Schweiz/EU: Nur der Weg ist das Problem
Peer Teuwsen, noch-verantwortlicher Redaktor für die Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» und bald neuer Verantwortlicher für deren Hamburger Ausgabe, ist ein kluger Mann. Wenn Andere für ein Podiumsgespräch meist extreme Meinungsgegner engagieren, führt das zwar zum erwarteten unterhaltsamen Klamauk, im Resultat aber meist zu einem Schwarzweissbild mit dem Ziselierungsgrad des Freiburger Kantonswappens. Teuwsen dagegen lädt Leute ein, die ähnliche Ansichten haben. Das führt zu differenzierten Diskussionen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.
Die Beziehung der Schweiz zur EU
So war es auch am Donnerstagabend in Zürich, wo auf Einladung der «Zeit» und von «foraus» Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA, Katja Gentinetta, laut Ankündigung «Politikphilosophin», und Thomas Cottier, Professor für Europarecht an der Uni Bern, zur öffentlichen Diskussion antraten. Thema: «Traum oder Trauma? Ein Streitgespräch zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU».
Verdeckter Konsens
Eigentlich hatten die drei Konsens: Die Schweiz gehört in die EU. Nur: Der Staatssekretär – sozusagen der Sprecher des Bundesrates – durfte das natürlich nicht sagen. Der Professor war da schon viel deutlicher. Und die Philosophin gab sich philosophisch: Das Tabu muss weg, es gehört endlich eine eingehende Debatte auf den Tisch.
Inhaltlich wussten und wissen die drei eben sehr genau: Die Schweiz ist längst nicht mehr souverän. Sie ist in hohem Masse abhängig von der EU. Und daran ist nichts Schlechtes. Denn Europa muss sich als Ganzes gegen die Supermächte USA und China behaupten. Schlecht ist vielmehr, dass wir freiwillig verzichten, in Europa mitzureden. Nur: die Argumente der drei Referenten sprachen zwar alle für einen Beitritt der Schweiz zu Europa, aber die Referenten sagten es verklausuliert. Yves Rossier etwa: «Natürlich sind wir souverän. Wir können die Personenfreizügigkeit und alle bilateralen Verträge kündigen. Wir sind absolut souverän, das zu tun. Nur: Es hat seinen Preis – einen hohen Preis! Wir müssen dann auch akzeptieren, dass unsere Wirtschaft als Folge davon total zusammenbricht.»
Die Schweizergrenze würde zur EU-Aussengrenze
Oder ein anderes Beispiel: die Personenfreizügigkeit und das Schengenabkommen. Rossier und Cottier machten auf die EU-Aussengrenze aufmerksam: Wir haben jetzt 1.5 Millionen Grenzübertritte pro Tag. Wenn Schengen für die Schweiz wegfällt, werden unsere Grenzen zu EU-Aussengrenzen, wie zwischen Polen und der Ukraine. Konkret heisst das, dass jeder Camion und jeder Pkw an der Grenze einzeln von den EU-Zöllnern kontrolliert wird. Rossier: «In Richtung Grenzübergang in Basel wird der Stau dann einfach schon in Chiasso beginnen…»
Und die Bilateralen? Gentinetta erinnerte daran: Nach dem EWR-Nein waren die bilateralen Verträge die Notlösung, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa einigermassen aufrechterhalten zu können. Heute wird sie als unsere «Philosophie» verkauft.
Cottier machte eindrücklich darauf aufmerksam, dass die Schweiz international total isoliert dasteht. «Die Schweiz steht im Abseits», sagte er wörtlich. Wir haben keine Koalitionspartner, wir haben keine Aussicht auf Allianzen. Niemand ist interessiert oder willig, uns zu helfen. Warum sollte man?
Schicksalsjahr 2014
Peer Teuwsen meinte als Gesprächsleiter, dass das Jahr 2014 mit den drei Abstimmungen Masseneinwanderungsinitiative, Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und Ecopop-Initiative zu einem eigentlichen Schicksalsjahr für die Schweiz wird. Ja, auch in diesem Punkt waren sich alle drei Referenten auf dem Podium einig. Alle drei Initiativen müssen unbedingt abgelehnt werden, wenn die Schweiz sich nicht in extrem grosse Schwierigkeiten mit der EU stürzen und damit sich selber grössten Problemen aussetzen will. Rossier gab sich optimistisch, die Schweizer werden vernünftig sein und alle drei Initiativen ablehnen. Cottier gab sich besorgt vor allem betreffend der Ecopop-Initiative, da es dort um eine «grünbraune Sauce» gehe. Gentinetta forderte erneut eine breite Diskussion. «Wir dürfen nicht immer kuschen!»
Uneinigkeit eigentlich nur über den Weg
So einig sich die drei aber darüber waren, dass das Schicksal der Schweiz sehr – sehr! – eng mit dem Schicksal Europas einhergehen wird, so unterschiedlich waren ihre Empfehlungen über den Weg in die EU. Rossier: Klar, so wie es der Bundesrat sagt, es geht nur über die Bilateralen. Cottier: die EFTA-Mitglieder sollten ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der EU besser bündeln. Gentinetta: Wenn wir endlich intensiv und sachlich zu diskutieren beginnen, wird sich der richtige Weg finden lassen. Wir dürfen nicht immer kuschen.
Und was ist mit der Führungsverantwortung unserer Regierung? Cottier: «Es ist unser System, dass die Regierung nicht führt. Wir sind eine Bottom-up-Demokratie.» «Mit allen Vor- und auch Nachteilen», liesse sich dieser Satz ergänzen. Denn in Situationen wie heute wären ein paar führende Köpfe, die auch ohne Fremdenhass-basiertes «Charisma» und ohne widerlichen Populismus Wegweiser sein könnten, durchaus erwünscht. Ein Yves Rossier zum Beispiel, ohne Vorgaben einer vorgesetzten Behörde: das wäre ein interessanter, ein faktenfester und ein überzeugender Kopf. Und dazu ein glänzender Debattierer! Kein Bünzli, dem es genügt, den eigenen Bauchnabel zu bestaunen.
—
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor des obenstehenden Artikels hat einen Migrationshintergrund. Die Vorfahren mütterlicherseits sind als französische Hugenotten in die damals noch nicht fremdenfeindliche Schweiz eingewandert. Heute ist der Autor Präsident der Vereinigung der Weltföderalisten, die sich dafür einsetzt, dass die Demokratie nicht an den Landesgrenzen aufhört.
Schwarzseher sind keine Weis(s)sager! Natürlich dürfen Veranstaltungen unter verwandten «Pfarrerstöchtern» stattfinden, man sollte sich aber vor vorschnellen Rückschlüssen hüten. Die Schweiz gehört zu Europa, aber nicht zwingend in die EU. Die einzige Erkenntnis kam offenbar von Frau Gentinetta: «wir dürfen nicht immer kuschen!» Die Schweiz, der Klassenprimus in Europa steht keineswegs isoliert da, aber ihr Wohlstand weckt natürlich Begehrlichkeiten. Das Schicksal der Schweiz ist eng mit dem Schicksal Europas, aber um dies zu realisieren müssen wir uns zum heutigen Zeitpunkt nicht sonderlich bewegen: keine operative Hektik bei geistiger Windstille. Die Schweiz ist der 4. grösste Handelspartner der EU. Würde die Schweiz
völlig vom Handel mit Europa ausgeschlossen, würde z.B. die Autoindustrie schnell darniederliegen. Angstmacherei ist bezüglich Europa und vermehrter Integration nicht zielführend. Die bilateralen Verträge sind keine Notlösung, sondern der richtige Weg, auch Europa wird Konzessionen machen müssen, wenn der Souverän am 9. Februar 2014 der Masseneinwanderungsinitiative zustimmt. Und mit einem Ja sind
die bilateralen Abkommen noch lange nicht gekündigt, eine Kündigung steht nicht im Initiativtext, dann wird verhandelt werden und dies wird ein Geben und Nehmen werden, zwischen zwei gleichberechtigten Partnern. Ein Weltuntergang sieht anders aus, wir brauchen weniger Weltuntergangspropheten!
Die 3 Abstimmungen vergleiche man mit dreifachem Matchball im Tennis. Es muss erklärt werden, warum statt der vom Bundesrat prognostizierten 7000 bis 10000 Einwanderern jährlich 80 000 kommen und wie es sich ergibt, dass pro Arbeitsstelle oft neben Kindern noch Grosseltern einwandern, deren AHV-Rente Mehrfaches ihres Durchschnittseinkommens in Rumänien und Bulgarien ausmachen usw.
Eine Schweiz von 11 Millionen ist aber so wenig eine sichere Gegebenheit wie eine Schweiz von 10 Millionen nach Kneschaurek wurde, wobei jedoch die Kneschaurek-Prognose 1970 die Zahl der Ja-Stimmen für Schwarzenbach massiv vermehrte.
Der Artikel von C.M. macht klar: die primäre Argumentation für ein Nein wird die Sache mit den massiv stärkeren schikanösen Grenzkontrollen sein. Nur bei diesem Punkt kann man sich auf den Egoismus v. Durchschnittswählern verlassen, die im Grenzgebiet regelmässig schnell und billig u. möglichst ohne Schikanen einkaufen wollen. Dieses Argument und nicht idealistische EU-Solidarität wird ev. entscheiden.
Eine Elfmillionenschweiz steht nicht sicher bevor, nur wahrscheinlicher als ein AKW-Unfall und für die Natur vergleichbar belastend, zumal damit Energieziele sicher nicht erreicht werden. Von psychologischer Bedeutung bliebe die Ablehnung der Masseneinwanderungsinitiative; bei deren Annahme müsste man umweltpolitisch vernünftig auf Ecopop setzen, den zweiten Matchball. Vernünftiger Ausstieg aus der PFZ müsste aber Sache des Bundesrates, nicht v. Initiativen sein.
Diskussion überflüssig. Die EU ist ein nur rudimentär demokratisches Gebilde. Von direkter Demokratie keine Spur, nichts da von Referendum und Initiative mit realistischen Unterschriftenzahlen. Geografisch gehörten wir schon längst in die EU, aber politisch gesehen wäre das eine grobe Fahrlässigkeit, ein Verbrechen an unseren demokratischen Idealen. Die EU muss sich bewegen und sich umgestalten. Ohne diese demokratische Weiterentwicklung müssen wir uns einen Beitritt gar nicht überlegen, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen, denn wir sind nicht geldorientiert in unseren ideell bestimmten Entscheiden und wir machen dem Geld wegen nicht alles mit. Das sollten auch die Sperber-Redaktoren bitte einmal überlegen, denn immer wieder meinen sie, uns diese EU schmackhaft zu machen. Ich schätze den Sperber sehr, aber in der Frage der Zuwanderung und der EU können sie nicht behaupten, mehrheitsfähig zu sein. Das sollte man irgendwie, irgendwann respektieren. Alles andere bedeutet, die Menschen nicht ernst zu nehmen.
Meinungen müssen nicht mehrheitsfähig sein und die Diskussion ist nicht überflüssig, sondern absolut notwendig. Und die drei fundamentalen Initiativen des kommenden Jahres werden die Probleme nicht lösen, selbst wenn einer der von mir oben geschilderten Matchbälle «verwertet» wird. Letzteres ist zwar angesichts eines Zuwachses in der Grösse des Kantons Schaffhausen pro Jahr als Notbremse des Volkes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, zumal Economiesuisse kaum mehr Glaubwürdigkeit hat als Instanz für das Gemeinwohl in der Schweiz; und genau die Lösungen, die nach der zu erwartenden Notbremsung getroffen werden müssen, sollten Gegenstände ernsthafter vernünftiger Erörterungen sein. Wenn Liechtenstein, immerhin EWR-Mitglied, seine Einwanderung regulieren kann, sollte dies für die Schweiz auch noch machbar werden.
Ich bin dankbar und froh, dass ein so kluger Mann mit grossem Leistungsausweis wie Pirmin Meier sich für die Beschränkung bzw. Regulierung der Zuwanderung einsetzen möchte. Aber Taten müssten nun erfolgen. Darum bitte ich die Schweizer Intelligenzia. Es geht um die Lebensqualität und nicht um das Hhereinholen von Arbeitskräften, die ohnehin von unseren Gewerbetreibenden schamlos ausgebeutet werden. Wir benötigen Stabilität und Konstanz, statt Veränderung und Wachstum. Die steigende Rate der psychisch kranken Menschen sind ein Indiz, dass wir eine Umgebung geschaffen haben, wo sich viele nicht mehr wohlfühlen.
"Führungsverantwortung unserer Regierung"? Das ist zwar nicht der ewig-dumme Ruf nach dem «starken Führer". Es erinnert indes fatal an Couchepins blöden Spruch von der «gelenkten Demokratie". Damit sollte die üble Praktik schöngeredet werden, die darin besteht, wichtige Entscheide für unser Land von oben herab am Volk vorbei zu schmuggeln – und diesem unterzujubeln. So geschehen etwa mit der unsäglichen «Partnership for Peace» (die in Tat und Wahrheit eigentlich «for War» im Schlepptau der Nato heissen müsste) und jetzt auch wieder mit dem Freihandelsabkommen mit China. Da wird das völlig unterentwickelte Demokratieverständnis der EU vorauseilend nachgeäfft. Dieses hat mehr mit Erpressung, als mit freiem Entscheid zu tun. Etwa so: Entweder Ihr stimmt der Ausdehnung (Überdehnung!) auf Kroatien und der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit zu – oder aber alle Bilateralen sind weg, fertig lustig! Das ist etwa so, als könnten wir an der Urne entscheiden: «Wollt Ihr das Rentenalter 67 annehmen?» Und im Büchlein drohen Bundesrat und Parlament dann: Wenn Ihr «Nein» stimmt, gibt es überhaupt keine Altersrente, keine AHV, keine Pension und gar nichts mehr. Zum Glück vertreten die oben zitieren EU-Beitritts-Apologeten aus öffentlichen und privaten Chefetagen nur noch gerade 17% der Leute in unserem Land. Die anderen 83% haben «noch alle Tassen im Schrank» wie Bundespräsident Maurer unverblümt sagen würde. Das ist sehr ermutigend. N.R.