Linke Forderungen – für einmal aus den USA

Wird Berlin zum Hyde Park Corner der amerikanischen Opposition? Eine Woche nach dem triumphalen Auftritt von Ex-Präsident Obama ist Senator Bernie Sanders, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, an der Freien Universität Berlin gefeiert worden. Anlass seiner Rede war die deutsche Ausgabe seines Buchs zur Wahl («Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft»). Über die zu erwartende Kritik an der Regierung Trump hinaus argumentierte Sanders für internationale Zusammenarbeit und gegen die Politik des in sich gekehrten Hasses. Er sprach viel über die europäischen Modelle in der Bildungs- und Gesundheitspolitik – so viel, dass der Berichterstatter des Berliner «Tagesspiegels» sich zur (genau genommen ungeheuerlichen) Behauptung verstieg, der in Brooklyn/New York geborene Sanders sei «ja selbst ein Europäer, der zum Amerikaner bekehrt wurde. Sein Vater, ein polnischer Jude, wanderte im Ersten Weltkrieg in die USA ein». Über den Stellenwert der Europäischen Union – die Gretchenfrage europäischer Politik – verlor der Senator aus Vermont dagegen kein Wort. Er wurde auch nicht gefragt.

Schwerpunkt des Berliner Vortrags war die Abrechnung mit Präsident Trump. Wir picken hier heraus, was uns in der neutralen Schweiz auch angehen könnte.

Ja zur transatlantischen Beziehung
«Lassen Sie mich mit einer Sicht der Dinge beginnen, die von einer grossen Mehrheit des amerikanischen Volkes und einer starken Mehrheit im amerikanischen Parlament geteilt wird, und die lautet: Seit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs ist die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa entscheidend für die Förderung von Dialog, die Prävention von Konflikten und die Verbesserung des Lebensstandards von hunderten Millionen Menschen. Meiner Ansicht nach muss diese Beziehung weitergeführt werden, nicht nur zugunsten der Völker in den Vereinigten Staaten und in Europa, sondern für grössere Stabilität weltweit. Trotz Präsident Trump ist das die Haltung der überwältigenden Mehrheit des amerikanischen Volks.»
Internationalismus beim Klima
«Es ist meine klare Meinung, dass es für die Vereingten Staaten töricht wäre, gefährlich wäre, sich vom Pariser Abkommen über den Klimawandel abzuwenden. … Wenn Trump das tut, sage ich Ihnen zwei Dinge: Erstens wäre es ein schrecklicher Fehler. Aber zweitens müssen Sie verstehen, dass das amerikanische Volk … , anders als Präsident Trump, begreift, dass der Klimawandel nicht ein Trick ist, sondern Realität, eine gefährliche Realität, von menschlichem Handeln verursacht, und dass es absolutes Gebot ist, …. das Richtige zu tun, und das heisst unsere Energiesysteme weg von fossilen Brennstoffen hin zu Energieeffizienz und nachhaltiger Energie zu verändern. Wenn es ein klares Beispiel für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit gibt, dann ist es die Klimawandelkrise … Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es überall in den Vereinigten Staaten – egal was Trump glaubt oder was Trump tut – eine aggressive Bewegung gegen die sehr mächtige Fossiltreibstoffindustrie gibt. »
Internationalismus gegen Terror
«Nur in enger internationaler Zusammenarbeit werden wir die Bedrohung des internationalen Terrorismus effektiv angehen können. Die Vereinigten Staaten sind sicherer vor terroristischen Angriffen, wenn Deutschland seine geheimdienstlichen Informationen mit ihnen teilt. Deutschland ist sicherer vor terroristischen Angriffen, wenn das Vereiingte Königreich geheimdienstliche Informationen mit Ihnen teilt. Und wir sind alle sicherer, wenn wir zusammenhalten im Kampf gegen Terrorismus und zum gegenseitigen Schutz. Darum geht es bei der internationalen Zusammenarbeit, und darum muss es gehen.»
Die Abgehängten
«Ich werde oft gefragt, wie Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte. Ein Hauptgrund ist, … dass viele Millionen von Amerikanern aus der arbeitenden Klasse, oft in ländlichen Gebieten, von der globalen Wirtschaft abgehängt werden. Es mangelt an Schulung für die neuen High-Tech-Beschäftigungen. … Die Welt bewegt sich sehr schnell. Aber wenn Sie durch Amerika reisen, …. finden Sie oft verrostende Fabriken, Orte, wo die Jungen wegziehen, wo die Schülerzahl an den Schulen zurückgeht. Diese Menschen wurden zu lange vernachlässigt und ignoriert – von den Politikern allgemein und von der Demokratischen Partei im besonderen. Diese Menschen sagten: Weiss jemand, dass ich mit 9 Dollar die Stunde nicht leben kann? Weiss jemand, dass ich keine Krankenkasse habe, oder wenn ich eine habe, dass der Selbstbehalt so hoch ist, dass ich nicht zum Arzt gehen kann, wenn ich es brauche? Weiss jemand, dass ich eine alleinerziehende Mutter bin und mir keine 10’000 Dollar pro Jahr für die Kinderbetreuung leisten kann, da ich nur 30’000 pro Jahr verdiene und 40 oder 50 Prozent meines Einkommens für die Wohnung ausgeben muss? Weiss jemand, dass ich mich auf den Tod sorge, was aus meinem Kind werden wird, weil ich die Universität nicht zahlen kann und es keine anständigen Arbeitsplätze an unserem Ort gibt? Hört mich jemand in meinem Schmerz? Die traurige Wahrheit ist, dass wir in Washington diesen Schmerz nicht gehört haben.»
Der schrumpfende Mittelstand
«Während die Wirtschaft explodierte, die Arbeitskräfte produktiver wurden, ein enormer Reichtum wurde, ist in den vergangenen 40 Jahren die Mittelklasse in den Vereinigten Staaten geschrumpft. 43 Millionen Amerikaner leben in Armut, einige in verzweifelter Armut, während fast das gesamte neu geschaffene Einkommen an die Leute zuoberst ging.»
«Was in Amerika geschieht, der Niedergang der Mittelklasse, ist nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika beschränkt. Es existiert in vielen, vielen Teilen unserer Welt. Als Ergebnis der globalen Wirtschaft geht es den multinationalen Konzernen extrem gut. In Land um Land, nicht nur in den USA, geht es den reichsten Leuten phänomenal gut. Sie lieben den ungehemmten freien Handel, denn in Amerika bedeutet er, dass Sie eine Fabrik schliessen können, in der Menschen ein überlebensfähiges Einkommen verdienen, und sie nach China oder Mexiko verschieben, wo den Menschen ein kleiner Bruchteil der Löhne für amerikanische Arbeiter gezahlt wird.»
Internationalismus gegen Steueroptimierung
«Es gibt riesige Finanzinstitute, nicht nur amerikanische, sie existieren überall auf der Welt, und die Möglichkeit der Staaten, sie zu kontrollieren, ist sehr fraglich. In den USA und weltweit vermeiden Billionen von Konzernprofiten die Besteuerung, weil die Steuersysteme es erlauben, Geld mit einem Klick zu verschieben, um im Land, wo sie operieren, der Steuerpflicht zu entgehen. In den USA und weltweit gibt es Konzerne, die jährlich Milliarden von Profiten machen und null Bundessteuer zahlen, weil sie ihre Profite in den Cayman Islands, in Bermuda, in Luxemburg, in Irland und wo sonst immer horten. Auch hier geht es um internationale Zusammenarbeit, das ist ein Bereich, in dem wir zusammenarbeiten müssen, damit Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen.»

Oligarchie
«Meine grösste Angst ist, dass die Vereinigten Staaten zu einer oligarchischen Gesellschaft werden. Eine Oligarchie, in der eine kleine Anzahl Milliardäre unsere Wirtschaft und unser politisches Leben kontrollieren. Und übrigens: Wenn wir über Oligarchie und die Macht der wenigen über die vielen sprechen, dann glauben Sie bitte nicht, dass das nur ein amerikanisches Phänomen sei. Es ist wiederum eine internationale Angelegenheit. Weltweit, wenn Sie es glauben können, besitzt das oberste 1 Prozent nun mehr Reichtum als die untersten 99 Prozent der Weltbevölkerung. Die reichsten acht Personen in der Welt – acht Personen! – besitzen mehr Reichtum als die untere Hälfte der Weltbevölkerung. Können Sie sich das vorstellen? In einer Welt, wo Kinder heute sterben, weil ihre Familien das Geld nicht haben, um Medikamente gegen leicht vermeidbare Krankheiten zu kaufen, in einer Welt, wo Menschen es immer schwerer haben, sauberes Trinkwasser zu finden, anständige Wohnungen, haben die acht Reichsten jetzt mehr Reichtum als die untere Hälfte der Weltbevölkerung.»

«Nicht akzeptierbar!»
«Unser Job ist es, diese Ungeheuerlichkeit nicht zu akzeptieren! Das ist nicht akzeptierbar!»

«Es ist leicht, in den Geschichtsbüchern über die Könige, die Königinnen, die Zaren zu lesen, die ausserordentliche Reichtümer besassen, und das Volk hatte nichts. …. Aber wie steht es heute? Was glauben Sie, dass heute geschieht? Es gibt Leute mit 30, 40, 50 Milliarden Dollars, die hunderte von Autos besitzen, sie besitzen Jachten, sie können dieses Geld nicht in tausend Lebensjahren ausgeben. Und auf der anderen Seite haben wir Kinder, die unnötigerweise sterben, Leute, die nicht zum Arzt gehen können, wenn sie es müssten.»
«Unser Job ist es, zusammenzustehen, Deutschland, die Vereinigten Staaten, die ganze Welt, und zu sagen: In diesem Augenblick der Geschichte, da wir so viel Technologie zur Verfügung haben, das Potential haben, so viel zu tun, um das Leben zu verbessern, in diesem Augenblick müssen wir aufstehen, überall auf der Welt gegen diese Milliardärenklasse. Wir müssen ihnen sagen, dass ihre Gier, ihr Egoismus nicht länger akzeptiert werden, und dass wir nun den Kampf aufnehmen.»