Was Griechenland verwehrt wird, darf die Ukraine

Die Ausgangslage ist in beiden Ländern ähnlich: Sowohl Griechenland wie die Ukraine werden mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein, ihre Staatsschulden eines Tages zurückzuzahlen. Beide Länder sind zahlungsunfähig und können finanziell nur überleben, indem bisherige Milliardenkredite ständig durch neue ersetzt werden. Diese Kredite zur Ablösung auslaufender Kredite werden «Finanzhilfe» genannt.
Wer einem Unternehmen Kredite gegeben hat, das zahlungsunfähig wird und die Kredite nicht zurückzahlen kann, hat falsch investiert und muss einen Teil seiner Guthaben abschreiben.
Wer einem Staat Kredite gibt und gegen Verzinsung Staatsobligationen kauft, sollte einen Teil davon ebenso abschreiben müssen, wenn ein Staat zahlungsunfähig wird. «Grossbanken und Hedge-Funds waren in der Lage, die Situation in Griechenland einzuschätzen. Es war niemand verpflichtet, Griechenland Milliarden-Kredite zu gewähren», erklärt Marc Chesney, Professor der Finanzwissenschaften in Zürich.
Zuerst zu Griechenland: Dort kam es im Jahr 2012 zu einem Schuldenschnitt, aber er war zu bescheiden. Grossbanken und Hedgefunds, die auf griechischen Staatsanleihen sassen, kamen nur wenig zu Schaden und konnten diese Papiere in der Folge wie heisse Kartoffeln weitgehend den Staaten überbürden. Deshalb haftet heute zum Beispiel Deutschland mit über 80 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen, so dass bei einem erneuten Schuldenschnitt Griechenlands die deutschen Steuerzahlenden zur Kasse kämen. Finanzminister Schäuble hatte einen Ehreneid abgelegt, dass die «Rettungsaktionen» nie und nimmer auf Kosten der Steuerzahler erfolgt seien. Deshalb wehrt er sich vehement gegen einen Abschreiber in Griechenland.

Nun zur Ukraine: Auch in diesem riesigen Land verlangen der Weltwährungsfonds und die EU-Gremien «Reformen», das heisst höhere Benzin- und Heizölpreise, tiefere Löhne und Renten, höhere Steuern, Privatisierungen, Reformen im Staats- und Gerichtswesen usw.
Doch jetzt fängt die Diskriminierung Griechenlands an: Die Reformversprechen der ukrainischen Regierung sind noch weniger Wert als diese der griechischen. Die Überschuldung der Ukraine übertrifft diejenige von Giechenland und die Chancen für eine Rückzahlung stehen noch viel schlechter.
Trotzdem hat der IWF der Ukraine schon Mitte März einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar gewährt, ohne grosse Schlagzeilen zu provozieren. Martin Lanz, NZZ-Korrespondent in Washington, stellte dazu fest: «Wenn es das Weltgeschehen verlangt, ist der IWF eine hochpolitische Organisation, die ihr ökonomisches Gewissen unterdrückt.»

Abschreibung von Schulden ohne Aufsehen

Erst in den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der IWF für eine Rückzahlung der 17,5 Milliarden Dollar selbst in fernen Zeiten höchstens dann eine Möglichkeit sieht, wenn Gläubiger der Ukraine auf 15 Milliarden Dollar verzichten.
Laut Wirtschaftsnachrichtendienst «Bloomberg» sollen die USA und die EU bis im Juni 40 Milliarden Dollar Kredite geben, falls die Gläubiger bis dann auf 15 Milliarden Dollar verzichten.
Entweder nehmen die Gläubiger auf ihren ukrainischen Obligationen einen Abschreiber in Kauf oder sie verlängern deren Laufzeiten und begnügen sich mit noch tieferen Verzinsungen. Nach Informationen der «Financial Times Europe» erklärte die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko, die, nicht zu vergessen, noch bis 2. Dezember 2014 eine US-Staatsbürgerin war und dann per Dekret zur ukrainischen Staatsbürgerin und gleichzeitig Finanzministerin wurde, dass «wahrscheinlich eine Kombination von Abschreibern, Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen nötig» sei. Alexander Valchyshen, Forschungschef der Investmentfirma «Investment Capital Ukraine», hat laut «Financial Times Europe» berechnet, dass private Gläubiger einen Abschreiber von 40-50 Prozent und zusätzlich eine Senkung der Zinssätze auf 4 Prozent in Kauf nehmen müssten, um die Vorgaben zu erfüllen.
Auf dem freien Markt werden ukrainische Staatsobligationen zur Zeit weit unter der Hälfte ihre Nominalwertes gehandelt. Theoretisch sollten die Besitzer nach Ablauf der Laufzeit den vollen Betrag zurückerhalten.
Wer zur Kasse kommen soll

Grösster privater Besitzer ukrainischer Staatspapiere ist die Investmentgesellschaft «Franklin Templeton», die auf der ganzen Welt Fondsanteile verkauft. Schlussendlich würden die Besitzer dieser Fondsanteile Verluste erleiden. «Franklin Templeton» habe insgesamt 7 Milliarden Dollar in ukrainische Staatspapiere investiert und wehre sich gegen einen Abschreiber, meldete «Bloomberg» am 17. März.
Zweitgrösster Besitzer ukrainischer Staatspapiere ist kein privater, sondern ein russischer «Sovereign Wealth Fund», der im Auftrag des Staates Geld anlegt. Er hatte vor dem Umsturz in Kiew dem früheren Präsidenten Viktor F. Yanukowytsch Anleihen für 3 Milliarden Dollar gekauft, deren Rückzahlung Ende 2015 fällig wird. Russland bestehe auf volle Rückzahlung und wolle von einem Schuldenschnitt nichts wissen.
Über die weiteren privaten Besitzer ukrainischer Staatspapiere wie Banken, Investmentsfonds, Hedge-Funds oder Pensionskassen und Versicherungen ist bisher nichts bekannt geworden.
«Die privaten Gläubiger haben eine schwache Verhandlungsposition, weil die Regierung in Kiew, der IWF und die Regierungen des Westens gemeinsam eine Schulden-Restrukturierung fordern», schreibt die «New York Times».
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Über den vom IWF und von den westlichen Regierungen geforderten Schuldenschnitt in der Ukraine haben die Medien in der Schweiz bisher kaum berichtet.
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