Das grosse Missverständnis: Helsinki 1975

Es könnte sein, dass der Durchbruch zu mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zumindest teilweise auf einem grossen Missverständnis beruht. Das jedenfalls signalisiert die Doku-Reihe «Lebt wohl, Genossen!». «Arte» strahlte am Dienstag die letzten drei von sechs Folgen aus (Wiederholung am Dienstag, 19. August um 9.50 Uhr). In der Rückschau wissen wir, dass die Schlussakte von Helsinki, die 1975 als Ergebnis der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit KSZE unterzeichnet wurde, für die Menschenrechts- und Bürgerrechtsbewegungen insbesondere in Osteuropa eine entscheidende Bedingung war für ihren Erfolg.

Aber viele sahen damals die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ganz anders. Alexander Solschenizyn zum Beispiel, der grosse russische Kritiker des Stalinismus und seines Lagersystems (Der Archipel Gulag) protestierte heftig gegen diese «Unterwerfung unter das Sowjetsystem». Die deutschen Konservativen in CDU und CSU machten pflichtgemäss Opposition gegen die sozialliberale Politik des «Wandels durch Annäherung», die schon Willy Brandt begonnen hatte, und die im Helsinki-Prozess der Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Ende führte. Die in der Wolle gefärbten Antikommunisten hielten «Helsinki» für Unterwerfung durch Anpassung.

Die Ost-West-Partnerschaft

Aber die Konstellation war günstig. Der Westen hatte im sowjetischen Partei- und Staatschef Leonid Breschnew einen Partner, der im widersprüchlichen Bewusstsein lebte, dass er den globalen Rüstungswettlauf gewinnen und gleichzeitig den Frieden sichern musste (so jedenfalls berichtet es sein Ghostwriter in der «Arte»-Serie).

So nahmen unter sowjetischer Führung die sieben Staaten des Warschauer Pakts teil, ausserdem 13 neutrale Länder und die 15 Nato-Staaten, einschliesslich USA und Kanada. All den 35 Staaten war klar, dass sie Formen der Zusammenarbeit finden mussten, mit denen sie eine neuen grossen Krieg vermeiden konnten – die «kleinen (Stellvertreter-)Kriege» von Nicaragua über Angola bis Afghanistan gingen gleichzeitig weiter. Beide Seiten, Sowjets wie Amerikaner, Kapitalisten wie Kommunisten, der Westen wie der Osten, verhandelten im Bewusstsein, dass ein Krieg zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten in die atomare Katastrophe münden musste.

Das Tauschgeschäft

Aber beide Seiten, «Osten» und «Westen», traten mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen an. Moskau und seine Verbündeten verfochten als zentrales Anliegen die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, der Souveränität und die territoriale Integrität (!). All diese «harten Bestimmungen» bekamen sie uneingeschränkt. Als Gegenleistung akzeptierten sie «weiche Bestimmungen» wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschliesslich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit – Versprechungen, die sie nicht wirklich einzulösen gedachten, wie die Insider der Machtapparate heute offen vor der Kamera bestätigen.

Genau wie ihr schärfster Kritiker, Alexander Solschenizyn, sahen sich die sowjetische Führung und ihre europäischen Verbündeten als Sieger der KSZE-Verhandlungen, und sie hofften, die «Finnlandisierung» von ganz Westeuropa vorantreiben zu können. Finnland hatte sich nach langen Kriegen mit dem übermächtigen Nachbarn die Sicherung seiner Souveränität durch ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion erkauft. Der nordische Staat war deshalb wirtschaftlich in hohem Mass von der Sowjetunion abhängig, und er wirkte insbesondere in seiner Aussenpolitik nicht immer wirklich frei.

Die Bürgerrechts-Bewegungen

Finnland war das Muster. Aber es hatte keinen Wert. Westeuropa liess sich nicht finnlandisieren. Und in Osteuropa entstanden wie im Westen Friedensbewegungen – «Schwerter zu Pflugscharen» – und wuchsen wie in der DDR zu mächtigen Bürgerrechtsbewegungen. In der Tschechoslowakei gründete 1978 der Schriftsteller und spätere Staatspräsident Vaclav Havel, zehn Jahre nach dem Prager Frühling, die «Charta 77», und in Polen entwickelte sich die Danziger Gewerkschaft «Solidarność» zur nationalen Opposition. Sie alle erreichten ihr Ziel im Jahr 1989, als die Mauer fiel in Berlin und der Eiserne Vorhang in Ungarn durchschnitten wurde.

Die «Arte»-Serie berichtet darüber, aber auch über eine andere, entscheidende Bedingung für den gewaltfreien Erfolg dieser Menschenrechts- und Bürgerrechtsbewegung: die Revolution von oben.

1985 wurde in der Sowjetunion ein bisher unbekannter Provinzsekretär zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gewählt. Sein Förderer war ein gewisser Juri Andropov, Botschafter der Sowjetunion in Ungarn, als dort der Aufstand gegen die sowjetische Besatzung niedergeschlagen wurde, dann lange Jahre Chef des sowjetischen Geheimdienstes KGB, und schliesslich, von 1982 bis 1983 für 15 Monate Partei- und Staatschef in der Sowjetunion. Dieser Andropov designierte den Provinzsekretär und Kandidaten des Politbüros Michail Sergejewitsch Gorbatschow zu seinem Nachfolger. Gorbatschow hatte sich in seiner Laufbahn durch eine besondere Massnahme von anderen unterschieden: durch den Kampf gegen die Korruption. Der KGB-Chef Andropov mag sehr genau gewusst haben, dass das marode Sowjetsystem einer grundlegenden Sanierung bedurfte, wenn es denn noch eine Zukunftschance haben sollte.

Die Revolution von oben

Es begannen die kurzen Jahre der Gorbatschow-Reformen mit ihren Kernbegriffen Glasnost: Transparenz und Meinungs- und Redefreiheit, und Perestroika: Umgestaltung. Die «Arte»-Serie erwähnt auch Gorbatschows Wunsch nach nuklearer Abrüstung und nach Versöhnung mit dem Westen als Bedingung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion.

Und schliesslich berichtet sie von Gorbatschows Distanzierung von der Breschnew-Doktrin, das heisst: Der neue Partei- und Staatschef der Sowjetunion anerkannte das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gorbatschow kündigte das schon kurz nach seiner Wahl zum Generalsekretär der KPdSU an, beim ersten Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten Ronald Reagan 1985 in Genf. Das wurde damals in seinen überlangen Ausführungen auch von den westlichen Medien noch kaum wahrgenommen. Aber er sollte sich daran halten. Zum Beispiel 1989 in der DDR, als er beim Fall der Mauer und der Öffnung der Grenzen befahl, die russischen Truppen in den Kasernen zu lassen.

Gorbatschows Revolution von oben und seine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts gab den Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa die Chance, den Weg zu mehr Freiheit in einem friedlichen Übergang zu finden. Das galt zunächst auch für die Sowjetunion, wo der Moskauer Bürgermeister Boris Jelzin mit seinem entschlossenen Handeln den Militärputsch gegen die Reformen abwehren konnte. Das war 1991. Gorbatschow trat zurück, Jelzin übernahm.

Jelzins radikale Transformation der russischen Wirtschaft unter dem Einfluss neoliberaler Berater wie Jeffrey Sachs scheiterte hingegen katastrophal und brachte in einer grossen Krise vor allem den Raubritter-Kapitalismus der Oligarchen hervor; sie bestimmten schnell die Entwicklung in einem schwachen Staat, der dabei war, in seine Teile zu zerfallen.

Der Mann von gestern

Bis dann der ehemalige KGB-Mann Wladimir Putin – der Mann von gestern – die Macht übernahm und das Rad der Geschichte zurückdrehte. Er ist ein Mann von gestern.

Manche westlichen Politiker würdigen Putins Leistungen. «Er hat Russland vor dem Zerfall gerettet», wie der Tessiner CVP-Ständerat Lombardi dieser Tage in der «Schweiz am Sonntag» sagte. Er tat es mit der Durchsetzung der Zentralmacht in dem riesigen euro-asiatischen Reich. Er tat es mit dem Aufbau eines staatlich gelenkten autoritären Kapitalismus, mit der Unterdrückung von Opposition und Meinungsfreiheit, mit der Missachtung der Souveränität und Integrität von Nachbarstaaten und mit der russisch-nationalistischen Beschwörung der Bedrohung aus dem Westen.

Putin verletzt im Konflikt mit der Ukraine so ziemlich alle Leitprinzipen der KSZE-Schlussakte. Die Achtung der Souveränität, den Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

Putin ist, bei Licht besehen, ein gefährlicher Mann von gestern (siehe Artikel auf Infosperber). Zumindest war das in diesen jüngsten Tagen auch die Sicht des deutschen Kanzleramts, das am Sonntag, 10. August, vor einer russischen Invasion in die Ukraine warnte. «Das ist eine rote Linie, die kein Staat überschreiten kann.» Es scheint ein Moment der besonderen Gefahr gewesen zu sein – noch wissen wir nichts Genaues nicht –, so «brandgefährlich», wie das Deutschlands Aussenminister Steinmeier von Anfang an analysierte.

Die Putin-Doktrin

Mit den Erfahrungen von Tschetschenien, Georgien, Moldawien und der Krim wissen wir, dass Putin eine Breschnew-Doktrin ohne Sozialismus betreibt. Wo der kommunistische Generalsekretär noch die Gefährdung des Sozialismus als Rechtfertigung für eine militärische Intervention anführte, propagiert der autoritäre Präsident nur noch imperiale Machtinteressen im Mantel einer religiös-nationalistisch aufgeblasenen Ideologie: die Verteidigung der «heiligen russischen Erde» und des russischen Volkes, wo immer seine Angehörigen leben.

Diese Putin-Doktrin nimmt die Grösse Russlands als Richtschnur und folgt der einfachen Logik der Macht. Wenn die Moskauer Führung die Interessen Russlands in der Nachbarschaft bedroht sieht, hat sie das Recht, mit allen verfügbaren Mitteln einzugreifen. Das kann wirtschaftliche Gewalt sein, wie bei den «Gaskriegen» gegen die Ukraine, das kann militärische Intervention sein wie in anderen Nachbarstaaten Russlands, oder die mehr oder weniger aktive Unterstützung von militarisierten Rebellen oder Söldnertruppen wie in der Ostukraine. Oder ganz einfach die Annexion eines Territoriums wie der Krim.

Solches Verhalten schliesst kalkulierte Kriegsbereitschaft ein. Das Ergebnis ist schliesslich die Zerstörung aller internationalen Rechtsnormen und die Wiedereinführung des Rechts des Stärkeren.

Sanktionen – gegen die Herrschaft der Gewalt

Wenn man sich dem nicht beugen will, verlangt das auf der anderen Seite die präzise Kalkulation der Gegenmassnahmen, um die rüde, völkerrechtswidrige Machtpolitik zu stoppen, ohne dass die Gewalt der Gegenseite in den offenen kriegerischen Konflikt übergeht. Der Verzicht auf Gegenmassnahmen – «Sanktionen», wie solche Strafmassnahmen heute heissen –, würde nichts anderes bedeuten als sich der Herrschaft des Rechts des Stärkeren zu beugen.

Aber es könnte sein, dass die kombinierte Politik von Sanktionen und Dialog, wie sie die Europäer im Verein mit den USA praktizieren, erste Erfolge zeitigen. Einige Signale deuten darauf hin. Etwa die öffentlich zelebrierte Inbetriebnahme der gemeinsamen Erdölplattform von Rosneft, des staatlich kontrollierten Energiekonzerns, und des amerikanischen Erdölmultis Exxon Mobile in der arktischen Karasee, nördlich Sibirien. Oder die Räumung des Kiewer Maidan von den letzten Demonstranten, entsprechend einer alten Forderung der russischen Führung. Und dann die «humanitäre Intervention» in der Ostukraine, die nun unter Führung des IKRK mit Beteiligung Deutschlands, der EU und anderer Partner zusammen mit Russland stattfinden soll, wobei Russland auf die Begleitung durch «Friedenstruppen» verzichtet (Informationsstand 12. August 2014, frühmorgens).

Vielleicht ist es eine Weichenstellung auf dem Weg zu einer Überwindung der Krise um die Ukraine ohne militärische Gewalt.

Unterdrückung und Aggression

Gleichzeitig verletzt Putin nach innen immer stärker das Prinzip der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschliesslich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit. Er knebelt die Opposition und unterdrückt die Informations- und Medienfreiheit schon nahezu total. Man muss nicht übermässig pessimistisch sein, um das nicht nur als Akt der Herrschaftssicherung sondern auch als präventiven Akt der Kriegsvorbereitung zu sehen. Kritik oder Opposition sind von vornherein ausgeschlossen.

Oder, wie Tanya Lokshina, die Programmdirektorin von Human Rights Watch Russland über die gegenwärtigen Zustände schreibt: «Bedeuten dieser Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement und und diese überwältigende antiwestliche Hysterie, dass Russland auf dem Weg zurück in sowjetische Verhältnisse ist? Nicht ganz. Es gibt zweifellos einen Unterschied zwischen einem totalitären und einem aggressiv autoritären Staat. Wir erleben derzeit jedoch die heftigste Unterdrückung der Menschenrechte in Russland seit dem Ende der Sowjet-Ära.» (Russlands Rolle rückwärts. Human Rights Watch, 30. Juli 2014)

Unterdrückung nach innen und Aggression nach aussen gehen erfahrungsgemäss häufig Hand in Hand.