Atomstreit mit Iran: Grenzen des Möglichen

Nun hat man wieder Zeit bis zum Juli 2015, um eine Einigung zu finden: die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland einerseits, Iran anderseits. Sieben Monate also, in denen zumindest nichts Dramatisches passieren sollte. Und in denen Gespräche über technische Details geführt werden: Wie viele Zentrifugen darf Iran für die Anreicherung seines Urans (für den Betrieb des Kraftwerks Busheer und des Forschungsreaktors) laufen lassen? Wie strikt muss Iran sich international überwachen lassen? Strikter als andere Staaten auf jeden Fall, lautet die Forderung der Westmächte innerhalb der «Fünf plus eins»-Verhandlungsgruppe. Auf der anderen Seite die Forderung Irans, dass die internationalen Sanktionen bindend aufgehoben werden. Was zumindest die USA bei den bis zum Montag laufenden Verhandlungen nicht zusagen wollten respektive nicht zusagen konnten. Schlicht aufgrund der US-Innenpolitik: Die wichtigsten Sanktionen, den iranischen Finanzsektor respektive das Bankenwesens betreffend, hat der Kongress erlassen, also kann auch nur der Kongress sie wieder aufheben.
Und er wird es, mit (leider) an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nicht tun. Beide Kammern werden von Republikanern dominiert, und Iran-kritisch oder gar Iran-feindlich sind darüber hinaus auch viele Demokraten.
Widerstand auf beden Seiten
So steht zu erwarten, dass die Dinge etwa so bleiben werden, wie sie jetzt sind: Iran kann zwar monatlich 700 Millionen Dollar aus einem eingefrorenen Guthaben aus dem Ölgeschäft deblockieren und erhält auch ein paar weitere Zückerchen – Ersatzteile für seine veraltete Flotte von zivilen Flugzeugen beispielsweise. Viel mehr wird es wahrscheinlich nicht sein, auch nicht zum nächsten Ablaufdatum im Juli 2015.
Und zu erwarten ist ebenfalls, dass die Hardliner in beiden Lagern versuchen werden, das bisher Erreichte rückgängig zu machen: In Iran gibt es Widerstand gegen die flexible Taktik des Aussenministers respektive des Staatspräsidenten, in Washington gegen die angeblich viel zu weit gehende Kompromissbereitschaft Obamas. Israel wird weiterhin eine «tödliche Bedrohung» durch das Regime in Teheran beschwören. In der Mitte ein Teil der Europäer mit Catherine Ashton, die ihr Verhandlungsmandat souverän führte und wohl weiterhin versucht, zu retten was zu retten ist. Den noch vor einigen Wochen erhofften Durchbruch allerdings wird auch sie nicht schaffen.