Presserat schützt NZZ – im Interesse der Medien

So wie es die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI gibt – die Leserinnen und Leser von Infosperber kennen sie, siehe hier – so gibt es auch einen Schweizer Presserat, an den sich Leserinnen und Leser wenden können, wenn sie sich von einer Schweizer Zeitung zum Beispiel verleumderisch behandelt fühlen oder wenn nach ihrer Meinung ihre Privatsphäre verletzt wurde.

Dass es diesen Presserat, der die Schweizer Presse nach klaren Richtlinien, den sogenannten «Erklärungen», zu beurteilen versucht, überhaupt gibt, ist sicher eine gute Sache. Und dass sowohl im Stiftungsrat dieses Presserats wie auch im Presserat selber grossmehrheitlich Journalistinnen und Journalisten sitzen, ist im Sinne der «Selbstkontrolle» der Medien sicher ein nachvollziehbarer Ansatz.
In gewissen Fällen allerdings ist die personelle Zusammensetzung dieser «Behörde» auch gleich deren Schwachpunkt, denn die Interessenlage des Presserates ist klar: Die Medien sollen möglichst frei sein – selbst wenn es zum Beispiel um die politische Gleichschaltung der Printmedien geht. Die Gleichschaltung nämlich ist, bei der zunehmenden Konzentration der privaten Medien in der Hand einiger Wenigen, mehr und mehr das Problem. Welche Zeitung etwa hat sich bei der Abstimmung über die Einführung einer Erbschaftssteuer für ein Ja eingesetzt? Keine Überraschung, wenn doch die Eigentümer der grossen Medienunternehmen in der Schweiz alle zu den Reichen dieses Landes gehören.

Einäugigkeit beim Ukraine-Konflikt

Ein aktuelles Beispiel, das im Presserat tatsächlich zur Behandlung kam: Die einseitige Berichterstattung im Ukraine-Konflikt, die nur eine «schuldige Seite» zu identifizieren vermochte: Russland. Und dies aus bekanntem Grund: Westliche Informationsquellen werden als zuverlässig, russische als manipuliert betrachtet. So einfach ist das in den Augen der meisten Medien-Leute. Und genau diese Einäugigkeit hat nun auch der Presserat wieder klar bestätigt.

Konkret: Eine – vom Presserat nicht genannte – Leserin hat sich über die einseitige Berichterstattung der NZZ über den Ukraine-Konflikt beschwert. Der dabei untersuchte Zeitraum war Mai bis Juli 2014, zu einer Zeit also, als zwar noch Markus Spillmann Chefredaktor der NZZ, der heutige Chefredaktor Eric Gujer aber bereits Ressortleiter Ausland war.

Die Beschwerde wurde – erwartungsgemäss – abgelehnt. Wörtlich:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die «NZZ» hat mit ihrer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zwischen Mai und Juli 2014 die Ziffern 1 (Wahrheitspflicht) und 2 (Kommentarfreiheit) sowie Ziffer 3 (Unterschlagen wichtiger Informationen/Entstellen von Tatsachen) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt.

Der ganze Entscheid des Presserates mit detaillierter Begründung kann unter presserat.ch nachgelesen werden. Die sogenannten «Erklärungen», auf deren Basis die Entscheidungen des Presserates fallen, können unten an diesem Artikel als pdf eingesehen und/oder heruntergeladen werden.

«Besonders hohe Sorgfalt und Vorsicht»

Trotzdem hier einige kurze Passagen aus dem Begründung des Entscheides:

«Der Presserat äussert sich nicht zu Fragen des Tons und auch nicht zum unbelegten Vorwurf der Kopie amerikanischer Kriegstreiberei. Soweit X. beanstandet, der Ursprung des Konflikts werde ausgeblendet, ist festzuhalten, dass die Wahrheitspflicht nicht verlangt, dass sämtliche Aspekte eines Konflikts in jedem einzelnen Artikel von Neuem zu beleuchten sind. Umgekehrt kann daraus aber auch kein Unterschlagen wichtiger Informationen abgeleitet werden. Eine Verletzung der ‹Erklärung› ist demnach nicht erstellt.»

«Der Presserat stellt fest, dass der NZZ-Bericht im April die Existenz einer grossen Fluchtwelle als Lüge darstellt, die Beschwerdeführerin sich in ihrer Kritik jedoch auf Zahlen von Anfang Juli 2014 bezieht. Insofern nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird, kann sich der Presserat zu einer allfälligen Verletzung der Wahrheitspflicht nicht äussern. Auch in Bezug auf allfällige Zusicherungen des Westens, dass sich die Nato nicht nach Osten erweitern werde, steht Aussage gegen Aussage, weshalb sich der Presserat dazu nicht äussert.»

«Die ‹Erklärung› verpflichte nicht dazu, sämtliche verfügbaren Informationen unbesehen der Glaubwürdigkeit der Quelle weiterzuverbreiten. Dies könne weder aus der Verpflichtung zur Wahrheit noch aus dem Verbot der Unterschlagung wichtiger Elemente von Informationen abgeleitet werden. Im Gegenteil, diese Grundsätze verpflichteten unter anderem dazu, die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Quellen zu prüfen. Gerade in bewaffneten Konflikten, die von einem Propagandakrieg begleitet sind, sei dabei besonders hohe Sorgfalt und Vorsicht angebracht. Bei den russischen Nachrichtenagenturen wie Itar-Tass, Ria-Nowosti und Russia Today handle es sich um Medien, die unter voller russischer Kontrolle, einer kriegsführenden Partei, stünden. Im Krieg würden regelmässig Medien, die eine Partei unter Kontrolle hat, zu Propagandazwecken eingesetzt. Sie könnten nicht als grundsätzlich zuverlässige Quellen gelten.»

Das Urteil der Geschichte ist gewichtiger

Rainer Stadler, seines Zeichens Medienredaktor der NZZ und gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrates des Schweizer Presserats, verzichtete klugerweise darauf, die Ablehnung der Beschwerde gegen die NZZ als «Erfolg» der NZZ oder gar als «Sieg» zu bezeichnen. Als Kenner der Materie weiss er, welcher Stellenwert einem solchen Entscheid zuzumessen ist.

Wie richtig oder falsch die Berichterstattung und Kommentierung eines politischen Ereignisses, zumal eines bewaffneten Konflikts, ist beziehungsweise war, zeigt – Jahre danach – oft erst die Geschichte. Gerade wieder zeigt ein in den letzten Tagen veröffentlichter Untersuchungsbericht in Britannien, wie in der internationalen Politik mit der Wahrheit umgegangen wird – und wie die Medien diesen Propagandalügen, nicht zuletzt jenen mit Absender USA, fahrlässig aufsitzen.

21. März 2003: Die USA bombardieren Bagdad

Ein Beispiel: der Irakkrieg in der NZZ

Das trifft auch ganz konkret auf die NZZ zu. Drei Wochen nach dem Angriff der USA auf Irak am 20. März 2003 schrieb der damalige Ressortleiter Ausland der NZZ, Hansrudolf Kamer, in einem Kommentar:

«Saddam Hussein ist gestürzt. Wenn Bewohner von Bagdad mit gütiger Mithilfe amerikanischer Raupenfahrzeuge Statuen des grossen Herrschers schleifen, wenn sie jubelnd durch die Strassen ziehen, wenn irakische Soldaten ihre Stiefel wegwerfen und sich barfuss auf den langen Treck von Mossul nach Süden machen, wenn die Furcht vor allgegenwärtiger Repression weicht und die Orwell’schen Wortverdreher von der Bildfläche verschwinden – dann ist bereits viel erreicht. Die Freiheit hat sich durchgesetzt.»

Im Irak? Die Freiheit hat sich durchgesetzt?

Hansrudolf Kamer weiter unten:

«’Nation building›, das von Präsident Bush einst verschmähte Schlagwort, wird gross geschrieben.»

«Das reine Kampfgeschehen hat den Kassandren in den Medien nicht Recht gegeben. Verschiedene Katastrophen, die prophezeit worden waren, trafen nicht ein – so wenig wie vor zwölf Jahren. Auch die bereits eine Woche nach Kriegsbeginn reflexartig ausgepackte Vietnam-Analogie, das Steckenpferd nostalgischer Achtundsechziger, machte eine Rentrée, doch das Klischee wird bei jedem Gebrauch schwächer.»

Und weiter unten:

«Vielerorts spürbar wurde der kaum unterdrückte Wunsch der Europäer nach einem amerikanischen Misserfolg. Dies auf der Basis eines Gefühls, die hochmütigen ‹Yankees› verdienten wieder einmal eine Demütigung. Die Überlegung aber, was ein Fehlschlag für den Irak und den ganzen Mittleren Osten eigentlich bedeutet hätte, wurde selten angestellt. Die Katastrophenszenarien vor dem Krieg sollten einschüchtern, aber nicht Saddam Hussein und seine Schergen – diese Drohkulisse wurde durch das Seilziehen im Uno-Sicherheitsrat gründlich zerstört -, sondern sie sollten die Amerikaner von einer Intervention abhalten, indem die Risiken als unkalkulierbar hingestellt wurden.»

Und Hansrudolf Kamer weiter:

«Was ist von den Schwarzmalereien übrig geblieben? Vom Flächenbrand in der islamischen Welt ist vorerst nichts zu sehen. Armageddon brach nicht über die Welt herein; Israel hat seine Atomwaffen nicht als Antwort auf einen irakischen Angriff eingesetzt, wie dies der ehemalige Sicherheitsberater Scowcroft als grosse Bedrohung erwähnt hatte. Die Ölquellen sind fast alle intakt, ebenso die muslimischen Heiligtümer. Der mörderische Häuserkampf in Bagdad mit seinen Tausenden von unschuldigen Todesopfern hat nicht oder nur begrenzt stattgefunden. Selbstmordattentäter gab und gibt es, doch von einem Heer kann bis jetzt keine Rede sein. Wer die Ruinen von Grosny mit den Strassen von Bagdad vergleicht, sieht die Unterschiede nicht nur der angewendeten militärischen Mittel, sondern auch der Strategien und Taktiken.»

«Amerikas ‹checks and balances› funktionieren sehr wohl. Ein Imperium Americanum gibt es nicht, auch nicht am Horizont, aus dem einfachen Grund, weil die Amerikaner das nicht wollen und sich die übrige Welt damit kaum anfreunden könnte.»

»Was ist von den Schwarzmalereien übriggeblieben?»

Einäugiger, ja falscher als Hansrudolf Kamer, der damalige Ressortleiter Ausland der NZZ, des renommierten Weltblattes aus Zürich, hat man einen militärischen Konflikt wohl selten beurteilt und kommentiert. Die Begründung des Angriffs auf den Irak war eine bewusste Lüge. Der Krieg hat nicht Tausende, sondern Hunderttausende von Todesopfern gefordert. Irak ist heute ein gescheiterter Staat. Der Flächenbrand in den muslimischen Ländern ist Realität.

Und woher hatte Hansrudolf Kamer damals seine Informationen? Ausschliesslich aus US-amerikanischen Quellen. (Noch heute ist Hansrudolf Kamer übrigens Kolumnist der Weltwoche.)

Aber auch damals hätte der Schweizer Presserat wohl nichts gegen eine solche Berichterstattung und Kommentierung einzuwenden gehabt – siehe die Begründungen oben. Das Beste ist deshalb immer noch, die Leserinnen und Leser bleiben, selbst wenn sie ihre Nase immer noch zwischen die vermeintlich vertrauenswürdigeren papierenen Seiten eines Weltblattes strecken, vorsichtig und angemessen skeptisch. Gerade auch, wenn es um internationale, um geopolitische Konflikte geht. Man vergesse nie das gegenwärtige (noch aus dem Kalten Krieg stammende) Axiom der meisten westlichen Medien: westliche Informationsquellen sind vertrauenwürdig, russische sind manipuliert und dienen nur der Propaganda…

Nicht nur die NZZ…

Die Nordwestschweiz (Aargauer Zeitung u.a.) brachte jetzt am 8. Juni zum aktuellen Nato-Gipfel in Warschau eine ganze Doppelseite. Die Headline in Riesenlettern: Der wahre Säbelrassler ist Wladimir Putin.

Und schon in den ersten Zeilen fragte Dagmar Heuberger, die Autorin des als «Analyse» bezeichneten Artikels, zum Aufruf des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, man möge auf Seite der Nato auf Säbelrasseln verzichten: «Welcher Teufel hatte Steinmeier da wohl geritten? Mit seiner Wortwahl fiel er nicht nur der Nato in den Rücken, deren Entscheidungen er als Aussenminister des Mitgliedstaates Deutschland mittragen muss. Schlimmer noch: Er übernahm auch exakt die Argumentation Moskaus.»

Die heute 60jährige Ressortleiterin Ausland der Nordwestschweiz hat nach Angaben des Verlages ihr Studium mit einem Lizenziat in Militärgeschichte abgeschlossen. Der Kalte Krieg von damals lässt grüssen.

Und zur Erinnerung:

Der obersta Balken zeigt die Rüstungsausgaben der USA im Jahr 2015. Der vierte Balken zeigt die Rüstungsausgaben im selben Jahr von Russland.

»Der wahre Säbelrassler ist Wladimir Putin». Wirklich?

Aber keine Angst. Der Schweizer Presserat würde auch diese Verzerrung der Realitäten schützen.