Vor den Wahlen: Alle wollen Griechenland «retten»

Es waren lange, furchterregende Stunden, die fast 500 Passagiere kurz vor Neujahr auf der brennenden Fähre Norman Atlantic erlebten. Aus der halboffenen Garage schossen zeitweise bis zu zwanzig Meter hohe Flammen empor. Das Blech des Decks wurde so heiss, dass die Schuhsohlen von verzweifelten Passagieren verkohlten. Bei Sturmwinden von bis zu 9 Beaufort, Schneeregen und Temperaturen von maximal 4 Grad hatten sie aber keine Wahl. Die meisten derjenigen, die aus Angst vor den Flammen über Bord sprangen, haben das Desaster nicht überlebt.

Der Grund für die enorme Hitze war das in sechs Tankwagen verladene Olivenöl, das unterwegs war zu italienischen Olivenöl-Herstellern. In Italien ist die Ernte wegen der Olivenfliege Dacus Oleae zusammengebrochen. Olivenöl made in Italy verkauft sich aber immer noch besser als griechisches.
Notruf erst anderthalb Stunden nach dem Ausbruch des Feuers

Zwei Wochen vor der Katastrophe hatte eine Prüfung des noch relativ neuen Schiffes mit Baujahr 2009 durch die Hafenbehörden von Patra eine Liste von Mängeln, insbesondere auch bei der Funktion der Brandtüren, ergeben. Die italienische Reederei hätte diese Mängel beheben sollen. Geschehen ist aber offenbar nichts. Unbeantwortet bleibt die Frage, weshalb das Schiff überhaupt ausfahren durfte. Die griechische Crew, die erst zum zweiten Mal an Bord des Schiffes war, sei nach Aussagen mehrerer Mitglieder nicht für den Notfall geschult worden. Als das Feuer ausbrach, reagierte der italienische Kapitän zögernd. Dann kam es zum Blackout, das Schiff trieb von da an ohne Ruder, ohne Druck in den Wasserleitungen und ohne Elektrizität quer zu den meterhohen Wellen. Erst dann sendete der Kapitän einen Notruf aus. Das war kurz nach 6 Uhr morgens, mehr als anderthalb Stunden nach Ausbruch des Feuers.
Rettung nur noch aus der Luft möglich
Was sich dann abspielte, ist symptomatisch für die Lage Griechenlands. Die Besatzungen von herbeigefahrenen Schiffen mussten feststellen, dass sie sich der brennenden Fähre nicht nähern konnten. An Bord waren die Rettungsinseln wegen der hohen Wellen und des Sturms nicht einsetzbar. Bald war klar: Nur eine Rettungsaktion aus der Luft hätte Aussicht auf Erfolg. Doch woher die Helikopter nehmen? Zum Glück erreichte nach rund zehn Stunden ein italienischer Helikopter-Träger vom Typ San Giorgio mit vier Rettungshelikoptern an Bord die Stelle der Katastrophe. Zunächst konnten die Hubschrauberbesatzungen pro Flug aber nur jeweils einen Passagier retten. Eine Hochrechnung zeigte: Um sämtliche Passagiere vom brennenden Schiff zu holen, hätte es mindestens dreissig Stunden gebraucht, vorausgesetzt die vier italienischen Hubschrauber wären ununterbrochen geflogen. Mehr Hubschrauber waren dringend nötig.
Nur 4 von 18 Helikoptern einsatzbereit

Die Seefahrernation Griechenland verfügt über die grösste Handelsflotte der EU und hat auf dem Papier 18 Rettungshelikopter. Angesichts des weitläufigen Archipels nicht gerade beeindruckend, aber immerhin besser als noch vor zwanzig Jahren, als es in griechischen Gewässern keine organisierten Rettungsdienste gab. Von den 18 SAR-(Search and Rescue)-Helikoptern waren zum Zeitpunkt der Katastrophe in der Adria allerdings nur 4 einsatzbereit.

Ein Blick in die jüngere Geschichte der griechischen Rettungsflieger zeigt, dass dies nur zu einem Teil auf die absurd scharfen Sparmassnahmen zurückzuführen ist, welche das Land zur Auszahlung der Gläubiger vereinbaren musste.
Milliarden für Wartungsvertrag abgezweigt?
So hat die Küstenwache 2003, noch unter der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis, sechs SAR-Helikopter vom Typ Dauphin für insgesamt 50 Millionen Euro gekauft. Mit dem französischen Hersteller wurde eine jährliche Wartung im Wert von 2,7 Millionen Euro vereinbart. Als der Vertrag 2006 auslief, blieben die Dauphins drei Jahre lang am Boden. Kurz bevor die Regierung Karamanlis zurücktrat, vereinbarte der damals zuständige Minister für Handelsmarine, Anastasios Papaligouras, einen neuen Wartungsvertrag in Höhe von jährlich 5,5 Millionen Euro mit der staatlichen Waffenschmiede EAB.
Werner van Gent

Das Geld soll bezahlt worden sein. Dennoch ist heute von den sechs nur ein einziger Dauphin einsatzbereit. Dass die Wartungskosten beim staatseigenen Betrieb zweimal so hoch ausfielen wie bei der Herstellerfirma und die Arbeit am Ende offensichtlich nicht abgeschlossen wurde, legt den Verdacht nahe, dass hier einmal mehr fette Kommissionen abgezweigt wurden.
Nicht eingehaltener Vertrag

Nicht anders das Bild bei den zwölf SAR-Helikoptern vom Typ Super-Puma der Luftwaffe. Hier waren gerade mal drei einsatzbereit. Zwei mussten von den ostägäischen Inseln Chios und Mytilini in die Adria fliegen, um an den Rettungsarbeiten teilzunehmen. Dabei ging kostbare Zeit verloren.
Die Unfähigkeit, die Rettungshelikopter zu warten, hat in mindestens einem Fall skandalöse Dimensionen angenommen. Als 2009 ein Super-Puma der Luftwaffe zur Wartung nach Spanien geschickt wurde, war ein Preis von 1,2 Millionen Euro und Wartungsarbeiten von höchstens sechs Monaten vereinbart worden. Drei Jahre später musste der griechische Staat 3,7 Millionen Euro nach Spanien überweisen. Berichte in den Medien über diesen Fall wurden von den Verantwortlichen bisher ignoriert.
Korruption und Vetternwirtschaft
Griechenland ist überschuldet, und die Schulden sind mehrheitlich hausgemacht, das ist klar. Die Schlamperei bei der Wartung der SAR-Helikopter zeigt, wohin das Geld wenigstens teilweise geflossen sein könnte. Genau dieses Übel der griechischen Gesellschaft, die Korruption, hat die Regierung Samaras ungenügend bekämpft.
Korruption als Mentalitätsfrage abzutun, wäre grundfalsch. Wäre der politische Wille zur Austrocknung der Korruption vorhanden, wären die Kontrollmechanismen relativ leicht einzuführen. Vorschläge, wie zum Beispiel vom «Kontrolleur des Staates», Leandros Rakintzis vorgebracht, sind aber in den Wind geschlagen worden. Rakintzis, in dessen Büro die Akten von Korruptionsfällen riesige Stapel bilden, wurde von der Regierung Samaras sogar teilweise entmachtet. Die Regierung Samaras hatte entweder den Willen oder die Macht nicht, sich mit einflussreichen Kräften innerhalb und ausserhalb seiner Partei anzulegen.
Genausowenig hat Samaras den Willen gezeigt, wirksam gegen das zweite Übel der griechischen Gesellschaft vorzugehen, die Vetternwirtschaft. Noch immer bekommen Freunde und Verwandte von Parteibossen Stellen im Staat. Als eine hervorragend ausgewiesene Regisseurin sich beim staatlichen Fernsehen bewarb, sagte der Direktor händeringend, er würde sie liebend gerne nehmen, habe aber keine Mittel frei. «Wenn aber ein Minister für Dich anrufen würde…» Die Regisseurin hatte leider keine Bekannten in der Regierung und sucht weiter nach einem Job…
Vor einem zweiten Schuldenschnitt?
Alexis Tsipras, Chef des «Bündnisses der radikalen Linken», «Syriza», will, falls er an die Macht gelangt, dies alles ändern. Doch viele befürchten, dass sich lediglich die Klientel ändern wird, nicht die Funktionsweise der Politik.

Tsipras hat überdies versprochen, die Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Finanzieren will er dies durch einen Schuldenschnitt und durch höhere Steuern für die Reichen. Im Gegensatz zum ersten Schuldenschnitt vom März 2012 in Höhe von über hundert Milliarden Euro würden vom neuen Schuldenschnitt allerdings in erster Linie die europäischen Staatskassen betroffen sein. Von den dominierenden Medien in Europa wird Tsipras und sein «Syriza» deshalb als der Inbegriff eines Europa-Feindes bezeichnet.
Mit Feindlichkeit gegenüber der EU hat das wenig zu tun
Wird Griechenland, falls das «Syriza» aus den Wahlen am 25. Januar als stärkste Partei hervorgeht, somit europafeindlich? So würden viele es darstellen. Richtig wird diese Einschätzung dadurch nicht. Wenn am 25. Januar das «Syriza» tatsächlich gewinnen sollte – was noch lange nicht heissen muss, dass es auch eine Regierung bilden kann – ist das wohl eher Ausdruck der Tatsache, dass die Griechinnen und Griechen eines wollen: Sie wollen endlich vor dem Ertrinken gerettet werden.
Es war in den letzten vier Jahren viel die Rede vom Rettungsschirm für Griechenland. Gerettet wurden zunächst einmal die Geschäftsbanken. Und nicht mal das hat wirklich funktioniert. Bei genauer Betrachtung stehen die griechischen Banken, trotz Milliardenspritzen, immer noch wie nasse Pudel da: Im Jahre 2010 wurden 10,4 Prozent der Bankkredite oder 26,8 Milliarden Euro von den privaten Geldnehmern (Industrie, Handel und Privathaushalte) nicht mehr bedient. Heute ist der Anteil fauler Kredite bei den griechischen Banken auf 35,5 Prozent (3. Quartal 2014) beziehungsweise auf die horrende Summe von 75 Milliarden Euro angestiegen. Genau genommen ist das Bankensystem damit pleite.
Das ist der Kollateralschaden des abstrusen Sparprogramms der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF), das die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel schrumpfen liess. Das Narrativ, wer für dieses Programm ist, sei europafreundlich, alle andern europafeindlich, kann heute nicht mehr aufgehen. Wollen die Griechen denn nicht mehr gerettet werden? Diese rhetorische Frage jener Kommentatoren, die das Lied «Vogel friss oder stirb» singen, zielt an einer bitteren Wahrheit vorbei: Eine Rettung, die auch als solche bezeichnet werden kann, ist heute noch viel schwieriger als vor vier Jahren, egal wer bei den Wahlen gewinnt.
Grosses Loch im Rentensystem
Was im laufenden Wahlkampf weder Alexis Tsipras noch Ministerprädient Samaras, noch irgend ein anderer Politiker angesprochen hat, ist das Desaster der griechischen Altersvorsorge. Dazu eine Zahl: Zwischen 1999 und 2014 nahm die Verschuldung des Landes um 200 Milliarden Euro auf 322 Milliarden zu. In dieser Zeit musste der Staat die staatlichen Pensionfonds mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch retten. Mit anderen Worten: Hätte man die Warnungen Mitte der Neunzigerjahre, die Altersvorsorge steuere auf einen GAU zu, ernst genommen, hätte man die Verschuldung (vielleicht) noch unter Kontrolle bringen können. Doch statt eine Lösung anzubieten, verspricht Alexis Tsipras, die Kürzungen bei den Pensionen rückgängig machen zu wollen. Und Andonis Samaras? Er sagt, die Rettung Griechenlands sei in greifbarer Nähe, falls man ihn wähle.

Alle, Regierung, Opposition, die Troika, reden also auch heute wieder vom Retten. Nur kann bislang niemand ein halbwegs überzeugendes Konzept für diese Rettung vorweisen. Eine wirkliche Rettung würde eine Gesundung der Rentenversicherung bedingen. Eine solche Rettung wäre extrem teuer, will man nicht einfach nochmals das Messer ansetzen – wie es der Währungsfonds IWF fordert.

Auf der Norman Atlantic war die Rettung – die erste Massenrettung auf hoher See ausschliesslich durch Helikopter – am Ende erfolgreich. Die genaue Zahl der Opfer ist weiterhin umstritten, weitaus die meisten Passagiere konnten aber in Sicherheit gebracht werden. In der Politik sieht die Lage weniger gut aus: Vielen Griechinnen und Griechen erscheint die bevorstehende Wahl zwischen der rechtsnationalen «Nea Dimokratia» von Andonis Samaras und dem Linksbündnis «Syriza» so schwer, wie die Wahl der Passagiere der Norman Atlantic zwischen den lodernden Flammen und den eiskalten Wellen. Das wahrscheinlichste Szenario ist deshalb wohl, dass aus diesen Wahlen keine regierungsfähige Mehrheit hervorgeht. Dann wird es spannend, Ende März läuft ein Teil der Kredite der EZB ab. Neues Geld muss her, sonst können auch die übrigen Kredite nicht mehr bedient werden, das Land könnte seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und wäre bankrott.
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