SRG-Debatte: Falsche Prämissen – falscher Feind

Red. Jacqueline Badran ist SP-Nationalrätin des Kantons Zürich sowie Gründerin und Geschäftsführerin einer IT-Firma. Sie hat diesen Gastkommentar exklusiv für «Infosperber» verfasst.

Es ist unerträglich: Die offene konzertierte Beeinflussung von ParlamentarierInnen kurz vor einer nationalrätlichen Kommissionssitzung am kommenden Montag 29. August 2016 zum Bericht des Service public der SRG. Kampagnen-Journalismus in dieser unverfrorenen Form ist ein absolutes Novum für die Schweizer Politik. Auch insofern, als die kritische Gegenpartei fehlt. Niemand widerspricht, weil die Privatmedien, die widersprechen könnten, sich gemeinsam auf die SRG eingeschossen haben. Die Verlagshäuser wollen nicht, die SRG darf nicht, die Wissenschaft gibt es nicht.

Einspruch

Unwidersprochen darf das nicht bleiben. Niemals. Die hoch professionelle PR-Maschinerie der «Aktion Medienfreiheit» – Präsidentin ist SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Goldbach-Mitarbeiterin und Präsidentin der besagten Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen – läuft seit Jahren wie geschmiert. Phase eins: Die Leute mit der grotesken «No-Billag» Initiative gegen die SRG aufbringen und die Stimmung anheizen. Phase zwei: Die Verleger via Verlegerverband auf den gemeinsamen Feind und eine gemeinsame Argumentationslinie einschwören, was dem Verwaltungsratspräsidenten der Tamedia AG Pietro Supino formidabel gelungen ist. Damit wurden zumindest die Deutschschweizer FDP-ParlamentarierInnen auf Kurs gebracht. Denn diese müssen ihrem FDP-Mitglied und wichtigen Geldgeber AZ-Medien-Verleger Peter Wanner folgen. Phase drei: Direktes Angehen der Parlamentarierinnen. So führte beispielsweise Supino in der Frühjahrssession gleich drei Anlässe in der gleichen Woche zum gleichen Thema (SRG-Allianz mit Swisscom und Ringier) durch, damit das sicher kein Ratsmitglied verpassen konnte. Auch dies ein Novum in Bern.
Warum dies so ist und was die versteckte Agenda hinter dieser Mega-Kampagne ist, hatte ich schon vor gut einem Jahr hier beschrieben. Es geht um Macht und Geld, dazu braucht es die Filettierung der SRG. Dafür wurde ein Narrativ hochgezogen, das keinem Faktencheck standhalten würde.

Die Mär vom Subsidiaritäts-Prinzip

Kernbestandteil der Geschichte ist die konsequent runtergebetete Floskel «Das können auch die Privaten». Demnach soll die SRG nur in Gebieten tätig werden, in denen die Kommerziellen nicht tätig sind. Untermauert wird das Argument damit, dass z.B. eingekaufte Shows wie «the voice» kein Service-public-Auftrag sei. Nur, zig Casting-Formate, inklusive «the voice», stehen seit Jahren im Angebot. Warum in aller Welt kaufen die kommerziellen Sender diese nicht ein, wenn sie es angeblich könnten? Das Gleiche gilt für den Sport. Im grossen Interview der «Sonntagszeitung» mit dem Kommerzsender 3+-Chef Dominik Kaiser, das ganz zufällig eine Woche vor der nationalrätlichen Kommissionssitzung zum SRG-Service-public erschien, erzählt Kaiser, er habe sich um die Fussballspiele der Schweizer Nationalmannschaft beworben. (Die für zwei Jahre nur im Gesamtpaket zu haben sind). Die UEFA habe ihm versichert, sie nähme sein Angebot ernst. Aha. Rückfrage des Journalisten, ob er das denn stemmen könne? Fehlanzeige. Immerhin, man müsste alle Heimspiele der Schweizer Nati, also die der kommenden Nationsleague, Freundschaftsspiele und Spiele an der Europameisterschaft produzieren, und das dreisprachig. Dazu verlangt die UEFA begleitende Programme wie Sportlounges, Interviews etc. Auch wenn man die Produktion einkaufen könnte, zusammen mit den Lizenzgebühren wäre das nie und nimmer mit Werbung zu finanzieren. Das weiss auch Herr Kaiser. Aber wieso fragt der Interviewer nicht, worin das Interesse der UEFA und der Sponsoren bestünde, die Spiele an einen Nischensender der deutschen Schweiz ohne Reichweite und Erfahrung zu geben? Es gibt nur eine mögliche Antwort: Mit solchem Gefälligkeits-Journalismus soll suggeriert werden, dass das die «Privaten auch können». Nur, Sport rentiert sozusagen nirgends, nicht einmal im PayTV und nicht einmal in zehnmal grösseren einsprachigen Märkten. Das deutsche «Sky TV» schreibt seit 15 Jahren rote Zahlen. Fernsehen ist nun mal teuer mit einem extrem hohen Fixkostenblock. Das kann man auch mit perfidestem Suggestiv-Journalismus nicht wegreden.

Die verklärte Wettbewerbsverzerrung und die «übermächtige SRG»

Sodann wird das Gespenst der «übermächtigen SRG», welche die privaten Medien verdränge, an die Wand gemalt. Das würde den Wettbewerb verzerren. Um das zu belegen, wird auch gerne an der Wahrheit geritzt. In der Arena vom Juni 2015 erzählte AZ-Medien Verleger Peter Wanner, er hätte für das Champions-League-Spiel Bayern gegen Barcelona geboten. Die SRG hätte ihn aber überboten. Nur, einzelne Spiele sind gar nicht auf dem Markt, sondern werden in Lizenz-Paketen vergeben. Zudem werden diese auch nicht versteigert wie an einer Kunstauktion, sondern verhandelt. Ins gleiche Rohr schoss unlängst in der «NZZ am Sonntag» die Wettbewerbskommission (WEKO) – zitiert aus einem vertraulichen verwaltungsinternen Mitbericht (Das Leck evozierte kein Wort des Widerspruchs in den Medien). Die zu grosse SRG würde den Wettbewerb verzerren, sie dürfe nicht zu übermächtig und nur dort aktiv werden, wo Marktversagen vorliege. Bei allem Respekt, aber Medien sind doch nicht mit Ketchup-Produktion vergleichbar. Es handelt sich um essentielle Güter, deren Produktion, wie bei anderen essentiellen Gütern, konzessioniert zu sein hat und über öffentliche Gelder (wie Gebühren) finanziert werden muss. Das sagt auch das neoliberalste Wirtschaftslehrbuch. Geflissentlich wird auch die Frage ausgelassen, um welchen Wettbewerb es sich handle. Den Wettbewerb um Werbegelder? Der tobt. Aber er tobt mit dem Ausland, wo Hunderte von Millionen in die ausländischen Privatfernseh-Werbefenster fliessen, in ausländische Plattformen wie Youtube, Facebook und Google, die alle keinen einzigen journalistischen Inhalt für die Schweiz produzieren. Oder handelt es sich um den Wettbewerb um ZuschauerInnen, ZuhörerInnen, LeserInnen? Auch der Wettbewerb tobt wie noch nie – oder haben sich die Damen und Herren der WEKO einmal angesehen, wie viele neue Sender, Gratisblätter, Webangebote es in den letzten 20 Jahren gegeben hat – auch in der Schweiz? Und zudem, jeder, der mal eine Anfängervorlesung in Branding gehört hat, weiss, dass es für Kundenbindung und Neukundengewinnung die ganze Palette von Information, Sport, Unterhaltung, Kultur braucht. Sonst könnte sich die SRG auch gleich selbst abschaffen, so wie das in den USA mit den subsidiären öffentlich-rechtlichen Sendern gelaufen ist.

Der WEKO wäre zu raten, ihr Augenmerk auf die wirklichen wettbewerblichen Probleme im Medienmarkt zu richten. Zum Beispiel auf die Tatsache, dass die Goldbach Media als Quasi-Monopolistin sämtliche Werbung für die meisten kommerziellen aus- und inländischen elektronischen Medien, TV, Video und Digital, vermarktet. Deren Monopolstellung erinnert an wettbewerblich düstere Zeiten, als die Publigroupe fast alleinige Vermarkterin von Inseraten war.

Die Medienvielfalt und der falsche Feind

Das bringt uns gleich zum nächsten Thema: Die SRG würde die Medienvielfalt bedrohen statt fördern. Das ist grotesk angesichts der Tatsache, dass unsere Medienlandschaft hauptsächlich von vier Familien kontrolliert ist, wobei einige Gebietsmonopole besitzen. Ergänzt um die Medien-Expansionsgelüste von Herrn Blocher. Die Tamedia verfügt in der Westschweiz über einen Marktanteil von 76,8%, der fast schon an Prawda-Zeiten erinnert. Einziger Monopolbrecher dort ist die SRG.
Wegbrechende Werbe-, Inserate- und Abonnenteneinnahmen zwingen die Verlage, mehr Marktmacht aufzubauen, durch Aufkäufe der Konkurrenz. Sie sind gezwungen, Kosten zu sparen, Redaktionen zusammenzulegen, Inhalte einzukaufen, zu tauschen und mehrfach zu verwenden. Die Medienbranche schafft ihre Vielfalt selbst ab. Und ersetzt sie mit Einfalt.

Das hindert Patrik Müller, Chefredaktor der «Schweiz am Sonntag», nicht, in einem zufälligerweise letzten Sonntag erschienenen Kommentar, gegen die SRG zu schiessen. Schliesslich will sein Verleger-Chef Peter Wanner selbst einen 3-stelligen Millionenbetrag aus dem Gebührentopf für seine Fernsehkanäle, weil er genau weiss, dass er das aus Werbegeldern niemals finanzieren kann.
«Wichtig für unsere Demokratie ist nicht eine omnipotente SRG. Sondern Medienvielfalt. Das ausufernde Service-public-Verständnis der SRG aber schadet dieser. Sie produziert – mit Gebühren und ohne grosse Werbebeschränkungen – viele Inhalte, die genauso gut von Privaten erbracht werden (könnten). Wer die SRG zu ihrem Kernauftrag zurückführen möchte, gefährdet weder den Zusammenhalt der Schweiz noch leistet er der ‹Blocherisierung› Vorschub. Im Gegenteil, er hilft, die Medienvielfalt zu erhalten. »
So wird die SRG mit falschen Argumenten zum falschen Feind hochstilisiert. Die SRG schafft die Vielfalt, ist Monopolbrecher und unabhängig. Und genau das macht es nötig, dass wir mehr und nicht weniger Service-public bei den Medien brauchen.

PS. 1

Buchstäblich pervers ist die Argumentation der SVP an ihrer Medienkonferenz vom 26. August (auch das ein Novum in der Schweiz, eine Medienkonferenz unmittelbar vor einer Kommissiondebatte abzuhalten). Unter dem Titel «weniger Staat» verlangt sie mehr Staat. Nämlich mehr Macht über Gebühren und Inhalte dem Parlament zu übergeben. Nicht nur, dass die SVP die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der SRG mit Füssen tritt, nein, sie pervertiert obendrauf das Wesen der Gewaltentrennung bezüglich der Vierten Gewalt schlechthin. Es ist feige, sich hinter Parolen wie «weniger Staat» zu verstecken. Sollen sie doch hinstehen und offen zugeben, dass es ihnen jämmerlich stinkt, keinen Einfluss auf die SRG zu haben, wo sie doch sonst ihre Medienmacht seit Jahren verzweifelt auszubauen versuchen. Sollen sie hinstehen und uns sagen, dass sie gerne selbst Gelder aus dem Gebührentopf wollen, weil sich Fernsehen im Kleinstmarkt Schweiz sonst einfach nicht finanzieren lässt. Sollen sie doch hinstehen und sagen, dass sie das Drehbuch von Goldbach-Media runterspulen, deren Werbevermarktungs-Rendite unter der Reichweite der SRG leidet.

PS. 2

Und so ganz nebenbei und so ganz zufällig – diese Woche hat der «Verband Schweizer Medien» (Verlegerverband) den Austritt aus dem «Schweizer Presserat» beschlossen, der einzigen Instanz also, die Beschwerden gegen den «Journalistenkodex» beurteilt und den medienethischen Diskurs pflegt. Journalistische Qualität scheint nicht mehr von Interesse zu sein. Auch diese Ungeheuerlichkeit blieb von den JournalistInnen selbst unkommentiert.