Tschechiens Präsident amnestiert Finanz-Kriminelle

Man kann sich erinnern: Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte US-Präsident Bill Clinton den Rohstoff-Händler Marc Rich, gemäss einer Aussage des späteren Bürgermeisters von New York, Rudolph Giuliani, «der grösste Steuerbetrüger der Geschichte der USA». Rich hatte – vor allem von der Schweiz aus – jahrelang Öl im (von den USA gesperrten) Iran gekauft und nach Israel geliefert und erhielt zum Dank später die Würde eines Ehrendoktors der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv (siehe Wikipedia unter Marc Rich; es lohnt sich).

»Grosse» helfen «Grossen»

«Grosse» helfen «Grossen», man weiss es, unabhängig davon, in welchem Punkt einer «Grosses» getan hat. Es gibt bekanntlich auch grosse Gauner und grosse Gaunereien.

Das Recht, Amnestien zu erlassen und Begnadigungen auszusprechen, steht auch anderen Staatspräsidenten zu, so auch dem tschechischen. Schon der erste tschechische Präsident Vaclav Havel hatte im Jahr 1990 von den damals 31’000 Häftlingen deren 23’000 amnestiert – im Sinne einer einmaligen Geste zur Erneuerung der Gesellschaft nach der Wende von 1989. Er war dafür allerdings und zu Recht heftig kritisiert worden, denn beileibe nicht alle inhaftierten Kriminellen waren Kriminelle nur wegen des sozialistischen Systems.

Zweitgrösste Amnestie in der Geschichte Tschechiens

Nun hat auch Vaclav Klaus, der Anfang März 2013 sein Mandat nach zwei mal fünfjähriger Amtszeit niederlegen muss, die Gelegenheit genutzt. Ohne Vorankündigung erliess er am 2. Januar 2013 eine flächendeckende Amnestie, von der rund 7500 Sträflinge profitieren werden, rund ein Drittel der zu diesem Zeitpunkt 23’026 Häftlingen in der Tschechischen Republik.

Doch nicht nur das. Klaus amnestierte auch alle, deren Verfahren länger als acht Jahre im Gang sind, also auch solche, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Und das sind in Tschechien vor allem jene, die sich im Rahmen der Privatisierungswelle in den 90er Jahren um Millionen und Milliarden widerrechtlich bereichert hatten, und andere Grossbetrüger, die Mangels einer geeigneten Gesetzgebung und Rechtssprechung damals in der Tschechoslowakei und ab 1993 in Tschechien aber noch nicht verfolgt werden konnten.

Amnestie-Formulierung bewusst zugunsten der Finanz-Kriminellen

Profitieren werden also nicht nur Tausende von Kleinkriminellen und «normalen» Kriminellen, sondern auch viele der ganz grossen Fische der tschechischen Finanz-Unterwelt. Etwa die Hintermänner des Falles «H-system», einer gigantisch angelegten Betrügerei mit Vorauszahlungen für später zu erlangende Eigenheime, bei der Tausende von tschechischen Staatsbürgern ihr für ein Eigenheim beiseite gelegtes Geld verloren haben. Oder die Hintermänner des Zusammenbruchs der Union-Bank, bei der 130’000 Tschechen viel Geld verloren haben, nämlich zusammen rund 17 Milliarden tschechische Kronen bzw. fast eine Milliarde Franken. Das Urteil in dieser Sache war für den 22. Januar 2013 angekündigt! Nun fällt es dahin und Rückzahlungen an die Geschädigten in Millionenhöhe entfallen. Oder auch der Grossbetrüger Tomas Pitr, der im Jahr 2007 vor der Absitzung einer sechsjährigen Gefängnisstrafe abgetaucht war, 2010 im St. Moritzer Luxushotel Kempinski verhaftet und 2011 von den Schweizer Behörden an Tschechien ausgeliefert wurde.

Die ODS-Politik deckte schon immer Dreckgeschäfte

Den Tschechen stockte am 2. Januar der Atem, als Vaclav Klaus seine Amnestie verkündete, denn sie kennen alle diese Geschichten. Sie wissen natürlich, dass Präsident Klaus vor seiner Präsidialzeit selber Regierungschef und noch vorher Finanzminister in Regierungen war, die von seiner von ihm gegründeten und präsidierten rechtsbürgerlichen Partei ODS dominiert waren. Und sie wissen natürlich auch sehr wohl, dass diese ODS immer alles getan hat, um die Untersuchungen dieser gigantischen Finanzskandale zu verhindern oder zu verschleppen.

Eine Amnestie des Präsidenten hätte nur einer stoppen können: der Regierungschef. Doch Premierminister Petr Necas, ebenfalls Angehöriger der ODS, hat die Amnestie bereits gegengezeichnet. Damit kann sie nicht mehr verhindert werden, auch nicht teilweise. Und mehr noch: Präsident Vaclav Klaus hat bereits angekündigt, dass er nach den erfolgten Amnestien auch noch Begnadigungen aussprechen werde.

Ob die Unterzeichnung der Amnestie mit dem gestohlenen Kugelschreiber erfolgt ist?

Vaclav Klaus, für den es nach eigenen Aussagen keinen Unterschied zwischen sauberem und schmutzigem Geld gibt – Geld ist einfach Geld – und der kürzlich öffentlich erklärte, das Wort «sozial» sei für ihn ein Synonym für «kommunistisch», dieser Vaclav Klaus wurde vor ein paar Jahren nachgerade weltberühmt, als er vor laufenden Fernsehkameras in Chile einen goldenen Kugelschreiber stahl und in seiner Jackentasche verschwinden liess. Nun spotten die ersten Tschechen Schwejk-gerecht und fragen sarkastisch, ob wohl auch diese Amnestie, die seine Finanz-Gauner beglückt, mit dem gestohlenen Kugelschreiber unterzeichnet worden sei…