So punktet die Israel-Lobby

Während die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft in den USA, Hillary Clinton und Donald Trump, sich im Wahlkampf gegenseitig mit Israel-Freundschaftsbekundungen zu übertrumpfen versuchten – noch nie ist in den USA ein Präsident gewählt worden, der nicht auch die Unterstützung der Israel-Lobby hatte – schaut man in Europa etwas genauer hin: Es kann doch nicht sein, dass Israel den Gaza-Streifen durch die totale Kontrolle der Ein- und Ausfuhr wirtschaftlich blockiert und bewusst in Armut hält und in Westjordanland immer mehr Siedlungen baut und de facto den Palästinensern immer mehr Land wegnimmt! Die Kritik am rücksichtslosen Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst – und er, Netanjahu selbst, lacht darüber: Solange er die Unterstützung der USA auf sicher hat, können die Europäer ihm doch …

Trumps Unterstützung ist Benjamin Netanjahu absolut sicher. Trumps Tochter aus erster Ehe mit dem aus der damaligen Tschechoslowakei stammenden Model Iwana Zelníčková – dadurch zu Iwana Trump geworden – , Iwanka Trump, mittlerweile auch schon 35-jährig, ist mit dem aus orthodox-jüdischer Familie stammenden New Yorker Immobilien-Tycoon Jared Kushner verheiratet und hat sogar den jüdischen Glauben angenommen. Kushner selbst war einer der engsten Berater von Donald Trump im Wahlkampf. Trumps designierter Finanzminister Steven Mnuchim, ein ehemaliger Goldman Sachs Manager, stammt ebenfalls aus jüdischer Familie und gehört ebenfalls zur US-Hochfinanz. Und der jüdische Unternehmer Sheldon Adelson, mit geschätzten 41 Milliarden Dollar Privatvermögen gemäss Forbes der 18.-reichste Mann der Welt, ebenfalls ein Immobilien-Tyccon und gleichzeitig Gründer und Besitzer der meistgelesenen Gratis-Zeitung in Israel, Israel Ha Yom, hat 10 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf-Kasse gespendet. Einfach so aus Menschenfreundlichkeit?

Es gibt auch Israel-kritische Juden

Das heisst nun allerdings nicht, dass alle Juden in den USA und in Europa steinreiche Immobilien-Tycoons sind und dem völkerrechtswidrigen Treiben der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sorglos zusehen oder ihm sogar Beifall zollen. Es gibt sehr wohl Juden, viele Juden sogar, die das Unrecht in Israel sehen und sich einen gerechten Frieden herbeiwünschen. In Europa haben sie sich unter dem Namen European Jews for a just Peace organisiert, in Deutschland nennt sich die Organisation Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, in der Schweiz Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina. Und es gibt die internationale Organisation Boycott, Divestment, Sanctions BDS, ebenfalls mit vielen nationalen und regionalen Sektionen, auch einer in der Schweiz. Sie ruft zum Boykott und zum Abzug von in Israel investiertem Kapitel auf, solange Israel zu einem gerechten Frieden mit Palästina keine Hand bietet. Diese Organisation, die BDS, findet tatsächlich immer mehr Unterstützer. So etwa haben in verschiedenen Ländern einzelne Pensionskassen ihre Gelder aus israelischen Beteiligungen abgezogen. (Infosperber hat zu diesem Thema auch schon berichtet.)

Zunehmender Antisemitismus in Europa?

Pro-Israel-Lobbyisten werden deshalb nicht müde, zu behaupten, der Antisemitismus in Europa nehme zu. Die Statistik des deutschen Innenministeriums allerdings zeigt, dass die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zwischen 2000 und 2014 mit ganz kleinen Schwankungen bei ca. 1500 Fällen pro Jahr stabil geblieben ist. Wo indessen die Nakba-Ausstellung gezeigt wird, in Deutschland wie in der Schweiz, da gibt es von Pro-Israel-Aktivisten lauthals Proteste. Lauter werden, wie es aussieht, im Moment eher das Lamento über antisemitische Aktivitäten als antisemitische Aktivitäten selbst. Und vor allem formiert sich jetzt auch hier in Europa die Front gegen die Organisation BDS.

Ein skandalöser Entscheid der deutschen Bank für Sozialwirtschaft

Wie erfolgreich mittlerweile die Pro-Israel-Lobby ist, zeigt ein Vorfall von Anfang Dezember. Die deutsche Bank für Sozialwirtschaft – Internet-Name kurz: sozialbank.de – hat der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. das Bankkonto gekündigt – mit Verweis auf deren Nähe zu BDS.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hat diese Kündigung richtigerweise bekanntgemacht und öffentlich kritisiert. Informativ und lesenswert!

Ausserdem sei hier eine Passage aus einem Schreiben von Iris Hefets und Yossi Bartal (beide sind Vorstandsmitglieder der Jüdischen Stimme) im Wortlaut wiedergegeben: «In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank wurden dem Vorstand der Jüdischen Stimme explizit die politischen Einstellungen und Aktivitäten als Grund für die Kündigung genannt. – Die Schließung unseres Kontos sehen wir als Teil einer umfassenden anti-demokratischen Kampagne der Netanjahu-Regierung und ihrer UnterstützerInnen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel-Palästina einsetzen, mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze von der israelischen Regierung verabschiedet, deren Zweck es ist, die Arbeit israelischer Friedensorganisation unmöglich zu machen und besonders ihre finanzielle Eigenständigkeit zu sabotieren. Dass deutsche Institutionen dieses repressive und gegen das deutsche Grundgesetz stehende Vorgehen importieren, erachten wir als jüdische Minderheit als besonders bedrohlich. Wir sind schockiert davon, dass eine Institution wie die Bank für Sozialwirtschaft AG sich dem Druck eines rechten Kampagnenjournalisten beugt und ihm Bankgeheimnisse verrät (gemeint ist Benjamin Weinthal, der Europa-Korrespondent der rechtspositionierten israelischen Tageszeitung «Jerusalem Post». Anm. cm). Dass die Bank dabei das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen wagt, weil sie sich für die jüdischen Werte der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde engagiert, empfinden wir als äußerst skandalös.

Trotz solidarischer Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW (ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges), der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, war die Bank nicht von der Kündigung abzubringen. Befreundete AktivistInnen und Organisationen haben der Jüdischen Stimme gegenüber erklärt, dies sei ein beispielloser Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie würden dies nicht akzeptieren können und beabsichtigten, ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG aus Protest zu kündigen.» Ende Zitat aus dem Schreiben von Iris Hefets und Yossi Bartal.

Auch auf Kundenseite ist Handlungsbereitschaft angesagt

Wenn Banken, dazu ausgerechnet solche, die sich ihrer sozialen Gesinnung sogar im Namen rühmen, beginnen, ihre Kunden nach politischer Gesinnung auszusortieren und einer Friedensbewegung das Bankkonto kündigen, ist wohl auch die Zeit gekommen, da mehr Leute ihre Bank nach deren politischer Gesinnung auswählen sollten.