Fernsehgebühren: VR-Präsident gab den Takt vor

Artikel 17 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert die Medienfreiheit wie folgt: «Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.»
Im Klartext handelt es sich nicht um eine garantierte Freiheit von Redaktoren oder Journalisten, ohne Zensur Informationen und Meinungen zu verbreiten, sondern um die Freiheit für Besitzer von Presse, Radio und Fernsehen, zu verbreiten, was ihnen gefällt.
Noch vor fünfzig Jahren gab es in der Schweiz eine Vielzahl von kleinen und mittelgrossen Verlegern, die sich auch in ihren eigenen Regionen konkurrenzierten. Heute gibt es mit Ringier, Tamedia und dem NZZ-Verlag noch drei Medienkonzerne, die sich nicht nur praktisch sämtliche Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz unter den Nagel gerissen haben, sondern auch die Mehrzahl der privaten TV- und Radiostationen. Aus dem Rahmen fallen lediglich der AZ-Verlag von Peter Wanner und die Basler Zeitung und Weltwoche, beide von Christoph Blochers Gnaden.
Die öffentlichrechtliche SRG mit ihren Fernseh- und Radioprogrammen in allen Landesteilen ist besonderen Konzessionsbestimmungen unterworfen und einer sachgerechten und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.
Tamedia: Beispiel von Konzernjournalismus
Dass die Meinungspluralität innerhalb eines Konzerns seine Grenzen kennt, zeigt die Haltung des Tamedia-Konzerns zur Vorlage über die Neuordnung der Radio- und Fernsehgebühren.
Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino herrscht unter anderem über die Zeitungen «Tages-Anzeiger», «Der Bund», «Berner Zeitung», «Bernerbär», «SonntagsZeitung», «20Minuten», «20Minuten-online», «Landbote», «Zürcher Oberländer», «Zürcher Unterländer, «Zürichsee-Zeitung», «Le Matin», «Le Matin Dimanche», «24Heures», «Tribune de Lausanne», «Bilan», «Finanz und Wirtschaft».
Supino befahl oder empfahl den Chefredaktoren dieser Konzern-Zeitungen nicht direkt, sie sollten den Gegnern der Gebühren-Neurordnung besonders viel Platz einräumen und in ihren Editorials ein «Nein» oder eher ein «Nein» propagieren. Nein, der Verwaltungsratspräsident eines Medienkonzerns mischt sich höchstens in Vieraugengesprächen in die politische Ausrichtung seiner Blätter ein, oder dann mit der sorgfältigen Wahl von Chefredaktoren und ganz selten von Chefredaktorinnen.
Im konkreten Fall wählte Supino einen andern Weg. Er machte seine Meinung unmissverständlich klar in einem ganzseitigen Beitrag in der Konkurrenzzeitung NZZ.
Infosperber hatte darüber berichtet:
Das Schweizer Fernsehen und das Schweizer Radio SRF sollen sich in Zukunft auf «Beiträge von staatspolitischer Bedeutung beschränken, die auf dem freien Markt nicht in gewünschtem Ausmass oder in der gewünschten Qualität angeboten werden», gab Supino quasi als Parole durch. Einen solchen «Public Value Test» würden laut Supinos «grosszügiger» Schätzung nur ein Drittel aller Fernseh- und Radiosendungen der SRG erfüllen. Daraus schliesst der Tamedia-Verleger: «Dafür brauchte es höchstens zwei Drittel der heute zur Verfügung stehenden Mittel.»
Die entstehende Lücke auf dem «freien Markt» könnte der Tamedia-Konzern schliessen und weiter expandieren. Hinter der Forderung Supinos, die neue Gebührenordnung abzulehnen, stehen finanzielle Interessen des Tamedia-Konzerns.
Chefredaktoren sind Konzerninteressen verpflichtet
Chefredaktoren sind Angestellte des Konzerns und dürfen gemäss Arbeitsrecht nicht gegen unternehmerische Interessen ihrer Arbeitgeber verstossen.
Spätestens seit Supinos Rundumschlag gegen die SRG in der NZZ kann keinem der Chefredaktoren entgangen sein, dass der Tamedia-Verlag und damit ihr Arbeitgeber die SRG kräftig stutzen möchte und deshalb auch die neue Gebührenordnung ablehnt.
Und tatsächlich spuren die Chefredaktoren: Die einen schreiben Supino richtiggehend aus der Hand, andere tun es mit einem Hin- und Her von Argumenten, um dann doch eher ein «Nein» zur Vorlage nahe zu legen.
Von einer Schwächung der SRG wären zuallererst die Westschweizer und Tessiner Fernseh- und Radiosendungen betroffen, die nur dank einer massiven Querfinanzierung von der deutschen Schweiz ihr heutiges Angebot gewährleisten können. Trotzdem legen sich insbesondere die Chefredaktoren der Tamedia-Produkte «La Tribune de Genève», «Hebdo» und «Le Matin Dimanche» für Supinos Marschrichtung ins Zeug. Die Waadtländer Tamedia-Zeitung «24 Heures» zeigt sich moderater, wagt aber auch nicht, sich für die neue Gebührenordnung klar einzusetzen.
In der deutschen Schweiz hat der «Tages-Anzeiger» in den letzten 30 Tagen mehr ablehnende als befürwortende Beiträge veröffentlicht. Desgleichen die «SonntagsZeitung», «Der Bund», die «Berner Zeitung» und «20Minuten».
Es fällt zudem auf, dass alle diese Zeitungen seit Anfang Jahr bedeutend häufiger über die Änderung der Gebührenregelung im Radio- und Fernsehgesetz berichten als über die Vorlage zur Erbschaftssteuer, die gesellschaftspolitisch viel relevanter ist.
Befürwortende Stimmen
Wie vor Abstimmungen geboten, veröffentlichen sämtliche Zeitungen natürlich auch befürwortende Stimmen, wenn auch zuweilen nur als «Gastkommentar», wie am 10. Mai in der «Schweiz am Sonntag». Der BDP-Nationalrat und frühere Berner Regierungsrat Urs Gasche durfte über drei Spalten für die Vorlage plädieren. Hier einige seiner Argumente, die im gegenwärtigen Konzernjournalismus häufig untergehen:

• Ein Schuss vor den Bug der SRG wäre faktisch auch ein Angriff auf die französische, italienische und rätoromanische Schweiz. Der nationale Zusammenhalt mag für Deutschschweizer ein folkloristisches Element sein. Aus Sicht der lateinischen Schweiz ist er überlebenswichtig.
• Das revidierte RTVG steht für tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Finanzierung. Diese Finanzierung ist für einen föderalen Staat, bestehend aus 26 verschiedenen Kantonen mit vier Landessprachen, zentral. Die elektronischen Medien leisten einen wichtigen Beitrag an den Zusammenhalt der vier Sprachregionen, die politische Meinungsbildung und letztlich zur Schweizer Identität.
• Es ist auch keine neue Belastung für die Unternehmen und schon gar nicht für die KMU, wie der Gewerbeverband suggeriert. Auch nach heutigem Recht sind die Unternehmen abgabepflichtig, und zwar für jede Betriebsstätte einzeln. Es ist auch fair, dass die Wirtschaft im neuen System 15 Prozent der Gebühren trägt, werden doch die Angebote von Radio und Fernsehen auch für die Unternehmen genutzt, und zwar nicht nur für die Unterhaltung. Informationen aus Wirtschaft und Politik, Börsenberichte, Wetterprognosen oder Verkehrsmeldungen sind für die Tätigkeit der Unternehmen essenziell.
• Etwa 75 Prozent der Unternehmen werden zudem gänzlich von der Abgabe befreit, nämlich jene, deren mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz 0,5 Mio. Franken nicht übersteigt.
• Die tiefere Abgabe für Private wird möglich, weil es keine schwarz Konsumierenden mehr gibt. Auch das ist nichts als fair. Mit dem revidierten Gesetz verringert sich der administrative Aufwand. Der heutige Kontrollapparat der Billag kann abgebaut, die Gebührenschnüffler der Billag können abgeschafft werden. Die Gebühr für Zweitwohnungen entfällt. Wer im Altersheim, im Pflegeheim oder im Studentenhaus wohnt, zahlt nichts mehr.

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Siehe auch

• Pietro Supino redet am Wesentlichen vorbei, 31.3.2015
• Pietro Supinos Sprecher schweigt jetzt ebenfalls, 15.4.2015
• SRG: Sonntags-Zeitung verbreitet falsche Zahlen, 26.4.2015

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