland, Kasachstan und Belorus (Weissrussland) formierten damit, in ersten Ansätzen, einen gemeinsamen Markt mit rund 170 Millionen Verbrauchern. Auf Anfang 2015 trat er in Kraft, und wurde später durch Armenien und Kirgistan (wirtschaftlich allerdings nur marginal) erweitert. Zwischen diesen Staaten soll der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften gewährleistet werden – und dadurch sollen der Handel und die gegenseitigen Investitionen steigen. Und bis zu einem gewissen Grad, so die Überlegungen in Russland, könnte der Eurasische Wirtschaftsraum helfen, die Importe aus dem Westen zu ersetzen.
Milliardeninvestitionen von China
Grössere Hoffnungen noch setzte Russland für längere Zeit auf China. Zu Recht oder nicht? Der Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums bedeutete einen Dämpfer für die hoch gesteckten Erwartungen. Das will die Regierung in Moskau allerdings nicht wahrhaben – sie scheint davon überzeugt (oder tut zumindest so), als könne China all das aufwiegen, was Russland durch die West-Sanktionen verloren hat. Doch selbst wenn China wieder zu noch stärkerem Wachstum gelangt, bleiben wesentliche Fragen offen. Schon um die Lieferungen von Erdgas nach China massiv zu erhöhen, müssen effiziente Leitungen mitsamt der Infrastruktur gebaut werden. Die Intensivierung des Handels mit anderen Gütern stösst an Grenzen, sofern die Infrastruktur auf der Schiene nicht verbessert wird (China verpflichtete sich zu Investitionen in diesem Sektor im Umfang von zehn Milliarden Dollar).
Schwierige Abnabelung von der Ukraine
Die von Moskau angestrebte Neuausrichtung in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hing, wie erwähnt, eng mit der Ukraine-Krise zusammen, also mit den Sanktionen von Seiten westlicher Staaten und mit dem Verlust der Ukraine selbst als Handels- und Wirtschaftspartner. Fast immer in der langen Zeit des Bestehens der Sowjetunion (1917 bis 1991) war die Ukraine, nach Russland, der wesentlichste Teil des Imperiums (im November 1917 hatte sich die Ukrainische Sozialistische Republik gebildet, 1922 wurde sie Teil der Sowjetunion). Die Wirtschaftsgefüge Russlands und der Ukraine waren daher jahrzehntelang eng miteinander verflochten, d.h., unter anderem: Aus der Ukraine wurden Getreide und andere Lebensmittel nach Russland geliefert, während Russland die Schwerindustrie besonders um Charkiw, Donezk, Lugansk etc. mit Rohmaterial versorgte. Was in den Industriekomplexen besonders in der Ostukraine produziert wurde, gelangte zu einem grossen Teil wieder nach Russland – oder wurde in andere Republiken der Sowjetunion geliefert.
Als man in Russland, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Regionen begann, Erdöl und Erdgas zu fördern, begann eine neue Phase der gegenseitigen Verflechtung und Abhängigkeit: Die ukrainischen Industrien hätten schliessen müssen, wären sie nicht mit Energie aus Russland versorgt worden. Und schliesslich gab es noch eine weitere Form der Interdependenz, nämlich die militärische. Die einst sowjetische, dann, nach dem Ende der Sowjetunion (1991) russische Schwarzmeerflotte hat ihren Hauptstützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Und als die Ukraine, 1991, unabhängig wurde, musste, wie erwähnt, zwischen Kiew und Moskau eine Vereinbarung über den Flottenstützpunkt Sewastopol gefunden werden.
Gewaltige Umschichtung in Russland
Wladimir Putin ist ja der Meinung, der Zerfall der Sowjetunion sei «die grösste Tragödie des 20. Jahrhunderts» gewesen. Das ist masslos übertrieben, verzerrt die Tatsachen. Aber dass die Auflösung der UdSSR zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Verwerfungen geführt hat, steht ebenfalls ausser Frage. Selbst Russland erreichte, laut Putin, ja erst in den Jahren 2004/2005 wirtschaftlich wieder das Niveau von 1991 – und dies auch nur dank der damals gestiegenen und noch für einige Jahre weiter steigenden Preise für Erdöl und Erdgas.
In zahlreichen ehemaligen Sowjetrepubliken, die 1991 selbständige Staaten wurden (in Zentralasien und im Kaukasus plus Moldawien) ist die Wirtschaftsleistung noch jetzt tiefer als damals!
Mit anderen Worten: Der Zerfall der Sowjetunion hat tatsächlich Negativ-Spuren hinterlassen. Er hat die Gesellschaft umgepflügt – zu Gunsten einiger Schichten, zum Schaden anderer. Und die 1991, bei der Wende, angestrebte und von allen Politikern versprochene Demokratie blieb sowohl in Russland (nach den turbulenten Jelzin-Jahren) als auch fast überall sonst (die baltischen Länder und die Ukraine bilden die Ausnahme) halbwegs auf der Strecke.
Aber ausgerechnet am Beispiel der Ukraine respektive in der Ukraine sollte sich das entzünden, was man ab 2014 einen Rückfall in den Kalten Krieg nannte…
Die Ukraine scheiterte, wo Polen erfolgreich war
Die Ukraine praktiziert, wie erwähnt, Demokratie auf zumindest akzeptable Weise (Unregelmässigkeiten bei den Wahlen gab es zwar auch noch im Jahr 2015, aber die internationalen Beobachter orteten sie innerhalb einer Art von «Toleranzzone»). Präsident Poroschenkos Image als Hoffnungsträger für Reformen und den Kampf gegen Korruption erlitt bis Anfang 2017 allerdings einige Kratzer: Das Land rangiert im globalen Korruptionsindex auf schockierend schlechtem Platz. Massive Korruption bis hoch hinauf in die Machtstrukturen des ukrainischen Staats ortete im Herbst 2016 sogar der aus Georgien als Korruptionsbekämpfer ins Land geholte Michail Saakaschwili – er warf das Handtuch als Gouverneur der Region Odessa und verschonte bei seiner Demissionsrede nicht einmal den Staatspräsidenten.
Die generell schlechte Wirtschaftsbilanz kann nicht allein dem Konflikt im Osten angelastet werden: Kurz vor dem Ausbruch der Kämpfe (und der nachfolgenden Zerstörung der industriellen Infrastruktur in der umstrittenen Region) zeigte ein grenzüberschreitender Vergleich, dass die Ukraine scheiterte, wo Polen erfolgreich war: Anfang der neunziger Jahre hatten die beiden Länder eine vergleichbare Leistung, aber 2015 erbrachte die Ukraine nur die Hälfte dessen, was Polen leistete. Weshalb?
Unter anderem an diesem Punkt setzt Putin jeweils an, wenn er die «Liebe» des Westens zur Ukraine tadelt. Er kritisiert auch den Einfluss von rechts orientierten Milizen und politischen Interessengruppen auf die Politik der Regierung in Kiew. Gewiss übertreibt und verzerrt Putin, wenn er gegen die «Faschisten» in seinem Nachbarland wettert. Tatsache jedoch ist, dass die erwähnten Milizen bei den brutalen Konflikten in der Ost-Ukraine eine ebenso problematische Rolle spielten (und möglicherweise weiterhin spielen), wie bei der Gegenseite die russischen Soldaten und Offiziere, die es laut Moskauer Diktion gar nicht gibt (obschon sie für jedermann sichtbar sind). Und Tatsache ist auch, dass die ukrainische Regierung sich nicht klar gegen rechtsextreme Kampfgruppen abgrenzt. Die mögen noch so minoritär (im Vergleich zu anderen Milizen) sein: Sie beschädigen das Image der ukrainischen Truppen und der Regierung der Ukraine eben doch auf verheerende Weise.
Andere Nachbarstaaten müssen sich nicht bedroht fühlen
Werden sie, die russischen Truppen, auch in anderen Regionen der «nahen Nachbarschaft» Russlands (so beschreibt der Kreml ja die ehemaligen Sowjetrepubliken) intervenieren? Es gibt Nervosität im Baltikum, in Georgien, in Moldawien. Ist das nachvollziehbar?
Wladimir Putin liebt martialische Gesten und harte Worte. Er inszeniert sich medienwirksam und legt seine Sätze offenkundig nicht immer auf die Goldwaage. Putin ist sprunghaft, ähnlich wie beispielsweise der türkische Präsident Erdogan, mit dem er nach dem Abschuss eines russischen Jets an der Syriengrenze auf Konfrontationskurs ging – was nicht hinderte, dass er, ein gutes Jahr später, wieder eine Art von Freundschaft mit dem Präsidenten der Türken zu zelebrieren. Fühlt er sich nicht ernst genommen, reagiert er emotional. Einige Äusserungen Hillary Clintons etwa kränkten ihn so schwer wiegend, dass er sich als «Freund» des Clinton-Gegners Trump zu erkennen gab. Wie weit diese «Freundschaft» geht, wird die Zukunft weisen. Aber man sollte sich davor hüten, Putins Verhalten als rein emotional oder nach Popularität haschend einzuschätzen – es gibt für Vieles, was Putin entscheidet, nachvollziehbare Motive.
Die KrimAnnexion könnte man allenfalls als präventive Aktion gegen einen damals drohenden Nato-Beitritt der Ukraine verstehen (verstehen heisst nicht entschuldigen). Die Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine könnte man, parallel dazu, als Solidarität oder Kumpanei mit den pro-russischen Milizen und als Hilfe für die von Kiew vernachlässigten Rentner interpretieren. Aus Kreml-Perspektive macht beides Sinn. Aber würde eine Invasion im Baltikum, in Georgien, in der Ukraine generell in Putinscher Denkweise auch Sinn machen? Möchte er wirklich einen internationalen Konflikt riskieren?
Es kann nicht in seinem Interesse sein. Ein solcher Konflikt würde dem, was er offenkundig anstrebt und liebt, seiner von Nationalpatriotismus getragenen Popularität, den Todesstoss versetzen. Und Russland in den Ruin treiben.
Putins Sicht der US-Aussenpolitik
Die Fairness gebietet es, dem schwierigen Herrn im Kreml noch einmal das Wort zu geben:
«Die Lage in der Ukraine ist ein Spiegelbild dessen, was in den letzten Jahrzehnten weltweit passiert ist. Nach dem Ende der Bipolarität haben wir keine Stabilität mehr. Wichtige internationale Einrichtungen sind nicht stärker, sondern sogar schwächer geworden. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen sich nicht vom Völkerrecht leiten, sondern von ihrer militärischen Macht. Sie agieren, wie es ihnen gefällt. Hie und da gehen sie mit Gewalt gegen Staaten vor und schaffen Koalitionen nach dem Motto ‹Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns›. Um dieser Aggression einen Anschein von Legitimität zu geben, erzwingen sie die erforderlichen Resolutionen internationaler Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grund nicht funktioniert, setzen sie sich über den Sicherheitsrat und die gesamte UNO hinweg.»
Doch auch dies sagte er: «Die Welt brauche und wolle keinen neuen Kalten Krieg.»
Zur Jahreswende 2016/2017 herrscht zwar tatsächlich noch kein Kalter Krieg nach dem Muster der historischen Konfrontation zwischen der Welt des Westens und der Welt des Sowjet-Kommunismus, aber es herrscht tiefe Verstimmung, in manchen Bereichen sogar Eiszeit. Die Hoffnung, dass diese Gletschermassen zwischen Russland und Europa sich in absehbarer Zeit auflösen könnten, ist schwach – jene auf Enteisung zwischen Moskau und Washington nach dem Amtsantritt von Donald Trump dagegen relativ stark.
Eine provisorische Bilanz besagt: Der Wunsch Trumps nach einer Normalisierung der Beziehungen der USA zu Russland ist der einzige Hoffnungsschimmer des Machtwechsels in den USA – sonst ist nichts Konstruktives zu erwarten. Und was die Entwicklung des Verhältnisses Washington/Moskau betrifft, sollte man, als Beobachter, nicht in Eindimensionalität verfallen: Ein Ende der Eiszeit ist nicht an sich gut, sondern es kommt darauf an, wie die Beziehungen zwischen der westlichen und der östlichen Grossmacht tatsächlich ausgestaltet werden. Sollten die USA, sollte der Westen wirklich bedingungslos Ja sagen zur Krim-Annexion, zur Einmischung Russlands in der Ost-Ukraine? Nein. Da müsste, da muss noch Vieles geklärt werden. Aber man (konkret die Nato-Staaten inklusive USA) müsste, im Westen, auch eigene Fehler im Umgang mit Russland seit 1991 aufarbeiten. Und daraus einige praktische Schlüsse ziehen.

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Dieser Text basiert auf «Herausforderungen für die Schweiz und Europa», Hrsg. Andreas Kellerhals, Europainstitut an der Universität Zürich. Schulthess-Verlag 2016, und wurde vom Autor Mitte Januar 2017 für Infosperber aktualisiert.