Nach Tony Blair auch die Medien hinterfragen

In Konfliktsituationen versuchen alle Parteien, die Öffentlichkeit mit einseitigen, irreführenden und sogar gefälschten Informationen zu manipulieren. Die USA und ihre Verbündeten sind darin keinen Deut besser als etwa das Regime Baschar al-Assads oder Putins Russland.
Die westliche Propaganda kann für die Öffentlichkeit sogar gefährlicher sein, weil diese erwartet und davon ausgeht, dass

1. demokratisch gewählte Regierungsvertreter versuchen, über internationale Konfliktsituationen möglichst objektiv und ausgewogen zu informieren, und
2. unsere freien Medien einer allfälligen Regierungspropaganda weniger aufsitzen, sondern diese kritisch hinterfragen.

Anders wenn autoritäre Regierungen oder Staatssender wie das russische Fernsehen Informationen verbreiten: Diesen begegnen wir vorsichtig und mit grossem Vorbehalt, weil wir davon ausgehen, dass es sich um Propaganda handelt.
In einem kürzlichen Entscheid hat der Schweizer Presserat ausdrücklich festgehalten, dass Staatsmedien keine zuverlässigen Informationsquellen seien (siehe «Presserat schützt Medien – im Interesse der Medien»). Bei den russischen Nachrichtenagenturen wie Itar-Tass, Ria-Nowosti und Russia Today handle es sich um Medien, die unter voller russischer Kontrolle, einer kriegsführenden Partei, stünden.
Umgekehrt ist der Presserat offensichtlich der Ansicht, dass westliche Medien über Konfliktherde wie im Nahen Osten, im südchinesischen Meer oder in der Ukraine wahrheitsgetreuer, weniger einseitig, kontroverser und weniger manipulativ informieren. Doch das war in der Vergangenheit nur beschränkt der Fall und ist dies auch heute. Entsprechend sollte die Öffentlichkeit allen Informationen über Konflikte, insbesondere emotional hoch gespielten, kritisch begegnen. Warnsignale sind eine einseitig wertende Wortwahl und Schwarz-Weiss-Malerei.
Die USA sind nicht nur die grösste Atommacht, sondern beherrschen mit dem U.S. Cyber Command den Cyberspace. Die NSA verfügt dank einem Heer von besten Hackern und mehreren Dutzend Spionage-Satelliten über die grössten und effektivsten Aufklärungs- und Hacker-Kapazitäten (siehe «Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA», Westendverlag 2015). Über deren Aktivitäten bringen unser Medien kaum Schlagzeilen – im Gegensatz zu den Hackerversuchen aus Russland und China.
Informationen und Storys über Konfliktherde, die aus der Küche des CIA und des Pentagons stammen, sind nicht glaubwürdiger als solche, welche russische oder chinesische Geheimdienste verbreiten.

Erhebliche Skepsis ist wohl begründet

Im Zeitalter von Live-Übertragungen von Schiessereien in den USA, omnipräsenten Fernsehkameras, Tablets, Facebook und Twitter hat die psychologische Kriegsführung zum Beeinflussen der Öffentlichkeit für die Grossmächte einen noch viel grösseren Stellenwert als schon früher.

Der CIA bearbeitet Social Media wie Facebook und Twitter
Beispiele von früher? Die illegal kopierten «Pentagon Papers» aus dem Jahr 1971 bewiesen, dass zwei Präsidenten und der US-Kongresss die Öffentlichkeit über die Kriegsziele in Vietnam systematisch getäuscht hatten.

Im Jahr 1977 hatte die «New York Times» NYT den Beweis vorgelegt, dass der US-Geheimdienst CIA während Jahren in unzähligen Ländern erheblichen Einfluss auf Medien nahm. Die CIA hatte zwischen 1947 und 1977 Zeitungen, Zeitschriften, Journalisten, Radios, Verlage und Stiftungen ganz oder teilweise finanziert. Ziel war es gemäss NYT, Halbwahrheiten oder falsche Informationen in Umlauf zu bringen, um in bestimmten Ländern die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Konkret handelte es sich beispielsweise um Kampagnen gegen Fidel Castro, Präsident Allende in Chile und die Diffamierung von Gegnern des Vietnamkriegs.
Über Stiftungen, «Think Tanks», «Institute» oder den «Congress of Cultural Freedom» in Paris finanzierte die CIA zum Beispiel die Zeitschrift «East Europe» und lieferte «exklusives» Nachrichtenmaterial und pfannenfertige Analysen.
1977 zitierte der frühere Watergate-Journalist Carl Bernstein aus internen CIA-Papieren («The CIA and The Media»): Über 400 JournalistInnen und RedaktorInnen «freier» Medien haben mit dem CIA zusammengearbeitet. Darunter Journalisten der Agenturen AP, UPI und Reuters, das Magazin Newsweek, Zeitungen wie New York Herald-Tribune und Miami Herald sowie Radio- und Fernsehketten.

Während der US-Kriege in Afghanistan und im Irak
Beispiele aus jüngerer Zeit? Im Jahr 2005 berichtete die NZZ über «einen aufwendigen Informationskrieg, der weitgehend im Verborgenen stattfindet». Das Pentagon verfüge über einen grossen Redaktionsstab, wo «Journalisten in Uniform Programme für Print- und elektronische Medien in Kabul und Bagdad produzieren sowie Artikel für Zeitungen und Magazine verfassen». Die Streitkräfte im US-Bundesstaat North Carolina verfügten «über einen umfangreichen Redaktionsstab mit rund 1200 Mitarbeitern».
Unter dem Cover anderer US-Behörden, bei denen die Rolle des CIA nicht immer erkennbar werde, seien in Afghanistan und im Irak rund dreissig Radiostationen finanziert worden. Deren Mitarbeitende würden im Wesentlichen «die amerikanische Seite einer Story» verbreiten.

Ende 2005 hat die US-Armee zugegeben, die private Firma «Lincoln Group» damit beauftragt zu haben, irakische Medienunternehmen mit Beiträgen zu versorgen, welche das US-Militär produziert und bezahlt hatte.
Der Tages-Anzeiger berichtete im Januar 2006 von einem Pentagon-Auftrag in Höhe von 300 Millionen Dollar, um massive PR-Kampagnen zu starten. Beauftragt wurden international tätige grosse PR-Unternehmen, u.a. die «Lincoln Group». Damit irakische Zeitungen das gelieferte Material verbreiten, seien «Bestechungsgelder in Höhe von 50 bis 2000 Dollar pro Artikel bezahlt worden.
Die NZZ zitierte einen ehemaligen Sprecher der US-Armee und späteren Professor für Journalismus, «dass psychologische Operationen ein wesentlicher Teil der allgemeinen Kriegsführung seien». Im elektronischen Zeitalter seien solche «Operationen» noch wichtiger geworden als früher schon.
Gesteuerte Informationen und Storys, welche «die amerikanische Seite einer Story» enthielten, gelangten auch in Europa und den USA in die Medien – ohne dass deren Ursprung für die Öffentlichkeit transparent war. Die Verbandelungen von Autoren und Quellen wurden nicht offengelegt und waren teilweise wohl nicht einmal den Redaktionen klar.
In seinem Buch «Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten» deckte Uwe Krüger auf, dass nicht nur Kriegsreporter «embedded», also einseitig von der Propaganda einer Partei abhängig sind, sondern dass auch etliche leitende Redaktionsmitglieder deutscher Medien mit Eliten aus Politik und Wirtschaft verbandelt sind: In ausgewählten Zirkeln, Stiftungen, Think-Tanks und «Hintergrund-Kreisen» würden sie die Sichtweisen der (Militär- und Konzern)-Lobbies übernehmen (siehe «Redaktoren im Dienste von Nato-Organisationen» vom 23.5.2014)

Die Lüge von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen auch in Schweizer Medien

Ein halbes Jahr bevor die USA am 20. März 2003 mit einer «Koalition von Willigen» ohne Ermächtigung durch den Uno-Sicherheitsrat den Irak bombardierten und dort einmarschierten, hielt Urs Gehriger, damals Auslandredaktor beim Tages-Anzeiger und heute bei der Weltwoche, einen Krieg für unvermeidlich, weil der Irak tatsächlich über Massenvernichtungswaffen verfüge. Dies zu bestreiten sei «unhaltbar, weil sich die bestinformierten Geheimdienste kaum alle irren können». Deshalb habe Bush «ein Jahr nach dem Sieg über die Taliban freie Bahn nach Bagdad». Redaktor Gehriger ist in jüngster Zeit des mehrfachen Kolportierens überführt worden (NZZaS vom 12.7.2015)
Wenige Tage später fühlte sich Gehriger auf der richtigen Seite. George W. Bush unterbreitete dem Kongress eine Lügen-Resolution mit folgenden Passagen:

• «Der Irak besitzt und entwickelt ein gewaltiges Potenzial an chemischen und biologischen Waffen und strebt aktiv nach einsetzbaren Atombomben.»
• «Mitglieder der Organisation Al-Qaida, welche für die Attacken vom 11. September verantwortlich ist, befinden sich im Irak.»
• «Die Angriffe vom 11. September bewiesen die ernsthafte Gefahr, dass der Irak Massenvernichtungswaffen an internationale Terrororganisationen weiter gibt.»
• «Es besteht ein hohes Risiko, dass das gegenwärtige Regime im Irak Massenvernichtungswaffen entweder für einen Überraschungsangriff gegen die USA einsetzen oder sie internationalen Terroristen zu diesem Zweck zur Verfügung stellen.»

Jetzt glaubte selbst Andreas Rüesch, NZZ-Korrespondent in Washington, den Behauptungen der CIA. Der Geheimdienst habe «indirekt bestätigt», berichtete er, dass «ein in die enge getriebener Saddam Hussen chemische oder biologische Waffen einsetzen» wird. Diese Einschätzung des CIA «kann kaum jemanden erstaunen», befand Rüesch.
In der Schweizer Illustrierten war sich der deutsche «Experte» und frühere Kriegsberichterstatter Peter Scholl-Latour sicher: «Zweifellos verfügt Saddam Hussein über chemische, wohl auch bakteriologische Kampfstoffe.»

Die Lügen wurden immer dreister
Ende Januar 2003, knapp zwei Monate vor Kriegsbeginn, doppelten die willigen Regierungschefs Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Maria Aznar und drei weitere mit einem «gemeinsamen Aufruf» nach (nur Bundeskanzler Gerhard Schröder unterschrieb nicht):

• «Das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit.»
• «Wir wollen die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen befreien.»

Die meisten Medien haben dieses Papier der willigen Regierungschefs mit grossen Schlagzeilen übernommen, ohne die Aussagen zu hinterfragen.

Je näher der Tag des geplanten Angriffs kam, desto dreister wurden die Lügen. Im Februar 2003 erklärte Präsident Bush: «Saddam Hussen hat Armee-Kommandanten kürzlich ermächtigt, chemische Waffen einzusetzen – Waffen, die er behauptet, gar nicht zu besitzen.»
Und am 16. März, vier Tage vor Kriegsausbruch, verbreitete Vizepräsident Dick Cheney: «Wir sind überzeugt, dass er (Saddam) Atomwaffen hergestellt hat».

Ziel war ein Regime-Change im Erdölland Irak
«Es ging in erster Linie darum, den Irak-Krieg zu verkaufen», stellte Paul Krugman fest, liberaler Kolumnist der New York Times. Wilde und erfundene Vorwürfe an den Irak machten jeweils grosse Schlagzeilen, während spätere Dementis im Kleingedruckten erschienen. Als ein Beispiel nannte Krugman Präsident Bushs weit verbreitete Behauptung, dass eine Studie der Internationalen Atomenergieagentur IAEA zum Schluss gekommen sei, Saddam Hussein besitze «in nur wenigen Monaten» eine Atombombe, und Bush fügte an: «Ich verstehe nicht, warum wir noch mehr Beweise brauchen.» In Tat und Wahrheit war in diesem IAEA-Bericht nichts dergleichen zu finden. Die meisten Journalisten machten sich nicht einmal die Mühe, diesen Bericht zu lesen. Spätere Dementis gingen unter.
Unmittelbar vor Kriegsausbruch stellte Geschichtsprofessor Hans Ulrich Jost im Tages-Anzeiger fest: «Es ist erschreckend, mit welchen massiven Mitteln der von Fälschungen und Lügen durchzogene Propagandakrieg geführt wird.»
Fortsetzung der Lügengeschichten nach Kriegsausbruch
In der ersten Phase des Kriegs übernahmen viele Medien neben vielen andern Lügengeschichten auch diejenige über die 19-jährige amerikanische Gefreite Jessica Lynch, die sich angeblich heldenhaft gegen Aufständige gewehrt hatte und dank einer dramatischen Befreiungsaktion schwer verletzt aus einem Spital, das angeblich in Feindesgebiet lag, befreit wurde. Ausser ihren zahlreichen Knochenbrüchen als Folge einer Granate war an dieser Geschichte alles erfunden.
Hanspeter Born: «Wir erleben historische Tage»
Unter den relativ einsamen Warnern befand sich Daniel Cohn-Bendit: «Es wird tausende Tote und Verstümmelte geben. Familien werden ausgerottet, Kinder verkrüppelt und traumatisiert. Die Infrastruktur wird zerstört…Der Terrorismus wird nicht weniger, sondern eher noch stärker werden. Im Krieg gibt es nur Verlierer.»
Solche Töne missfielen Auslandredaktor Hanspeter Born. Ende März 2003, zwei Wochen nach Kriegsbeginn, schrieb er in der Weltwoche ziemlich vorschnell: «Alle von Medien ausgemalten Katastrophenszenarien sind bisher ausgeblieben». Die Kriegsgegner müssten über die Bücher gehen: «Weder sind, wie am Fernsehen von ‹Experten› prophezeit, Tausende und Abertausende von Frauen und Kindern umgekommen, noch sind Hunderttausende von Flüchtlingen unterwegs.» Born kam sogar ins Schwärmen: «Wir erleben historische Tage, in denen die einzig verbleibende Supermacht Gelegenheit hat, ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.»
Unterstützt wurde Born von der deutschen Publizistin Katharina Rutschky im Tages-Anzeiger: «Fest steht schon heute, dass dieser Krieg als der erste zivilisierte Krieg in die Geschichte eingehen wird.» Noch nie habe die Befreiung eines Landes so wenige Opfer gefordert. Auch Peter Forster im St. Galler Tagblatt titelte: «Sieg in drei Wochen». Ludovic Monnerat, auch Redaktor der Militärzeitung, machte im Juli 2003 in der Sonntags-Zeitung alle Pessimisten lächerlich: Die Uno habe 1,5 Millionen Flüchtlinge an die Wand gemalt, dabei seien es nur wenige tausend. Und statt der 200’000 befürchteten Toten habe es lediglich rund 20’000 zivile und militärische Opfer gegeben.
Islamspezialist Reinhard Schulze lag richtig
Anders Reinhard Schulze, Professor für Islamwissenschaften, im April 2003 im «Bund»: «Der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Ich glaube, man sollte den Jubel nicht überschätzen.»
Drei Jahre später sprach Präsident Bush von rund 30’000 Toten und eine vom Wissenschaftsmagazin «Lancet» veröffentlichte Studie kam 2006 zum Schluss, dass der Irakkrieg über 600’000 Todesopfer gefordert hat. Ende 2005 hatte das irakische Gesundheitsministerium erklärt, die Koalition der Willigen habe verboten, eine Statistik über zivile Tote und Verletzte zu führen.
Unterdessen hat der IS (Daesh) in einem Teil des Landes eines der schlimmsten Terrorregime errichtet, der Krieg mit allem Elend, allen Toten und Flüchtenden dauert an.
Zahme Medien haben der Täuschung Vorschub geleistet
Einige Medien in den USA haben sich für das unkritische Verbreiten von Lügen und Halbwahrheiten bei ihren Leserinnen und Lesern entschuldigt. Darunter die «New York Times», die «Washington Post» und der «Miami Herald». Deren Kolumnist gab zu, dass sich die Zeitung «allzu oft zur Komplizin gemacht» habe, namentlich was das unkritische Verbreiten der Behauptungen der Bush-Cheney-Administration über irakische Massenvernichtungswaffen angeht.
Scott McClellan, Sprecher des US-Präsidenten in den Jahren 2003 bis 2006, gibt heute zu, dass Präsident Bush die öffentliche Meinung im Vorfeld des Irak-Krieges manipuliert hat. Unter Leitung von Präsident Bush habe man mit einer aggressiven Propaganda «den Krieg verkaufen» wollen. Die allzu zahmen Medien hätten dabei geholfen, die Öffentlichkeit zu täuschen.
In einer Analyse der Irak-Kampagne kam das «Center for Public Integrity» in Washington zum Schluss, dass Regierungsmitglieder und das Pentagon insgesamt 935-mal Falschaussagen verbreitet hatten, und spricht von «orchestrierten Lügen auf dem Weg zum Krieg». Wer die Analyse durchlese, könne sich «kaum noch des Eindrucks erwehren, dass diese Einschätzung zutrifft», kommentierte die NZZ.
Es stelle sich die Frage, warum «professionelles Lügen» selbst dann ungeahndet bleibt, wenn die Akteure dabei erwischt werden. Anklagen vor Gericht? Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Sanktionen? Auch die krasse Verletzung des Völkerrechts durch die Invasion Iraks blieb für die USA und ihre Willigen ungeahndet.
Und wie steht es heute mit Berichten über die Konflikte zwischen der Nato und Russland, über die militärische Bedrohung der baltischen Staaten, über die Auseinandersetzungen zwischen den USA und China oder über den Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen?
Welche Medien haben aus der Vergangenheit gelernt?