Sperberauge
«Bund» verbreitet Griechenland-Hetze
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Es braucht enorm viel, bis eine Zeitung Regierungsmitglieder als «Lügner» und «Hochstapler» brandmarken darf. Es braucht dazu konkrete Beweise von ganz bewussten Falschaussagen, und die so Diskreditierten müssen Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
In den Richtlinien zu den «Pflichten und Rechten der Journalistinnen und Journalisten» (Schweizer Presserat) heisst es:
«Aus dem Fairnessprinzip und dem ethischen Gebot der Anhörung beider Seiten («Audiatur et altera pars») leitet sich die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten ab, Betroffene vor der Publikation schwerer Vorwürfe anzuhören. Deren Stellungnahme ist im gleichen Medienbericht kurz und fair wiederzugeben.»
Diese Fairness gewährt der Berner «Bund» Bundesräten und Regierungsräten der Schweiz. Griechische Minister dagegen sind offensichtlich Freiwild. Schliesslich äussert sich ja auch die Gegenseite, also Exponenten von andern EU-Ländern, abschätzig über ihren Verhandlungspartner Griechenland.
Vom Berner «Bund« hervorgehobenes Zitat vom 27.6.2015 (Tamedia Verlag)
Ob ein «Bund»-Redaktionsmitglied solche Anschuldigungen selber schreibt oder ob die Zeitung solche Anschuldigungen Dritter verbreitet, spielt rechtlich und für die Betroffenen keine Rolle. Im konkreten Fall war es eine Interview-Antwort des Berner Professors Harris Dellas. Der «Bund» hob den «Lügner und Hochstapler»-Vorwurf optisch noch extra heraus (siehe Zitat oben).
«Die Minister» sind Lügner und Hochstapler. Die Anschuldigung richtet sich also an sämtliche heutigen Minister. Doch im ganzen Interview ist kein einziges Beleg-Beispiel einer Lüge oder einer Hochstapelei erwähnt. Beide Ausdrücke erfüllen den Straftatbestand der üblen Nachrede.
Warten auf Stellungnahme des «Bund»-Chefredaktors
Am Samstag, 27. Juni, hat Infosperber dem Chefredaktor des «Bund», Patrick Feuz, eine Stellungnahme zu folgenden Fragen angeboten:
1) Halten Sie als Chefredaktor das Weiterverbreiten solch massiver Vorwürfe publizistisch und rechtlich für vertretbar?
2) Was meinen Sie zur Feststellung, dass dieses Weiterverbreiten, ohne den Angeschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gegen die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten verstösst?
3) Würde der Bund solche Vorwürfe gegen Bundesräte oder Regierungsräte weiter verbreiten, ohne diese Vorwürfe mit einem konkreten Beweis zu unterlegen, und ohne den Betroffenen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen?
Sobald Antworten eintreffen, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.
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STELLUNGNAHME VON BUND-CHEFREDAKTOR PATRICK FEUZ
(eingetroffen am 29.6.2015 um 11.42 Uhr)
Die Forderung von Urs P. Gasche, dass die BUND-Redaktion vor der Publikation des letzten «Samstags»-Interviews die darin kritisierten Mitglieder der griechischen Regierung hätte anhören müssen, geht sehr weit. Faktisch würde ein derart umfassendes Anhörungsrecht einen Grossteil der Auslandberichterstattung verunmöglichen.
Die Kritik des interviewten Berner Professors Harris Dellas richtet sich ausdrücklich gegen sämtliche Mitglieder der Regierung, sie ist faktisch eine Kritik an der Regierung in globo. Dass in diesen dramatischen Tagen auch harte Urteile zur Linie der griechischen Regierung fallen, dokumentiert, wie aufgeheizt die Stimmung ist und wie ausserordentlich die Lage, in der sich Europa und Griechenland gegenwärtig befinden. Einen Teil dieser Dramatik und Emotionalität in einem Interview abzubilden, muss erlaubt sein.
Wenn die SVP dem Bundesrat vorwirft, die Souveränität der Schweiz zu missachten und den Volkswillen nicht zu respektieren, publizieren wir solche Aussagen ebenfalls, ohne zuerst den Bundesrat um eine Stellungnahme zu ersuchen – weil solche Aussagen etwas über die laufende politische Auseinandersetzung aussagen und nicht einzelne Personen im Fokus stehen.
Übrigens: Urs P. Gasche selber nimmt es mit dem Anhörungsgebot eher locker. Es ist zwar freundlich, dass er mir die Gelegenheit gab, «umgehend» eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben. Dass ein Chefredaktor an einem Schönwetter-Wochenende seine Geschäftsmail nicht zwingend checkt, müsste er als Möglichkeit zumindest erwogen haben.
Patrick Feuz
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Nicht zu vergessen, dass das Verwenden des Begriffs «Hochstapler» nach Bundesgericht den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt (Urteil 6B_8/2014, Tagesanzeiger-Journalist verurteilt).
Dass die Mitglieder der griechischen Regierung höchstwahrscheinlich keinen Strafantrag stellen werden (die haben tatsächlich andere Probleme), ändert daran nichts.
Griechenland hat dieselben Probleme wie die meisten Euro- und EU-Staaten, bloss in stärkerem Ausmass. Die Strategie scheint klar: Damit die Schuldenlawine nicht jetzt schon losbricht, soll Griechenland diszipliniert und die Regierung womöglich gestürzt werden, um den Basis-Bewegungen in anderen Ländern Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei ist jedes Mittel recht, von der gezielten Schlechterbehandlung griechischer Anleihen durch die EZB über die Unterstellung falscher Aussagen bis zur Verwendung eindeutig abwertender Begriffe.
Dabei hat der griechische Finanzminister Varoufakis vermutlich mehr Durchblick als die meisten seiner Kollegen. Weil er meist nur mit halben Sätzen und einzelnen Worten zitiert wird, hier ein Link zu einer erhellenden Rede, die er auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung am 8. Juni in Berlin gehalten hat. Vielleicht etwas lange, aber lesenswert: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2176
Man lese die Wortwahl der deutschen Presse heute über die griechische Regierung, dann erübrigt sich dieser Artikel. Natürlich haben Psycho-Politiker einen echten Kopfschuss, welche ihr Volk über etwas abstimmen lassen, das ja bereits nicht mehr gilt. Überhaupt eine Volksabstimmung innerhalb einer Woche, das gleicht makaber dem Krim-Referendum Putins, ist also das Gegenteil demokratischer Zurechnungsfähigkeit. Sicher kein CH-Modell! Abgesehen davon, dass in der Politik wie im Fussball nur die Leistung und der Erfolg zählen. Mit dem griechischen Volk kann man in diesem Sinn nur Mitleid haben. Eine vielleicht gute Regelung wäre, in nicht existierender europäischer Verfassung festzuhalten, dass alle Politiker, die sehenden Auges offensichtlichen Pleitestaaten Steuergelder bewilligen, ihren Anspruch auf Pension verwirken. Noch interessant eine Aussage des wirtschaftlichen Chefberaters der griechischen Regierung in einer Morgensendung in Deutschland: Die EU-Politiker müssten lernen, sich wie Erwachsene zu benehmen und Griechenland hätte aussenpolitisch bereits eine andere, alternative Option! Vermutlich erpresserische Anspielung an Putin. Dieser reibt sich die Hände, wird geostrategisch zur Verfügung stehen mit allem ausser Geld. Man darf die bisherigen Geldzahlungen an Griechenland nicht als Hilfe bezeichnen, sie waren reiner nutzloser Diebstahl und vielleicht mit ein Argument dafür, dass man in Griechenland das Nichtsteuernzahlenwollen anscheinend zum Menschenrecht erhoben hat.
Ich verstehe nicht, was da abläuft, aber wenn man die Sendung «Die Anstalt» des ZDFs vom 31. März 2015 anschaut, sieht es ganz anders aus als im Bund-Interview. Ich finde zwar keine funktionierenden Links zu den Streams, aber die ganze Sendung ist hier:
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/15/04/150428_sendung_dan_446k_p20v11.mp4
oder hier:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/podcast/2085930?view=podcast
und sämtliche Belege zu den Behauptungen hier:
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/37830270/2/data.pdf
Insbesondere verstehe ich nicht, weshalb Deutschland nicht seine Kriegsschulden an Griechenland zurückzahlen muss oder tut.
Diese Sache wurde weitgehend in den 50-er Jahren erledigt, als 80 Millionen noch viel Geld waren. Noch interessant ist, dass man auf den griechischen Inseln normalerweise ohne Quittungen bezahlt, da führen nur Idioten eine Buchhaltung. Sowieso müssten die Deutschen den Russen noch 100 Milliarden Reparationen zahlen, und die Russen 300 000 vergewaltigten deutschen Frauen bzw. ihren Erben noch je ein Milliönchen.
Lieber Pirmin,
in allen Ehren. Was man von den Griechen verlangt, ist «einen quadratischen Kreis zu zeichnen». Das dürfte selbst für Winkelried oder so schwierig werden.
Der Neokolonialismus des IWF und der EU ist evident. Darüber sollte man keine Spuke mehr verlieren. Wenn die Politiker keine politische Verantwortung tragen können, sollte man sie besser in die Wüste schicken. Da machen sie weniger kaputt.
Die Regierung wird jetzt auch von den eigenen Leuten beschimpft wie noch nie. Tatsächlich war noch nie eine Regierung fähig, hier eine Verwaltung aufzubauen. Das hat mit Neokolonialismus wirklich rein gar nichts zu tun, sondern wirklich mit totaler eigener Unfähigkeit. Niemand möchte Griechenland ausbeuten und dorthin irgendwas investieren. Sie vielleicht?
Was gegenwärtig in Griechenland passiert wurde in Äqypten und der Türkei von England und Frankreich im 19. JH konkret umgesetzt. In der Zwischzeit hat sich der IWF über Strukturanpassungsprogramme darauf spezialisiert, solche «Übungen» durchzuziehen. «Quemada» hat uns gezeigt, dass Kapitalismus für Kapitalbesitzer kostengünstiger als die Sklaverei ist. Der IWF ist der aktuelle «Quemada"-Operateur. So etwas kann nicht nachhaltig sein. Früher oder später werden die Leute erwachen und Rechenschaft einfordern.
Wenn die jetzige Regierung Griechenlands für die korrupten Machenschaften ihrer Vorgängerregierungen gerade stehen muss, so sollte man vielleicht auch an die damaligen Korrupteure einigen Gedanken «verschwenden».
@Hunkeler. Wie unberaten und unverantwortlich und wie unzurechnungsfähig die gegenwärtige griechische Regierung mit ihrer Harakiri- Blitzabstimmung vorgeht, zeigt sich auch daraus, dass die letzte Volksabstimmung, diejenige über die Abschaffung der Monarchie, 1974, also im Geburtsjahr von Czipras stattfand, dass man also betr. die Organisation der direkten Demokratie seither so wenig Ahnung hat wie von einer brauchbaren Steuerverwaltung. Selber war ich übrigens 1969, schrieb dann darüber, erstes Mal in Griechenland, wobei mir bei der Militärdiktatur der Obristen Papadopoulos und Pattakos schon das Austeilen sozialer Geschenke aufgefallen ist, mit denen man zwar auf dem Lande sehr zufrieden war, ebenfalls auf der Basis verantwortungslosen Schuldenmachens. Dass der heutigen griechischen Regierung, wie allerdings schon diversen Vorgängern, elementarste Spielregeln des Politisierens abgehen, darf man etwa als Meinung auch sozialdemokratischer Kritiker in Westeuropa nun wohl mutmasslich als richtige Analyse gelten lassen. Man scheint sich jedoch hier bei infosperber auf eine parteiische Solidarität eingeschossen zu haben, und wie bei einem geschäftlich untüchtigen Schweizer Nachbarn von mir, der Konkurs machte, sind bei Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, halt die «kriminellen Banken» und der «Kapitalismus» schuld.
Der Herr Tsipras kann wohl nicht für die Abschaffung der Monarchie verantwortlich gemacht werden und er kann wohl auch kaum etwas zum Bankrott Ihres Nachbarn. Die griechischen Defizite sind wohl auch kaum auf die Obristen der Papadopulos Zeit zurückzuführen sondern dürften eher mit olympischen Spielen, dem Akropolis-Museum und diversen Käufen von Waffensystemen aus Franreich und Deutschland in Verbindung gebracht werden.
Wie auch immer. Wenn europäische «Staatsmänner» Volksabstimmung «undemokratisch» finden, habe ich ein Verständnisproblem. Wir wissen alle um das Demokratiedefizit in der EU. Aber das auch noch so klar in die Öffentlichkeit zu tragen ist doch schon eher etwas erstaunlich.
Um bei der Geschichte zu bleiben > wie war das damals in Saloniki ? Aber das waren ja auch nicht die Deutschen von Angela Merkel. Warum sollte denn Tsipras die von Papandreou und Karamanlis aufgebauten Schuldenberge abtragen ?
@Hunkeler. Ich finde Volksabstimmungen nicht nur nicht undemokratisch, sondern befasse mich seit 1973, Wahl in den AG-Verfassungsrat, positiv mit direkter Demokratie, schrieb Buch über die direkte Demokratie im 18. Jahrhundert und Essays über Rousseau und kenne Landsgemeindegeschichte (war am letzten Mittwoch Festredner bei der Wahl meines Schülers C. Wagner, Grüner, in Stans zum Landtagspräsidenten). Wohl jeder Kenner findet Volksabstimmungen à la Putin und Zsipras voll daneben, so geht rechtstaatliche Praxis nicht. Es wäre kriminell, innerhalb von 5 Tagen in der Schweiz über irgendwas abstimmen zu lassen. Es geht auch nicht um Schulden der Militärdiktatur. Ich verglich deren Finanzpolitik 1969 mit derjenigen von Peron, dem auf Bankrott ausgerichteten Geschenkverteilerdemagogen Südamerikas, vgl. die weitere Geschichte Argentiniens. Schon Hitler hat Schulden gemacht in der Meinung, einen wie ihn gäbe es nur einmal. Röpke wies darauf hin, wer keinen Respekt vor dem Geld habe, habe auch keinen Respekt vor Menschen, was ethisch wahrscheinlich richtig gesehen ist. Betr. Umgang mit Geld lohnt es sich vielleicht, die biblische u. muslimische und früher (bis 1424 und noch später) katholische Wuchertheorie zu beachten. Das Zinsververbot und die fundamentalistische Ächtung der Banken waren zwar ein Irrtum, dahinter steckt aber ein ethischer Gehalt. Ich schrieb vor 4 Jahren in der Civitas einen grossen Essay über Philosophie des Geldes mit aktuellen Warnungen bei Aristoteles und Solon.
PS. Die Volksabstimmung über die Abschaffung der Monarchie 1974, Geburtsjahr von Zsipras, erfolgte nicht innert einer Woche, sondern im Rahmen eines vergleichsweise «normalen» Abstimmungskampfes. Monarch Konstantin war freilich im Exil, hatte eine schlechte Ausgangslage. Immerhin wollte er die Diktatur durch einen Putsch stürzen.
Da gab es doch auch noch den «Guten Verwalter» der Bibel, welcher den Besitz des Gutsherrn verschenkte um sich bei seinen Nachnarn beliebt zu machen.
Selektives Geschichtsverständnis bringt wohl kaum etwas in einer Geschichte in der die Hauptaktionäre in Brüssel darauf ausgehen der Gegenseite «das Gesicht verlieren zu lassen».
Ich war übrigens 1996 auch in Athen und habe auch schon ein Buch zur Politik des Währungsfonds geschrieben. Öffentliches Schlechtreden einer Wirtschaft ist ein «selbsterfüllendes» Versprechen und in meiner Sicht ein Instrumentarium imperialistisch angehauchter Hegemoniepolitik. In den 90er Jahren hat der IWF die Halbierung des Wertes des Franc-CFA verlangt um die Wirtschaft der «inkompetenten» Lokalregierungen zu sanieren. Eine solche Abwertung verlangte eine physische Verdoppelung der Exporte nur um den Dollarwert der Exporte zu erhalten. Was Europa von Griechenland verlangt ist nicht viel besser. Nur wurde der Schlamassel damals von den Perteifreunden der heutigen EU-Regierungen gebaut und jetzt will man den Tsipras dafür abstrafen. Das EU-Rezept ist ökonomische Utopie und die meisten Ökonomen können das nachvollziehen. Ohne massiven Schuldenschnitt kann dieses Problem nicht gelöste werden. Alexander in Gordion hat gezeigt, wie das gemacht werden kann.
Sorry war natürlich 1969, nach dem Putsch in Tripoli.
@Hunkeler. Sie wissen aus früheren Diskussionen, dass ich Ihre Argumentationen stets respektiert habe. Anstelle von gegenseitigem Besserwissen empfehle ich Ihnen unter den gegenwärtigen griechischen Intellektuellen die Stellungnahmen und Interviews von Nikos Dimou zu lesen. Der ist im Niveau und im Wissen klar höher als der Durchschnitt, zur Skepsis fähig und jenseits von Chauvinismus.
@Meyer, nichts für ungut, falls Sie sich angeritzt fühlen. War nicht so gemeint. Was die guten Referenzen betrifft, so habe ich natürlich auch meine bevorzugten Quellen.
Ich habe eben festgestellt, dass ich wohl an derselben Schule wie Karamanlis Jr. studiert habe während Papandreou Jr. ein paar km weiter westlich in den Apalachen die Schulbank drückte. Beide haben also auch die amerikanische Art Football-Politik zu betreiben gelernt und auch schon mal mit kurz anberaumten Referenden gedroht.
Was in Griechenland abläuft hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nicht viel gemeinsam. Selbst Tsipras hat sich gewundert, wie die Mehrwertsteuereinnahmen der Touristeninseln, trotz massiv erhöhter Kundenzahl, nicht mehr an seinen Finnzminister gelangen. Wenn Sabotage der Vorgänger die aktuellen Möglichkeiten einschränken, sollte man nicht auch noch unsinnige Forderungen stellen. Frankreich wird auch dieses Jahr die Maastricht Kriterien nicht einhalten und ein Defizit wohl weit über 3% einfahren. Der gebeutelte Tsipras soll aber in schlechterer Ausgangslage einen Überschuss von 1.75% einfahren.
All das ist nicht seriös und entspricht bestenfalls den Auswüchsen einer Rhetorikschule. Mit seriösem Wirtschaftsmanagment hat dies nichts zu tun.
Immerhin scheint das griechsche Budget ausserhalb des Schuldendienstes ausgewogen und die Griechen können den Euro auch noch benutzen, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Regierung durch den IWF festgestellt ist.
Ouzo wird’s wohl weiter geben.
Lesen Sie http://www.stern.de :genaue Darstellung des Abstimmungstextes für Griechenland. Nicht zitierte Verweise auf EU-Texte in nicht mehr gültigen Vertragsentwürfen, die nicht im Internet abrufbar sind, der Beweis, dass die Leute nicht wissen, worüber sie abstimmen, ausser eben, dass Zsipras bei Ja angeblich zurücktritt. Es ist nicht der Hauch einer legitimen Abstimmung, da wussten immerhin die Leute in der Krim noch besser, was ihr Votum bedeutete, wiewohl in keiner Weise legal oder legitim. Man kann nicht in ein paar Tagen über etwas abstimmen lassen und das Demokratie nennen. Dabei hätte allerdings das Misstrauensvotum noch zusätzlich die Funktion, dass Griechenland dannzumal keine verhandlungsfähige Regierung haben würde vor allfälligen Neuwahlen. Also Chaos pur. Trotzdem demonstrieren jetzt Zehntausende bürgerlicher Griechen – sogar bei Regen – auf dem Syntagmaplatz für ein Ja bei einer im Prinzip absurden Abstimmung.
PS. Dass bei uns der Redaktionsschluss für das Abstimmungsbüchlein, in dem in der Regel viel drin steht, 5 Monate vor dem Termin ist, ist anderes Extrem, aber doch nicht analog falsch wie eine Harakiriabstimmung.
Dieser «Pokerspieler» Regierung (ist das auch diffamierend ?), fehlt es an Professionalität.
Deren Vorgehensweise deutet auf ein Mangel an Diplomatie und Geschick hin, ein Misserfolg ist daher vorprogrammiert und erweckt unweigerlich grosse Kritik.
Bei mir kommt allerdings den leisen Verdacht auf dass es um eine bewusst gesteuerte INSZENIERUNG (mit entsprechende Verhöhnung der europäischen Mitspieler, pardon, Partner ), handelt … man WILL gar nicht verhandeln, man WILL gar nichts erreichen. Oder noch besser formuliert : Alles oder nichts !
Am Ende wird diese „Infantile“ (Bezeichnung aus dem Munde von Christine Lagarde die gerne lieber „mit Erwachsene“ geredet hätte … !), Regierung abdanken.
Danach werden die beide prominente Spieler und Protagonisten Tsipras und Varoufakis ein Paar erfolgreiche Bücher (natürlich Satiren !), über Europa und deren Vertreter schreiben …