Obama gegen Al Qaida (1): Die Gewalt des Friedens

«Die Ermordung amerikanischer Staatsbürger ohne jeden angemessenen Prozess ist jetzt Tatsache geworden», schreibt der Anwalt und Publizist Glenn Greenwald im «Salon», «und Obama macht sich damit zu Awlakis Richter, Gericht und Henker» in einem.

Greenwald erklärt sich damit nicht zum Anwalt von Awlaki, der 2001 noch die Attentate auf das World Trade Center verurteilt und sich als Brückenbauer zwischen den USA und den zwei Milliarde Moslems angeboten hatte und später zum Schluss kam, «dass Amerika sich in eine Nation des Bösen verwandelt» habe. Der Djihad sei also für ihn wie für jeden Muslim eine Pflicht. Und so begann Awlaki, in den USA und dann aus seinem Versteck im Jemen den bewaffneten Kampf zu predigen und (nach US-Angaben) auch Attentate zu planen. Das US-Justizdepartement hat deshalb seine Tötung ohne Prozess geprüft und ausdrücklich angeordnet.

Und Präsident Obama bezeichnete die Aktion als «grossen Schlag» und «wichtigen Meilenstein» im Kampf gegen Al Qaida.

Obama: Krieg als notwendige Selbstverteidigung

Obamas Drohnenkrieg gegen Al Qaida hat mit der Tötung von Anwar al-Awlaki nun aber eine breite Diskussion unter amerikanischen Intellektuellen ausgelöst. Gerade auch bei denen, die Obama gewählt haben, weil er sich im Wahlkampf als Gegner des Irak-Kriegs gezeigt und als Friedens-Präsident angekündigt hat. Unter ihnen Stephen L. Carter, Rechtsprofessor an der renommierten Universität von Yale, der sich schon zu Jahresbeginn in «Violence of Peace» eingehend mit Obamas Haltung zum «gerechten Krieg» und Amerikas Kriegsführung auseinandergesetzt hat.

Carter, ein Afro-Amerikaner mit erklärten Sympathien für den gegenwärtigen Präsidenten, stellt fest, dass Obamas Strategie derjenigen von George W. Bush sehr ähnlich sei, und mehr noch: dass Obama mit seiner Truppenaufstockung in Afghanistan und seinem Drohnenkrieg noch über die Politik seines Vorgängers hinausgehe.

Carter: Was heisst Sieg im Krieg – und wann?

Obama, schreibt Carter, musste offenbar wie viele Präsidenten vor ihm feststellen, dass die Zwänge der praktischen Führung einer Nation schnell mit den Idealen eines Präsidentschaftskandidaten in Konflikt geraten. Er gesteht dem Präsidenten zu, dass er mehr als viele andere sehr sorgfältig darüber nachdenkt, ob das Land in einen Krieg eintreten solle oder nicht. Und der Yale-Professor stellt schon zu Jahresbeginn in seinem Buch «Die Gewalt des Friedens» fest, dass Obama zwar noch nicht von einem «gerechten Krieg» spricht, aber doch so etwas wie eine Doktrin der notwendigen Selbstverteidigung vertritt. Am Ende, so Carter, kommt Barack Obama mit all seinem Nachdenken aber vielleicht zu einer ähnlichen Sicht der Welt wie Bush.

Nur, so der Rechts-Professor, wäre Obama der Nation und der Welt eine klare Aussage darüber schuldig, was denn den Sieg im Krieg ausmachen würde und wie wir wissen könnten, ob und wann wir den Krieg gewonnen haben.

Und diese Forderung erhebt der Yale-Professor jetzt im «Daily Beast» noch einmal deutlicher, nach der erfolgten Hinrichtung von Anwar al-Awlaki.

Töten – mit welcher Rechtsgrundlage?

«Mister Awlaki», sagt Carter, «war zweifellos ein gefährlicher Mann», und er unterstützt ausdrücklich den Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Al Qaida. Aber, sagt er: »Die grosse moralische Frage im Krieg ist das Töten, und wir töten immer noch. Wir sollten dem mehr Aufmerksamkeit widmen.»

Carter erinnert daran, dass im September 2001, nach der Zerstörung des World Trade Centers, der US-Kongress dem Präsidenten die Macht gegeben hat, «Gewalt gegen Nationen, Organisationen und Personen anzuwenden, um allen künftigen Terrorangriffen gegen die Vereinigten Staaten vorzubeugen.» Das ist eine umfassende Ermächtigung ohne jede geographische Eingrenzung. Eine Macht, die der US-Präsident gegen ein Fahrzeug in der jemenitischen Wüste anwenden kann oder gegen ein Hotel in Paris, Manhattan oder Zürich, wenn Herr Awlaki oder Herr Zawahiri oder ein anderer der gesuchten Top-Terroristen sich dort aufhalten sollte. – Das heisst nicht, sagt Carter, dass der Präsident das tut. Aber er dürfte es, nach dem einschlägigen Beschluss des US-Kongresses.

Und darf das dann nicht auch die andere Kriegspartei?, fragt der Professor. – Gewiss doch. Denn nach den heute für die Kriegsführung geltenden Regeln und Normen ist eine Kriegswaffe, die für die eine Seite akzeptabel ist, auch auf der andere Seite zulässig… – Oder, so Carter, gilt für Terroristen vielleicht der Status der Piraten, die schon seit dem alten Römer Cicero als Gesetzlose gelten und als «Feinde des Menschengeschlechts», die für sich selber gar kein Recht auf ordentliche Kriegsführung in Anspruch nehmen können aber überall auf der Welt abgeschlachtet werden dürfen?

Regeln für den Drohnenkrieg

Selbst wenn dem so wäre, erklärt der Yale-Professor Carter, so müssten doch auch für den Drohnenkrieg Regeln festgelegt werden, nach denen ein Präsident sich richten könnte und müsste. Denn auch in diesem Krieg töten wir Menschen, wenn auch aus weiter Entfernung. Und weil die Distanzen so gross und die Risiken für die eigenen Leute so gering sind, nehmen wir das kaum noch wahr.

Im 2. Weltkrieg, weiss Carter, hat Winston Churchill noch darauf verzichtet, die 150 wichtigsten Nazi-Führer gezielt zu töten, weil er angenommen hat, dass die Öffentlichkeit das nicht akzeptiert. Und heute töten wir im Drohnenkrieg Hunderte, wahrscheinlich Tausende, und akzeptieren das als selbstverständlichen Vorgang.

Und darum, sagt Stephen L. Carter, sollte Präsident Obama den Wahlkampf für so lange Zeit beiseite schieben, wie er braucht, um der Nation «das Problem der Eliminierung unserer Feinde» zu erklären, wie Obama es selber nennt. «Er sollte uns klar und einfach sagen, was das Ziel des Drohnenkrieges ist. Welche ethischen Regeln ihn lenken. Und wie wir feststellen können, wann der Krieg gewonnen ist. Ein solcher Krieg würde uns als Erwachsene behandeln – und uns zwingen, darüber zu debattieren, wie und wie lange wir den Krieg noch führen wollen.»

(Folgt Teil 2: Obama – der Anti-Bush)