Ein Vorschlag zum Frieden in der Ukraine

Jürgmeier. «Europa soll für einen Krieg fit gemacht werden», «Putin – Der Mann von gestern», «Der Russe ist an allem schuld», «Moskau versteht nur die Sprache der Stärke», «Unbequeme Fragen an Europa», «Die Nato ist nicht die Übeltäterin» – dies ein paar Titel zur Ukraine-Krise, auch von «InfoSperber», aus den letzten Wochen. Abseits der täglichen Schlagzeilen haben Andreas Buro (u.a. friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Deutschland, Träger des Aachener und Göttinger Friedenspreises) und Karl Grobe (freier Autor, ehemaliger leitender Redaktor Aussenpolitik der «Frankfurter Rundschau») ein Dossier zum Ukraine-Konflikt erarbeitet – Titel: Kooperation statt Konfrontation. Dies für die Kooperation für den Frieden (Dachorganisation von rund 60 Friedensorganisationen in Deutschland), die im Rahmen eines Monitoring-Projektes Analysen und Vorschläge für «Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention» für eskalationsgefährdete Situationen im europäischen Raum macht. Zum Beispiel, eben, zur Ukraine.

Eine Road-Map für die Ukraine

• Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Grossmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollten auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.
• Die EU begrüsst diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.
• Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.
• Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.
• Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

Neutrale Ukraine

• Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt ist. Es würde keinem Militärpakt beitreten.
• Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.
• Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.
• Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.
• USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweisen Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.
• Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.
• Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.
• Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.
• Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung soll unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.
• Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

Aufhebung von Sanktionen

• USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.
• Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.
• Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren «Körben» die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kon­troversen beigetragen werden.
• Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Berg-Karabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.
• Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

___

Dieser Vorschlag zum Frieden in und um die Ukraine erschien als «Road-Map für die Ukraine» in der September-Ausgabe der «Friedenszeitung».

___