Die sieben wichtigsten Fehler in der Ukraine-Krise

1. Das wirtschaftliche und politische Krebsübel der Ukraine sind, ähnlich wie in Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten auch, die Oligarchen. Sie sind die heimlichen oder vielmehr unheimlichen Regenten des Landes. Die EU, die USA und auch die Schweiz (hier insbesondere die Banken) haben sich gegen die – im wortwörtlichsten Sinne – Oligarchie in der Ukraine aber nie gewehrt, im Gegenteil. Aus politischen und Business-Gründen haben sie sich mit etlichen Oligarchen sogar eng verbandelt, insbesondere etwa mit der tendenziell westlich taktierenden Oligarchin Julija Tymoschenko. Dadurch wurde der unendliche Reichtum der Oligarchen geradezu legitimiert, noch vergrössert und die verheerende, demokratie-verhindernde Macht dieser paar rücksichtslosen Strippenzieher noch gestärkt. Heute verfügen einige dieser Oligarchen in der Ukraine sogar über eigene Privatarmeen (Siehe dazu als Beispiel die neuste Aktion von Igor Kolomoiski.)

2. Die EU hat die Ukraine vor die ultimative Wahl gestellt, sich in ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Eine solch widersinnige Forderung stellen konnte aber nur jemand, der von der Ukraine, ihren Regionen, ihren wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten, und auch von ihrer Geschichte keine Ahnung hatte – oder keine Ahnung davon haben wollte. Die 600’000 km2 grosse Ukraine grenzt im Westen und Süden zwar – mit 27 Prozent der gesamten Grenzlänge des Landes (ohne Schwarzes Meer) – an die EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, im Norden, Osten und Süden aber – mit 73 Prozent der ganzen Grenzlänge! – an die Nicht-EU-Länder Weissrussland, Russland und Moldawien. Aber nicht nur geografisch, auch wirtschaftlich stehen – bzw. standen – sich die Ukraine und Russland sehr nah: Vor allem die industrielle Produktion der Ukraine ging bisher schwergewichtig Richtung Russland. Selbst Spitzenprodukte wie etwa das weltgrösste Transportflugzeug Antonow An-124 fanden im Westen kaum Abnehmer.

3. Die Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew seit dem 21. November 2013 entstanden ursprünglich gewiss aus ehrlicher Sorge freiheitsliebender, westlich orientierter Intellektueller und anderer politisch engagierter Bürger. Wie schon in Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, Thailand und weiteren Staaten mischten aber auch in Kiew schon bald einmal bewaffnete Extremisten mit, darunter auch faschistoide Gruppierungen. Trotzdem unterstützte der Westen die Demonstranten vorbehaltlos, hohe und höchste westliche Politiker bestiegen auf dem Maidan höchst persönlich das Rednerpult (was sich notabene kein westliches Land von einem ausländischen Spitzenpolitiker gefallen lassen würde), und die damalige Regierung in Kiew wurde vom Westen ausdrücklich gewarnt, hart gegen die Demonstranten vorzugehen, selbst als Molotow-Cocktails von Demonstranten gegen die Ordnungskräfte keine Ausnahme mehr waren. Der Westen akzeptierte, ja begrüsste den Protest in Kiew, weil er eben prowestlich war, selbst als er Formen annahm, bei deren Auftreten in westlichen Ländern die Szene ganz schnell und «normal» mit Polizeigewalt geräumt wird.

4. Um den mittlerweile gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan ein Ende zu setzen, reisten der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der französische Aussenminister Laurent Fabius und der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski Mitte Februar 2014 nach Kiew, um zwischen der Opposition und der Regierung Janukowytsch zu vermitteln. Dabei wurde von Präsident Wiktor Janukowitsch einerseits und von Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok Seitens der Opposition ein Vertrag unterschrieben, der eine Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Wahlen vorsah. Die Demonstranten auf der Strasse aber akzeptierten diesen Vertrag nicht und vertrieben Janukowytsch aus dem Amt und gleich auch noch aus dem Land, wodurch der ganze Aufstand – nach im Westen üblicher Terminologie – am 21. Februar 2014 in einen Putsch mündete. Da aber mit Arsenij Jazenjuk sechs Tage später ein erklärter USA- und NATO-Freund zum neuen Ministerpräsidenten ernannt wurde, verzichtete der Westen stillschweigend darauf, diesen Putsch zu kritisieren oder gar als ungültig zu erklären.
5. Diese dramatische, einseitig prowestliche Wende in Kiew veranlasste nun auch Putin zum Eingreifen. Die wegen des russischen Marine-Stützpunktes Sewastopol auf der Krim – gemäss Vertrag rechtmässig – stationierten russischen Einheiten wurden offensichtlich massiv verstärkt und die Krim – mit einer in Windeseile inszenierten Volksabstimmung vordergründig legitimiert – annektiert. Dieses gegen das Völkerrecht verstossende, zumindest äusserst problematische Vorgehen führte zu einer Konflikteskalation, die das «Problem Ukraine» nun definitiv zu einem geopolitischen West-Ost-Konflikt werden liess.

6. Der am 17. Juli 2014 mit grosser Wahrscheinlichkeit versehentliche Abschuss der Linienmaschine MH17 der Malaysia Airlines – ein Abschlussbericht steht unverständlicherweise noch aus – und Obamas vorschneller Kommentar, die Maschine sei zweifelsfrei von russischer bzw. prorussischer Seite und ebenso zweifelsfrei absichtlich abgeschossen worden, haben zu einer weiteren, verheerenden Eskalation des Konflikts geführt. Sollte jemand tatsächlich ein Interesse daran gehabt haben, den damals im Juli 2014 immer noch halbwegs regionalen Konflikt zu einem globalen Konflikt hochzupushen und deshalb die Maschine tatsächlich absichtlich abgeschossen haben, dann ist die Rechnung absolut aufgegangen. (Dass es nach wie vor auch die These gibt, die MH17 sei aus Versehen von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden, zeigt zum Beispiel diese Argumentation.)

7. Die neue Regierung in Kiew beteuert unaufhörlich, zu Europa gehören zu wollen, da die europäischen Wertvorstellungen auch ihre Wertvorstellungen seien. Das wiederum ist entweder die pure Heuchelei oder das Zeugnis von totaler Ignoranz, was «europäische Wertvorstellungen» sind. Es gibt in Kiew auch nach all den Krisen, Katastrophen und Kriegen kein Verständnis für ethnische, sprachliche, religiöse und kulturelle Diversität, es gibt keinen Minoritätenschutz, Föderalismus ist kein Fremd-, sondern ein Schimpfwort, das Subsidiaritätsprinzip ist unbekannt, die «Nation» und der Nationalismus dafür sind alles. Wagt im Parlament einer eine andere Meinung, wird er bis zur Spitalreife verprügelt und/oder – eine Kiewer Spezialität – draussen auf der Strasse physisch in einen Kehricht-Container gesteckt. Russische Medien haben keinen Zugang zu ansonsten öffentlichen Sitzungen – zum Beispiel im Parlament – und kein Recht, in der Ukraine ihrer Arbeit nachzugehen. Russische Künstler dürfen in der Ukraine nicht mehr auftreten, wer russische Bücher oder Musik zum Verkauf anbietet, wird bestraft oder geächtet. Reformen gegen die finanzielle Selbstbedienung der Oligarchen – etwa im Energiesektor – gibt es nach wie vor keine, Sanktionen gegen die mausarme, zivile Bevölkerung im Donbass aber sehr wohl: Staatsbedienstete erhalten dort kein Gehalt mehr, Rentner keine Renten, Verwundete und Kranke keine medizinische Hilfe. Mit Separatisten redet man schon gar nicht, sie sind Terroristen: man schiesst auf sie. Europäische Wertvorstellungen?

Auch wenn es den vor ein paar Wochen überstürzt eingebürgerten und zu Ministern erhobenen, in den USA ausgebildeten und trainierten Investmentbankern vor ein paar Tagen gelungen ist, über ihre guten Drähte zum US-dominierten IWF – mangels Aussicht auf Rückzahlung, statutenwidrig! – weitere 17,5 Milliarden Dollar Staatshilfe zu erhalten: die Aussichten auf eine baldige definitive Beilegung des Konflikts in der Ukraine sind echt schlecht. Europa wird nicht bereit sein, die über 45 Millionen, zu grossen Teilen äusserst armen Ukrainer durchzufüttern, während Putin für seinen eigenen, wiederauferstandenen imperialen russischen Nationalismus vor allem von der Landbevölkerung, mehr und mehr aber auch vom urbanen Mittelstand unterstützt und gar bewundert wird. Auch die Ausweitung zu einem grösseren Krieg ist noch keineswegs auszuschliessen.

Der Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski hat eine kenntnisreiche und treffende Analyse der beidseitigen Fehler erstellt – jener Fehler, die vor allem auf der Missachtung der historischen und kulturellen Eigenart Russlands und der Ukraine beruhen. Sie kann im Feuilleton der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT vom 12. März 2015 nachgelesen, oder aber auch hier, mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors, als pdf downgeloadet werden (siehe unten).

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Christian Müller hat für die Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE im Winter 2014 eine Reportage zu Transkarpatien in der Ukraine gemacht. Es ging um die Frage, mit was oder mit wem sich die Menschen identifizieren, nachdem sie innerhalb hundert Jahren fünfmal die Staatszugehörigkeit wechseln mussten. Gibt es in der Ukraine so etwas wie eine «nationale Identität»?

Die Reportage kann hier ebenfalls als pdf downgeloadet werden (siehe unten). Weitere Infos zur GAZETTE erhalten Sie hier.