Russland einbeziehen oder mit Säbeln rasseln

Das Dilemma im Umgang mit Russland brachte Fiona Hill (Brookings Institution) in einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses auf den Punkt: «Wir lehnen Putins Forderungen entschieden ab, wissen aber nicht, wie wir reagieren sollen.» Der russische Präsident, so Fiona Hill, verlange, dass der Kreml «in sämtlichen Fragen, die Moskaus Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berühren», konsultiert werde. Das könne der Westen nicht akzeptieren, meinte die Russlandexpertin.

Säbelrasseln oder einbeziehen

Wie aber soll der Westen konkret mit Russland umgehen? Dazu Fiona Hill: «Kann Russland ein Teil unseres Systems sein … sollten wir versuchen, Russland in solche Bahnen zu lenken, dass es von neuem unser Partner werden kann. … Oder sollten wir im Gegenteil hinnehmen, dass Russland, zumindest das Russland Putins, unser unversöhnlicher Feind ist und entsprechend versuchen, Moskau daran zu hindern, was es in der Ukraine und in Syrien getan hat … ?»

Auch im westlichen Verteidigungsbündnis Nato gehen die Meinungen auseinander. So forderten die Osteuropäer und baltischen Staaten beim Nato-Gipfel in Warschau mehr Abschreckung gegen den «russischen Militarismus». Der französische Präsident François Hollande hingegen erklärte, Russland sei weder ein Gegner noch eine Bedrohung. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der Nato gar «Säbelrasseln und Kriegsgeheul» vorgeworfen. Die Schärfe, mit der Steinmeier für seine Kritik an der Nato zurechtgewiesen wurde, zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten heute sind.

Es gab einmal die Hoffnung, dass Russland in einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur Teil eines erweiterten Westens werden könnte. Daran erinnerte der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister William Perry (1994 – 1997) in einem Interview mit dem Organ der russischen Regierung «Rossiyskaya Gazeta» (11. Juli 2016). Im Rahmen von «Partnerschaft für den Frieden» habe es nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsame Manöver mit russischen Truppen gegeben. Im Bosnien Krieg habe eine russische Brigade zusammen mit einer US-Division an einem Friedenseinsatz teilgenommen. «Das war kein Manöver, sondern eine potentiell gefährliche Operation», meinte Perry. Der Kommandant der russischen Truppen sei wegen seiner Leistung mit einer US-Kriegsmedaille ausgezeichnet worden.

Russland wurde ignoriert und fühlt sich ignoriert

Der Versuch, Russland in westliche Sicherheitsstrukturen zu integrieren, ist misslungen. Was ist schief gelaufen? Warum betrachten die USA und die Nato Russland heute als Feind? Auf diese Frage der «Rossiyskaya Gazeta» antwortete Perry selbstkritisch: «Verantwortung dafür tragen in den ersten Jahren nach dem Kalten Krieg die USA. 1996 beschloss die Nato eine erste Welle der Osterweiterung. Als einsame Stimme argumentierte ich dagegen. Nicht weil ich gegen eine Aufnahme von osteuropäischen Staaten in die Nato war, sondern weil ich überzeugt war, auch Russland müsse einbezogen werden.» Dafür habe er aber kein Gehör gefunden. In Washington sei man der Überzeugung gewesen: Russland hat den Kalten Krieg verloren, auf Moskau müssen wir keine Rücksicht nehmen. «Kein Wunder», so Ex-Verteidigungsminister Perry, «entstand in Moskau der Eindruck, völlig ignoriert zu werden».

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Sowjetunion ist ein anderes Russland entstanden. Das Russland unter Wladimir Putin will als unabhängige Weltmacht auftreten und lehnt die von den USA bestimmte Weltordnung ab. Weil sich die USA gewohnt seien, die von ihr aufgebaute Sicherheitsordnung zu beherrschen, übertreibe Washington die Bedrohung von Russland. Solche Ansichten vertritt Michael J. Mazarr. Seine These: «Die Welt ist gross genug für beide» (The National Interest 22. Juni 2016). Der Mitarbeiter des amerikanischen Thinktanks «Rand Corporation» fordert, die Fehler des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges müssten korrigiert, Russland müsse in eine neue Weltordnung einbezogen werden. Die Aufgabe sei dringend, weil es keine Alternative gebe: «Ein zunehmend zorniges und verwundbares Russland ausserhalb einer Ordnung, die Moskau als nicht wiedergutzumachende feindliche Welt empfindet, wäre für Amerikas Interessen weit gefährlicher.»

Nur ein Zehntel des Nato-Budgets

Was sind Putins Ziele? Auf diese entscheidende Frage antwortete Fiona Hill im Kongresshearing: «Zur Abschreckung der USA und der Nato fehlen dem Russland von heute die militärischen und wirtschaftlichen Mittel.» Moskau könne nicht mehr wie im 20. Jahrhundert seine Interessen mit einer gewaltigen Armee und unter Aufwendung sämtlicher Ressourcen verteidigen. Trotz der jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse der Aera Putin würden die russischen Verteidigungsausgaben nur ein Zehntel des Nato-Budgets erreichen. Die Industrie sei rückständig und die Bevölkerung überaltert. Putin sei zu einem «hybriden» Ansatz gezwungen, einer Mischform von konventionellen, atomaren, nicht-konventionellen sowie nicht-militärischen Methoden.

Putins wichtigstes Ziel sei es, «die USA und Europa von Russland und Russlands ‹näherem Ausland› [Ex-Sowjetunion] fernzuhalten und nicht etwa einen Atomkrieg anzuzetteln.» Die Welt befinde sich heute wieder in einer ähnlichen Krisenlage wie in den 80er Jahren, die erst geendet habe, als sich die Präsidenten Gorbatschow und Reagan trafen und später Abrüstungsverträge unterzeichneten.

Der Westen wird immer wieder überrascht

Bis es wieder soweit sei, müsse der Westen zuerst seine «Hausaufgaben» machen. Seit dem Georgienkrieg 2008, so gibt Fiona Hill zu bedenken, habe sich der Westen gefährliche Fehleinschätzungen geleistet, was zu unangenehmen Überraschungen geführt habe. «Wenn wir uns nicht immer wieder von neuem überrumpeln lassen wollen, müssen wir besser begreifen, was in Russland vor sich geht, und dazu auch Russlands vielschichtige Aussenpolitik verstehen.»

Zu den «Hausaufgaben» des Westens gehöre auch, aufmerksamer auf russische Stimmen zu hören. Zum Beispiel, was der ehemalige Abgeordnete der demokratischen Yabloko-Partei, Alexej Arbatow, in einem Interview mit dem Moskauer Carnegie Center (21. Juni 2016) zu sagen hatte. Arbatow ist kein Putin-Anhänger, kritisiert aber die Russland-Politik des Westens. «Ich kann mich seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht an eine ähnlich intensive feindliche Propaganda des Westens erinnern», erklärt der russische Politiker und Strategie-Experte, der in zahlreichen russischen und internationalen Denkfabriken mitwirkt.

Gefahr eines militärischen Konflikts

Auch in Moskau gebe es eine antiwestliche Propagandamaschine, räumt Arbatow ein. Sie wird in den westlichen Medien regelmässig thematisiert. Der Militärexperte meint auch, dass die zusätzlichen Nato-Einheiten, die nach dem Warschauer Gipfel am Ostrand des Bündnisses eingesetzt werden, keine ernsthafte Herausforderung für die russische Armee darstellten. Dennoch sei diese Massnahme nur eine weitere Drehung in der Aufrüstungsspirale. Arbatow ist beunruhigt, dass in Russland und im Westen die Regierungen und die Bevölkerung die Dramatik der Lage nicht erfassten. «Es droht die Gefahr, dass Ost und West in einen militärischen Konflikt stolpern, den beide Seiten nicht wollen.»

Russland und der Westen bleiben auf Konfrontationskurs, befürchtet auch Fjodor Lukjanow. Der Chefredaktor der führenden russischen Zeitschrift für Aussenpolitik «Russia in Global Affairs» erklärt, in Warschau habe sich das westliche Verteidigungsbündnis auf die «gute alte Mission des Containment» (Eindämmung Russlands) geeinigt. Diese aus dem Kalten Krieg stammende Formel habe sich aufgedrängt, weil die Nato-Mitglieder, von denen die meisten auch EU-Mitglieder sind, zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt seien. Sie hätten weder Zeit noch Kraft, um die nervös gewordenen Bündnispartner im Osten und im Baltikum zu beruhigen oder gar die Beziehungen zu Russland neu aufzubauen. Lukjanow: «Es ist viel einfacher, zu einem wohlbekannten Paradigma zurückzukehren, zumindest so lange, bis die Knoten aus Widersprüchen sich auf irgendeine Art von innen gelöst haben.»

Russland braucht ein neues Wirtschaftsmodell

Russland befindet sich in einer schwierigeren Situation als der militärisch und wirtschaftlich überlegene Westen. Im Mai fand eine wichtige, in den westlichen Medien kaum beachtete Sitzung des «Präsidiums des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation» statt. Der Kreml ist auf der Suche nach einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell, um einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Weil weder das liberale Programm des langjährigen Finanzministers Alexei Kudrin noch das staatsgeleitete Steuerungsmodell überzeugen können, wurden unter Beteiligung von Präsident Putin, also auf höchster Ebene, andere Wirtschaftsstrategien diskutiert.

Das ist bemerkenswert, weil in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger politischer Entscheide gefällt wurden, ohne deren wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen. Als Beispiel dafür wird immer wieder die Feststellung der Ersten stellvertretenden Finanzministerin, Tatjana Nesterenko, zitiert: «Das Finanzministerium wurde nicht gefragt, wie viel die Entscheidung zur Krim kosten wird.»
Die westlichen Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass sowie auch der Zerfall des Ölpreises wirken sich spürbar auf Russlands Wirtschaft aus. Das führte aber nicht zu einer aussenpolitischen Wende, sondern zur Stärkung des Nationalismus und der antiwestlichen Haltung.

Konfrontationskurs macht Putin stärker

Noch kann der Konfrontationskurs des Westens Wladimir Putin nur recht sein. Die Konfrontation hat ihn noch stärker gemacht. Die Manöver, die im Vorfeld des Warschauer Gipfels wie eine Offensive gegen Osten inszeniert wurden, haben in den Augen der russischen Bevölkerung nur bestätigt, dass die Nato als Feind Nummer 1 weiterhin Russland im Visier hat.

Der russische Sicherheitsexperte Lukjanow warnt den Westen und Russland: «Es ist gefährlich, wenn sich das Bestreben, den jeweils anderen zu beeindrucken, in eine systematische Militarisierung und in einen neuen Rüstungswettlauf verwandelt.» Lukjanow empfiehlt Russland und dem Westen ein Risikomanagement, das beide Seiten jedoch erst noch lernen müssten.