Tagesschau: Irreführende Informationen zu Russland
Die Fakten:
- Russland hat – wie die USA oder Israel – eine Mitgliedschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterschrieben (Rom-Statut), jedoch nie ratifiziert.
- Internationale Verträge treten erst in Kraft, wenn sie nach der Unterschrift auch ratifiziert werden, in der Regel von den nationalen Parlamenten.
- Das Zurückziehen der Unterschrift zeigt an, dass das Land definitiv auf eine Ratifizierung und damit auf eine Teilnahme verzichtet. Das hat jetzt Russland gemacht.
- Russland, USA oder Israel haben nie ratifiziert und waren deshalb nie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die SRF-Tagesschau vom 16.11.2016 informierte um 19.30 Uhr wie folgt:
Tagesschau-Moderator Franz Fischlin: «Er verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Nun gerät er aber selber unter Druck. Drei Länder haben sich vom Gerichtshof abgewendet. Es sind Gambia, Südafrika und Burundi. Nun gibt es einen weiteren prominenten Abgang: Russland.»
Es war sachlich falsch und irreführend, von einem «Abgang» Russlands zu reden. Im Gegensatz zu Gambia, Südafrika und Burundi war Russland nie Mitglied.
Im folgenden Filmbeitrag hiess es, ein Aufruf «Gehen Sie nicht» sei «in Russland ungehört geblieben». Auch dieser Schluss ist nicht korrekt, weil sich der Aufruf von Sidiki Kaba, dem Vorsitzenden des Jahrestreffens des Strafgerichtshofs, an die verbliebenen Mitglieder richtete. Russland war nie dabei, konnte deshalb nicht «gehen» und war auch nicht gemeint.
Gleich zweimal hiess es im Filmbericht, Russland «zieht sich aus dem Gerichtshof zurück». Erst gegen Schluss des Filmbeitrags wurde angemerkt, die Haltung Russlands zum Strafgerichtshof sie «schon immer zwiespältig gewesen». Das Land habe zwar den Gründungsvertrag unterzeichnet, diesen aber nie ratifiziert.
Die Tagesschau wusste also, dass Russland nie Mitglied geworden war. Trotzdem von «prominentem Abgang» und von «Zurückziehen» zu berichten, ist irreführend.
Bei den Zuschauenden entstand der Eindruck, es sei typischerweise wieder einmal Russland, das sich – mit drei afrikanischen Staaten – der Gefahr entziehen wolle, für eigene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verurteilt zu werden.
Kein Wort davon in der Tagesschau, dass dies auch für die USA und Israel zutrifft. Diese und einige andere Staaten waren waren dem Strafgerichtshof nie beigetreten.
Geboten wäre es, dass möglichst sämtliche Staaten den Vertrag über das Völkerstrafrecht unterzeichnen, ratifizieren und die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs anerkennen würden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Dass die Desinformation sich in den letzten Jahrzehnten in unsern Mainstream Medien sesshaft installiert hat, ist frappant. Somit sind sie unglaubwürdig geworden. Aber glücklicherweise gibt es auch noch andere Quellen wie Infosperber, Contrepoints, Boulevard Voltaire, etc. Nur die grossen Massen lassen sich einfach berieseln und hinterfragen nichts, oder nicht viel!
Darüber, dass die hiesigen Medien über viele Dinge manchmal ziemlich unpräzise berichten, habe ich mich auch schon geärgert. Gegen die in der Zwischenzeit so gut wie vollständig von einem autoritären Staat kontrollierten Medien in Russland möchte ich sie trotzdem nicht eintauschen. Zudem gehe ich davon aus, dass sich die Redaktion von Infosperber in der Gesellschaft von zwei Organen des rechten Rands Frankreichs (mehr dazu hier: https://fr.wikipedia.org/wiki/Boulevard_Voltaire_(site_internet) und https://fr.wikipedia.org/wiki/Contrepoints), in die sie hier von einer Kommentatorin gestellt wurde, nicht wohlfühlt. Gut wäre es vielleicht trotzdem, wenn sich einige Infosperber-Redaktoren einmal ernsthaft die Frage stellen würden, warum sie regelmässig Applaus aus solchen Ecken erhalten.
Guten Tag, wirklich eine Desinformation. Im Westen nichts Neues, leider. Wo bleibt die jouranlistische Sorgfaltspflicht und wo kann man sich eigentlich beschweren? http://www.ubi.admin.ch/de/themen_ombudsstellen.htm ?
Nein, Herr Zimmermann. Auch wenn Russland unbestritten eine autoritäre Medienpolitik praktiziert, darf das nicht als Rechtfertigung für eine Desinformation seitens unseres staatlichen Leitmediums durchgehen.
Diesen Tagesschaubericht habe auch ich sehr schlecht gefunden, weil mich seit Jahren die leider typische Abwesenheit der Grossmächte vom Int. Strafgerichtshof stört. Aber ich würde die Keule ‹Desinformation› (also eine gezielte Fehlinformation) hier weglassen. Das ist einfach einmal mehr sehr unsorgfältiger Journalismus, wie er oft am TV und anderswo vorkommt. Innenpolitisch noch viel häufiger, denken wir nur an die Dramatisierungen rund um ‹AHVplus› oder auch zum Atomausstieg. Ebenfalls falsch ist bei SRF von einem ’staatlichen Medium› zu reden, gemäss der von rechts seit Jahren kolportierten Polemik ("Staatsfernsehen"). Die SRG-Medien sind zwar öffentlich-rechtlich finanziert, aber journalistisch völlig unabhängig. Unabhängiger jedenfalls als die privaten Verlagsmedien.
Sehr geehrter Herr Gasche
Vielen Dank, dass Sie hier – erneut – den Finger auf die imho richtige Stelle legen.
Danke für diesen Artikel!
Dieses Thema derart «lax» abzuhandeln ist auf jeden Fall sehr irreführend. Ob es den Tagesschau-Journalisten am notwendigen Wissen mangelt, oder ob dies eine bewusste Irreführung war, das spielt keine Rolle. Der Effekt ist derselbe.
@Padrutt, @Besmer
Wenn die privaten Leitmedien einseitig berichten, dann ist das zwar sehr unschön, aber ein Stück weit können die schreiben was sie wollen – auch wenn sie oft genug damit wider ihre eigenen Leitsätze handeln (im Tagi etwa passiert das regelmässig).
Wenn aber die Öffentlich-rechtlichen Medien – von Steuergeldern eines de jure neutralen Staates finanziert – nicht mehr ausgewogen sondern einseitig bis falsch berichten, dann «hört der Spass auf» bei mir, so was ärgert mich dann sehr!
Bezüglich Propaganda in der Schweiz gibt es zwei sehr interessante Studien hier:
https://swisspropaganda.wordpress.com/
Eine über die NZZ, eine über das SRF.