Hauptsache Krieg!

Vom «Sturm aufs Stöckli» wollen sie nie gesprochen haben. Mag ja sein. Aber die «Dunkelkammer» Ständerat erobern wollten sie schon. Wollen sie immer noch. Mittelfristig. Mit aller Gewalt.

Denn das folgende Zitat von Christoph Blocher haben sie noch nicht zurückgenommen: «Das ist, wie wenn man in den Krieg zieht: Wenn man auf dem Pferd sitzt und ihm die Sporen gibt, dann geht es los.» (Christoph Blocher am 7. April 2011, nochmals zitiert in «Tages-Anzeiger online» am 22. November 2011) Gemeint ist der «Krieg» um den Ständerat.

Das gefällt dem Köppel und es gefällt dem Somm. Blochers Schreiber mögen den Krieg. Wenn es keinen gibt, muss man wenigstens Politik zum Krieg erklären. Köppel: «In Europa werden Kriege heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Es braucht weder Armeen noch Kampfflugzeuge. Durch die EU und den Euro sind die Mitgliedstaaten derart heillos verbandelt, dass die Grossen die Kleinen mühelos im Rahmen der europäischen Institutionen in die Knie zwingen können…Die EU wird zur Bühne der Unterdrückung der Kleinen durch die Grossen. Die Macht setzt das Recht.»

Soweit Roger Köppel im Editorial der «Weltwoche» vom 22. November. In der gleichen Nummer, in der der rechtsnationale israelische Annexionsminister Avigdor Lieberman ausführlich zu Wort kommt. Der Aussenminister, der irgendwo zwischen der Blockierung des Friedensprozesses und einer Zwei-Staaten-Lösung nach dem Apartheid-Modell hin und her schwankt.

Krieg in Palästina, Krieg gegen Iran, Krieg im Nahen Osten

Lieberman hat gewiss mit Genuss den Kommentar von BaZ-Chefredaktor Markus Somm gelesen, der Israels militärischen Präventivschlag gegen den Iran für zwingend notwendig erklärt. «Alles andere wäre erstaunlich. Alles andere wäre falsch. Israel kann nicht zulassen, dass ein Regime, das wiederholt angekündigt hat, den Judenstaat vernichten zu wollen, sich mit einer Atombombe ausrüstet. Denn das würde die beste Überlebensgarantie, die Israel hat: die eigene Atombombe, wirkungslos machen.»

Und um es noch unausweichlicher zu machen, folgt zum Schluss des Kommentars eine gewaltige Drohkulisse: «Wenn Teheran die Bombe besitzt, wird es nicht dabei bleiben, sondern Saudiarabien, der Erzrivale, wird alles daran setzen, nachzuziehen, ebenso die Türken, die seit Jahrhunderten mit den Iranern im Streit liegen, als sich diese noch Perser nannten. Denkbar ist auch, dass Ägypten, dessen Zukunft ohnehin unberechenbar ist, dann eine Bombe baut. Mit anderen Worten, in wenigen Jahren dürfte der Nahe Osten, die explosivste Gegend der Welt, vor Atomwaffen starren. – Wer will das verantworten? Iran muss um jeden Preis daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln.»

Ein Szenario, das von Anfang bis zum Ende aufgebaut ist aus Mutmassungen, alle mit dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten und damit Kriegspolitik zu rechtfertigen. Wie damals die Sage von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, die nur dem einen Zweck dienten: den Einmarsch im Irak zu rechtfertigten.

Wie sagt Avigdor Lieberman im grossen «Weltwoche»-Interview? – «Alle Optionen sind auf dem Tisch. Es ist die Verantwortung der freien Welt, die nukleare Aufrüstung des Irans zu verhindern.»

Kein Frieden – niemals

Es ist auch wirklich an der Zeit. Jetzt, da die amerikanischen Kriege – und die Feldzüge der «Willigen» – in Irak und in Afghanistan sich ihrem grausamen Ende zuneigen, muss dringend ein anderes Pulverfass im Nahen Osten zur Explosion gebracht werden.
Die Menschen im Nahen Osten könnten sonst – die drei einzigen Götter der Juden, Moslems und Christen mögen es verhüten! – auf den Gedanken kommen, der Friedenspolitik eine Chance zu geben. Und die Völker Arabiens könnten wirklich glauben, es gebe einen aussichtsreichen Weg der demokratischen Selbstbestimmung, so verschlungen und hindernisreich er auch sein mag. Wenn dieser demokratische Aufbruch nicht rechtzeitig durch Krieg und Feindbilder und Feindbilder und Krieg in Schutt und Asche gelegt wird. Denn Krieg und Feindbilder sind, zumindest als Drohkulisse, Grundlagen der Macht der politischen Rechten.

Der Krieg: republikanische Wahlkampfmunition

Darum lieben manche den Krieg, und sei es nur, um Wahlen zu gewinnen. Wie die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Newt Gingrich, Mitt Romney, Michele Bachmann, Herman Cain, and Rick Santorum, für die sich Amerika im ständigen Krieg befindet. Nicht nur heute, auch morgen. Und übermorgen. Nicht in Irak oder Afghanistan, sondern im «Krieg gegen den Terror». Und weil das so ist, müssen die Militär- und Sicherheitsbudgets ungekürzt in schwindelnder Höhe bleiben und die Bürgerrechte eingeschränkt. «Für den Rest unseres Lebens», wie Newt Gingrich erklärte, der neue Star der Grand Old Party.

«Wie George Orwell bekanntlich feststellte,» schreibt Peter Beinart* im «Daily Beast», «verbirgt sich schlechte Politik häufig hinter einer verlogenen Sprache. Nationen, die sich wirklich ständig im Krieg befinden, machen in der Regel bankrott oder werden zu Polizeistaaten, oder beides. Nationen, deren Führer ständig behaupten, sie seien im Krieg, auch wenn sie es in Wirklichkeit nicht sind, leiden unter einer tief greifenden Verzerrung ihrer nationalen Prioritäten.»

Der 500-jährige Kriegsdienst: auch eine Geschichte der Schweiz

Christoph Blocher pflegt wie seine amerikanischen Gesinnungsgenossen, die populistischen rechtsnationalen Republikaner, zum politischen Zweck selbst die absurdesten Kriegsphantasien. Im grossen «Weltwoche»-Interview geht der Gaul im rasenden Galopp mit ihm durch:

«Es sind viele Schreckensszenarien denkbar. Die EU könnte das, was an Armeen in Europa übriggeblieben ist, gegen die Schweiz abkommandieren, bis die Schweiz kapituliert…» – So ist es, vom SVP-Strategen autorisiert, zu lesen in der «Weltwoche» vom 24. November 2011. Selbstverständlich schiebt er sofort nach: «Das ist unrealistisch.» Aber das Schreckensszenario muss sein. Je grösser die Gefahr, desto grösser der Blocher.

So gesehen ist er ein richtiger Schweizer, in der guten Tradition der alten Eidgenossenschaft, in die er unser Land zurückführen will. Kriegslustig wie die Söldner, die sich auf den Schlachtfeldern Europas hervorgetan haben. Jürg Müller-Muralt beschreibt das sehr schön in seiner Besprechung der Neuerscheinung von Jost Auf der Maurs «Söldner für Europa»: « Während eines halben Jahrtausends gehörte die Eidgenossenschaft nämlich zu den gefragtesten Kriegsdienstleistern Europas. Auf den Schlachtfeldern des Kontinents kämpften weit über eine Million Schweizer Söldner. Sie waren bekannt für ihre Brutalität und ihr Draufgängertum – und deshalb heiss begehrt und stark gefürchtet zugleich. Für fast alle europäischen Mächte standen sie im Einsatz. Zeitweise stammte jeder dritte Infanterist der französischen Armee aus der Schweiz. Und im 19. Jahrhundert mussten Befreiungsbewegungen nur zu oft gegen Schweizer Söldnertruppen im Dienste untergehender Fürstenhäuser kämpfen.»

Die Kriegsgeschichte der humanitären Schweiz

Jost Auf der Maur, der Autor des neu erschienene Buches «Söldner für Europa», weiss, wovon er schreibt. Er stammt aus einem Geschlecht von Bauern und Landedelleuten aus dem Talkessel von Schwyz, die vierhundert Jahre lang in fremden Kriegsdiensten zu finden waren. «Nicht wenige Auf der Maur dienten als Offiziere (Hauptmann, Gardehauptmann, Major, Oberstleutnant)», heisst es in der Familienchronik, die im Internet zu finden ist.

Und der Buchhandel preist das Buch an mit den Worten: «Über eine Million Schweizer Söldner kämpften im Dienst fremder Mächte auf den Schlachtfeldern Europas. Sie waren begehrt und teuer. Reichtum, Ansehen und Elend waren der Lohn. Militärunternehmer-Familien stiegen auf zur führenden Elite und bestimmten das Schicksal des Landes. Kein anderes Phänomen hat die Schweiz vor Beginn der Moderne stärker geprägt als das Söldnerwesen, kein Lebensbereich blieb unberührt. Die Folgen sind bis heute erkennbar.

Christoph Blocher, dessen pietistische Vorfahren vor 150 Jahren eingebürgert wurden, schliesst sich also der Geschichte eines kriegerischen Volkes an, das sich an die kriegerische Vergangenheit aber nicht so gern erinnert wie an die humanitäre Tradition des Roten Kreuzes.

Aber mit Krieg macht man Politik und mit Krieg verdient man Geld. Das Volk ist dafür nur das Instrument.

Das zweigeteilte Weltbild

Zum Krieg gehört das Lagerdenken. Es gibt nur Freund und Feind. Und Blochers SVP hat sich viel Feind gemacht – also viel Ehr’ für den Chefstrategen. «Alle gegen die SVP!»** klagt er nach der Abwahl von Adrian Amstutz als Ständerat. So wird die Täterin – die SVP – zum Opfer. Und der Führer steht da «als Rufer in der Wüste», einsam, ungehört, verlassen, und wird wie «Kriegspremier Churchill» nach dem gewonnenen Krieg abgewählt. Wie später, in der kleinen Schweiz, der Bundesrat. Die Geschichte wiederholt sich als Farce. .

Das wird er schon fast religiös. Nicht messianisch – auch wenn ihn manche seiner Anhänger «Heiland» nennen -, aber doch prophetisch: Der biblische «Rufer in der Wüste» war Johannes der Täufer, dem schliesslich von Herodes der Kopf abgeschlagen wurde. Blocher, der Pfarrerssohn, muss das wissen. Er macht angeblich Politik und ist in Wirklichkeit auf einer Mission: «Nütze ich der guten Sache, oder steht ihr mein Wirken im Wege? Solche Anfechtungen begleiten mich das ganze Leben.»

Politik als Kreuzzug

Man mag das sektiererisch nennen: Politik als quasi-religiöser Führungsauftrag. Oder leninistisch, wie Daniel Binswanger im «Magazin» in einer Nachwahl-Kolumne konstatierte. Es ist, wie jede Kriegsführung, in der Tendenz totalitär. Es geht nicht um das mühsame Bohren dicker Bretter, wie Max Weber über Politik einst sagte, es geht um «Widerstand oder Anpassung. Übrigens seit 700 Jahren.» Es geht bei Christoph Blocher und der unabhängigen Schweiz immer schon um die «Existenzfrage.»

Und, wie bei der Wahl von Evelyn Widmer-Schlumpf, um Ein- und Unterordnung oder Verrat. Und jetzt, in der Diskussion um die Konkordanzfähigkeit der SVP, um Linientreue oder Abweichung: «Es wird sicher Leute geben, die Lust verspüren, abzuweichen.» Abweichler, Verräter, Ungläubige – Politik als Kreuzzug.

Die Liebe zum Krieg kommt nicht von ungefähr. Er macht die Kleinen gross.

NACHTRAG 1: Vor 6 Jahren: «Die Welt» und der Präventivschlag gegen Iran

Mitte Februar 2006, also vor bald sechs Jahren, habe ich in Karlsruhe eine internationale Fernsehkonferenz organisiert (die im jährlichen Wechsel mit Basel stattfand). Als Keynote Speaker hatte ich Mahmoud Bouneb eingeladen, den Senior Executive Manager des kurz davor gegründeten «Al Jazeera Childrens Channel» – bis heute ein pluralistisch angelegter Kinder- und Jugendkanal unter der Aufsicht von Qatars aufgeklärter Sheika Moza bint Nasser.

Am Morgen des Eröffnungstages wurde mir im Hotel das deutsche Rechtsblatt «Die Welt» unter der Zimmertür durchgeschoben. Der Aufmacher: «Mehrheit der Deutschen für Präventivschlag gegen den Iran» (oder so ähnlich; ich zitiere aus der Erinnerung). Ich habe den Artikel gelesen, und ich habe die Zahlen analysiert. Und ich habe das Ergebnis bei der Eröffnung der Konferenz, in Anwesenheit des Mannes aus Qatar, bekanntgegeben. Denn es sollte eine Konferenz der Begegnung und nicht der Konfrontation und Kriegführung werden.

Die Zahlen in dem Aufmacher waren so zusammengeschustert, dass bei näherem Zusehen die «Mehrheit für den Präventivschlag» auf irgendwo zwischen zehn und zwanzig Prozent zusammenschrumpften. Aber die Aufforderung war klar.

Warum ich das hier berichte? – Der Chefredaktor der «Welt» war damals Roger Köppel.

NACHTRAG 2: Andreas Iten vor 12 Jahren: Blochers Populismus

Andreas Iten, altStänderat (FDP) des Kantons Zug, hat nach Christoph Blochers Albisgüetlirede von 1999 für die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Demokratie SAD eine 100-Seiten-Schrift über «Blochers Populismus» verfasst. Er schrieb unter anderem:

«Das bipolare Menschenbild (von Christoph Blocher) findet sich in der Differenz zwischen ‚classe politique’ und ‚Volk’ wieder. Der gute Mensch hat einen Feind. Dieser muss bekämpft werden. Es ist fast wie im Märchen, wo der Tapfere auszieht, um die Bösen zu besiegen. So wird die Gesellschaft in einem hegemonialen Diskurs gespalten in gute, gesunde und starke Bürger einerseits und in nette, schwache und schädliche andererseits. Blocher sucht fast gewaltsam von den sogenannten hellhörigen und pflichtschuldigen Bürgern Besitz zu ergreifen. Es ist ihm gelungen, bei bestimmten Themen eine politische Hegemonie und in seiner Partei eine widerspruchslose Gefolgschaft zu erlangen. (…) Im hegemonialen Parteiendiskurs werden innere und äussere Feinde mit allen Mitteln bekämpft.»

Das war 1999. Man darf gespannt sein, wie das neue Schweizer Parlament nach den neuesten Eidgenössischen Wahlen mit dieser jahrzehntealten Kontinuität umgeht.

*Peter Beinart, Senior Political Writer for the Daily Beast, is associate professor of journalism and political science at City University of New York and a senior fellow at the New America Foundation. His next book, The Crisis of Zionism, will be published by Times Books in April 2012. Follow him on Twitter and Facebook.

**Dieses und die folgenden Zitate alle aus dem «Weltwoche»-Gespräch vom 24.11.11