Terrorangst: Da waren’s nur noch zwei…

«Frau Merkel lässt die Deutschen im Stich», schreibt der Publizist Jakob Augstein in seiner Kolumne auf «spiegel online» . «Im Zweifel links» heisst die Sammlung seiner Texte, aber diesmal steht er für Grundwerte des liberalen Bürgertums. Er erinnert an den Amtseid der deutschen Bundeskanzler, mit dem die deutschen Regierungschefs unter anderem beschwören, dass sie «ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen» und «Schaden von ihm wenden.»

Augstein schiebt «alles Gerede» beiseite und stellt für Deutschland trocken fest: «Die USA verletzen massenhaft und systematisch Grundrechte von Menschen». Man kann hinzufügen: Die USA verletzen bewusst die Gesetze fremder Staaten, sie verletzen die Privatsphäre und zumindest die «passive Meinungsfreiheit» der Menschen, wie Experten sagen, nämlich: die Entscheidung, etwas nicht öffentlich zu sagen.

Vom Bürger zum Untertan

Die USA tun das nicht nur bewusst, sie tun es auch gezielt: Einrichtungen wie die amerikanische National Security Agency NSA sind eigens dafür geschaffen worden, gegen die Gesetze anderer Staaten zu verstossen, ob Feind oder «Freund». Und die Bürgerinnen und Bürger, deren Grundrechte so gezielt verletzt werden – doch wohl auch in der Schweiz? – müssen diese Eingriffe erleiden, «ohne dass sie Einspruch erheben können», wie es dem Rechtsstaat entspräche. Das Ergebnis, so Augstein: «Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.»

Der Nachfahre des «Spiegel»-Gründers Rudolf Augstein fährt fort: «Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten.» Will sagen: Es ist die erneute Errichtung einer in der Tendenz totalitären Herrschaft. In Deutschland sprechen manche in diesem Zusammenhang von «sanftem Totalitarismus». Und weil Frau Merkel nicht entschlossen dagegen vorgeht und «Schaden abwendet» vom deutschen Volk, lasse sie dieses Volk im Stich.

Totalitäre Tendenzen

In Grossbritannien ist die Sprache härter. John Pilger, der herausragende australische Journalist, konstatiert im «Guardian» Elemente von «Staatsterrorismus» der USA und ihrer Verbündeten, wie beim Akt der «Luftpiraterie», mit dem Boliviens Staatspräsident Evo Morales zur Zwischenlandung in Wien gezwungen wurde. Und Pilger diagnostiziert Elemente von «Faschismus» bei der globalen Überwachung und beim Einsatz von Kampfdrohnen im «Krieg gegen den Terrorismus», die Präsident Obama als Führer im «Krieg gegen den Terror» regelmässig losschickt zum Töten, ohne darüber Rechenschaft abzulegen.

Die Verletzung von Grundrechten durch die globale Überwachung gilt wohl auch für die Schweiz, wenn wir nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit Schlüsse ziehen dürfen. Aber vielleicht sind wir weniger sensibel, weil das, was andere als traumatisierende Tragödie erlebt haben, bei uns fast nur in der Form der Farce stattgefunden hat, wie bei der sogenannten Fichenaffäre. Die Politik der Verängstigung, der Beschwörung der ständigen, wenn auch unfassbaren Terrorgefahr, ist aber auch bei uns Teil der sogenannten «Sicherheitspolitik». In der wie üblich gemilderten helvetischen Form.

Angst als Mittel der Politik

Schlichtweg ignoriert werden bei diesem Schüren der Terrorangst die Hinweise von Fachleuten und die Berichte von kühl recherchierenden Journalisten bis hin zur «New York Times», dass die reale Terrorgefahr weit geringer ist als propagiert. «Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten davon im Ausland», schreibt der «Spiegel». Das Risiko, beim Sturz von der Leiter zu sterben, ist grösser (Nicholas Kristof in der «New York Times»), die Zahl der Verkehrstoten sowieso, nicht zu reden von der Zahl der Opfer der täglichen Schiessereien auf den Strassen, Geschäften und Schulen der USA.

Jedes Opfer von Gewalt und Terror ist ein Opfer zu viel. Aber der Einsatz von Milliarden und Billionen für Krieg und Heimatschutz ist offenkundig fern aller Verhältnismässigkeit. Und die systematische Verletzung und Annullierung von Grundrechten durch den «Sicherheits»-Apparat bedeutet die tägliche Zerstörung der Freiheit, die die Regierungen in aller Welt angeblich verteidigen. Diese Regierungen und willfährige Medien haben es geschafft, dass schon als verdächtig oder doch unzuverlässig gilt, wer das Ausmass dieser «Sicherheits»-Übungen auch nur in Frage stellt. Sicher ist nur, dass der Schutz der Bürgerrechte vor dem Staat dabei auf der Strecke bleibt.

Behauptungen ohne Beweise

Aber das politische Spiel mit der Terrorangst verliert langsam an politischer Legitimation. 45 Anschläge seien weltweit durch globale Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora verhindert worden, berichtete Deutschlands Innenminister Friedrich nach seinem skurrilen Besuch in Washington, «25 davon in Europa und fünf in Deutschland». Mehr an Begründung lieferten die Amerikaner ihm nicht für ihre weltweite Informationsgier. «Micky Maus-Zahlen», nennt das Jakob Augstein, «für die es keine Belege gibt und die vielleicht zutreffen oder eben auch nicht.»

Als ob er es bereits gewusst hätte: Gleich nach Friedrichs Rückkehr, am Montagabend, 15. Juli 2013, waren es plötzlich und ganz offiziell nur noch zwei statt fünf Attentatspläne in Deutschland: vier Männer der islamistischen «Sauerland-Gruppe», die 2007 verhaftet und 2010 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, und die «Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle». Die anderen drei Fälle wollte das Ministerium nun nicht mehr bestätigen: «Das wäre sicherlich die falsche Botschaft», sagt der Regierungssprecher.

Sicherheit gegen Freiheit

Aber das «Abwägen von Sicherheit und Freiheit» ist das wiederkehrende Argument der regierenden Politiker, seit der amerikanische Freund Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch Anfang Juli das eingängige Motto ausgegeben hat. Es signalisiert Verständnis für die Bedenken der Verteidiger der Freiheit und erlaubt gleichzeitig die Fortsetzung der unbegrenzten Überwachungspolitik, die mit dem Siegel der «Sicherheit» versehen wird, Grundrechte hin oder her. Mit dem offenen oder stillschweigenden Einverständnis der Regierungen in London, Paris, Berlin – und Moskau. Davon dürfen wir ausgehen.

Nur Regierungen dürfen nicht ausspioniert werden. In diesem Fall empören sich Frau Merkel und die anderen «europäischen Freunde» der USA wirklich. «Das geht nicht.»

Es ist offenkundig an der Zeit, sie und uns, Bürger und Regierende an das Wort von Benjamin Franklin zu erinnern, eines der grossen Väter der amerikanischen Verfassung: «They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.»

«Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um ein bisschen vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.»