Setzt sich Tabaklobby auch im Nationalrat durch?

Red. Es geht um das «Tabakprodukte-Gesetz», das ein Werbeverbot für alle Tabakprodukte einschliesslich E-Zigaretten vorsieht. Es geht darum, ob das Parlament den Jugendschutz ernst nimmt und sich an die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation hält. Rainer M. Kaelin, FMH-Facharzt für Pneumologie und Innere Medizin und früherer Vizepräsident der Lungenliga Schweiz, hält mit Kritik nicht zurück.
Präventivmediziner und Lungenärzte sind bestürzt
Im Juni hatte der Ständerat das von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagene Tabakprodukte-Gesetz mit 28 zu 15 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen – mit dem Auftrag, die vorgesehenen Einschränkungen für die Werbung zu streichen. Dieser Beschluss der kleinen Kammer hat in sämtlichen Gesundheits-und Präventionskreisen Bestürzung und Kopfschütteln ausgelöst. Am kommenden 13. Oktober muss die Gesundheitskommission des Nationalrats entscheiden, ob sie dem Ständerat folgt.
[NACHTRAG 14.10.2016: Mit einem knappen Entscheid von 12:10 hat die nationalrätliche Kommission beschlossen, den Gesetzesentwurf nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kommission schlägt jedoch dem Plenum des Ständerats vor, etliche Bestimmungen zum Werbeverbot zu ändern.]
Im Ständerat hatten einige Mitglieder skurrile Aussagen gemacht:
«Es gibt keine Zahlen, die explizit belegen, dass die Zahlen der Raucher allein wegen Werbeverboten zurückgeht» (FDP-Ständerat Josef Dittli, Ständerat, 9.06.2016*). Wie bitte? Die Werbung soll nutzlos sein? Herr Dittli will die Schweizer Bevölkerung glauben machen, dass die Tabakindustrie jährlich in der Schweiz ca. 130 Millionen CHF umsonst für Werbung und Promotion ihrer Produkte ausgibt?
«Es ist unbestritten, dass der Kinder- und Jugendschutz verankert werden soll…. insbesondere die Werbung, welche sich besonders an Jugendliche richtet» (Karin Keller-Suter, FDP). Wie soll denn das geschehen, wenn diese Parlamentarierin nicht zur Kenntnis nimmt, dass Zigeratteninserate der Gratiszeitungen auf den «people»-Seiten» ihre Leser duzen und damit offensichtlich auf die Jungen zielen? Seit Jahren verletzt die Tabakindustrie ihren eigenen Code der «Selbstkontrolle». Auch die von Bundesrat Berset erläuterte Statistik, dass in den Kantonen, welche Werbeverbote kennen, die Raucherquote niedriger ist als in der übrigen Schweiz, wird von dieser Ständerätin disqualifiziert: «Diese Behauptung wird nicht näher begründet, es wird einfach eine Korrelation zwischen Werbeverbot und Raucherquote hergestellt,…. ausgeblendet wird das Rauchverbot im öffentlichen Raum…» Ja, Sie haben richtig bemerkt, dass Präventionsmassnahmen wirken, wenn sie als Teil globaler und nicht als vereinzelte Massnahmen eingeführt werden.
Eine solche Einzelmassnahme ist das von der Ständeratskommission befürwortete Verkaufsverbot an Minderjährige. Dass dieses von den Tabakfirmen ausnahmslos unterstützt wird, hätte die Gesundheitsspezialisten unter den Ständeräten stutzig machen müssen. Denn ein Verkaufsverbot an Minderjährige als einzige Massnahme, ohne ein allgemeines Verbot der Tabakwerbung und -Promotion sowie des Sponsorings, wie es Art.13 der Tabakrahmenkonvention der WHO vorsieht, ist kontraproduktiv: Ein Verkaufsverbot reizt Jugendliche, es zu übertreten. Es wird das typische Risikoverhalten von Jugendlichen verstärken. Diese Mechanismen, von den Marketingabteilungen der Firmen im Detail untersucht, erhalten mit einem gesetzlichen Verkaufsverbot an Minderjährige den staatlichen Segen. Sie werden von der Tabakwerbung schamlos ausgenützt.
Der unmögliche Kompromiss im Vordergund, den eigentlichen Grund totschweigen
Zwar wehrt sich Frau Keller-Sutter gegen die Unterstellung «dass die Kommission die Gesetzesarbeiten nicht an die Hand nehmen wolle. Die Komission will auf das Gesetz eintreten».
Missachtet wird das Argument, dass «ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat eine ausserordentliche Vorgehensweise (bedeutet), ein sehr schwerfälliges Verfahren…(und) keine adäquate Antwort auf die angesprochene Frage (ist).» Ständerat Rechsteiner (SP; SG) spricht damit den Grundsatzentscheid an: Jugendschutz oder Begünstigung der Tabakindustrie? Dieser Gretchenfrage will sich die Kommissionsmehrheit nicht stellen : «Wir haben vor allem über die Einschränkungen im Bereich der Werbung, Verkaufsförderung und Sponsorings gesprochen. Auch bei diesen Einschränkungen, die wir in Bezug auf die Jugendlichen ja alle wollen, ist es gar nicht so einfach festzulegen, was nun verboten werden soll und was nicht.» (Ständerat Dittli, FDP, Uri).
Im Hintergrund «Big Tobacco»
Professor Felix Gutzwiller, vormaliger Direktor des Institutes für Sozial-und Präventivmedizin der Universität Zürich sowie langjähriger FDP-National- und Ständerat, nennt den Grund für solche in sich widersprüchliche Argumentationen: «Big Tobacco» agiert in den Kulissen. «Die vorgebrachten Argumente, wie jene gegen das Werbeverbot sind nur vorgeschobene Begründungen. Hier findet ein Stellvertreterkampf statt. Hinter der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes steht der Kampf der Tabakindustrie gegen einen Beitritt der Schweiz zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Die Tabakindustrie will aber nicht selbst in Erscheinung treten. Deshalb überlässt sie das Feld dem Gewerbeverband, der gegen zusätzliche Regulierungen und Vorschriften kämpft.» (Der Bund 15.06.2016).
Tatsächlich hat kein Votum der Ständeräte die Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums der Weltgesundheitsorganisation («Framework Convention Tobacco Control, FCTC) auch nur erwähnt. Einzig Bundesrat Berset hat sie kurz gestreift, indem er meinte, der vorliegende Entwurf zum Tabakproduktegesetz sei «ein Minimalprojekt, das gerade noch die Rahmenkonvention zu ratifizieren erlaube». Wir müssen annehmen, dass Bundesrat Berset so argumentierte, um den Ständerat doch noch zum Eintreten zu bewegen. Denn die nähere Betrachtung zeigt, dass auch die an den Bundesrat zurückgewiesene Version des Tabakprodukte-Gesetzes weder mit dem Zweck, noch mit dem Buchstaben der FCTC kompatibel ist.

Die Vorgaben zur Werbung im WHO-Übereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Die Bestimmungen, die im Entwurf zum Tabakprodukte-Gesetz die Opposition der Tabakindustriellen hervorrufen, betreffen die Werbung, das Sponsoring und die Promotion der Tabakprodukte, einschliesslich aller E-Zigaretten.
Die Position der Rahmenkonvention FCTC, welche diese Massnahmen betreffen, ist in ihrem Artikel 13 festgehalten. Das erste Alinea drückt die wissenschaftliche Erkenntnis aus, dass «ein allgemeines Verbot von Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings den Konsum von Tabakerzeugnissen vermindern würde». Das zweite Alinea folgert die daraus logischerweise abzuleitende Massnahme : «Jede Vertragspartei erlässt in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung oder ihren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring.» Auch die «grenzüberschreitende Werbung und Verkaufsförderung sowie…Sponsoring» sind zu verbieten.
Die Einschränkung «in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung oder ihren verfassungsrechtlichen Grundsätzen» ist auf Betreiben der USA hinzugefügt worden, um dem besonderen Charakter des «First Amendment» ihrer Verfassung Rechnung zu tragen, welches die kommerzielle Werbung durch das fundamentale Recht der Redefreiheit schützt. Im Gegensatz dazu fallen im Schweizerischen Recht Aussagen, welche kommerzielle Zwecke verfolgen, in den Bereich der Gewerbefreiheit (2) und diese ist bei uns nicht absolut. Das Bundesgericht hält fest, dass die Gesundheit der Bevölkerung eine Einschränkung der Gewerbefreiheit rechtfertigt.

Die Konferenz der Parteien der FCTC hat 2008 die Direktiven für die Anwendung des Artikels 13 angenommen. Diese Direktiven rechtfertigen den Begriff eines globalen Verbotes der Tabakwerbung, seiner Promotion und des Sponsoring, und hält fest:

«Wenn das Verbot sich nur auf gewisse Arten der Werbung zugunsten des Tabaks bezieht, lenkt die Tabakindustrie unvermeidlich ihre Ausgaben auf die anderen Strategien der Werbung und des Sponsorings um, indem sie kreativ indirekte Methoden einsetzt, um Produkte und Gebrauch von Tabak insbesondere bei den Jungen zu fördern.»
In Anbetracht der vielfachen Möglichkeiten der Tabakindustrie, gesetzgeberische Massnahmen zu umgehen oder zu ihrem Vorteil zu pervertieren, sieht die FCTC in den Allgemeinen Verpflichtungen, Art 5.3 vor: «Bei der Festlegung und Durchführung ihrer gesundheitspolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Tabakgebrauchs schützen die Vertragsparteien diese Massnahmen in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie.».

Instrumentalisierte Parlamentarier?
Daraus wird ersichtlich, dass die Tabakkonzerne gute Gründe haben, Gesetzesvorstösse, welche die Schweiz der Ratifizierung des Tabakrahmenabkommens der WHO näher bringt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Parlamentsmitglieder, die sich zur Werbung äussern, können kaum glaubhaft machen, die FCTC sei ihnen nicht bekannt. Sie scheinen sie zu ignorieren und bedienen sich dabei der Rhetorik des Gewerbeverbandes, der seit Jahren lautstark angebliche «Prinzipien» einer freien Marktwirtschaft gegen staatliche Präventionsmassnahmen verteidigt.
Ein freier und fairer Markt kann jedoch nicht funktionieren, wenn eine kartellistisch organisierte Industrie mit staatlichem Segen der Gesundheit der Bevölkerung und der Jugend schaden kann. Aus guten Gründen ist beispielsweise Werbung für gefährliche Produkte wie Feuerwaffen oder Antibiotica verboten. Argumente wie «ein legales Produkt soll auch frei beworben werden dürfen» (Filippo Lombardi, Ständerat CVP, 14.01.2016), oder «wir sind gegen Einschränkungen der persönlichen Freiheit» oder «Wir sind für Eigenverantwortung anstelle staatlicher Intervention», wirken vernebelnd.
«Freiheit» und «Mündigkeit» als Vorwand
Hier wird die individuelle Freiheit und Mündigkeit für die Promotion eines stark abhängig machenden Produktes bemüht (die Mehrheit der Raucher möchte aufhören können!), das bei der Hälfte seiner Konsumenten zum Tod führt. Diese Haltung steht im Widerspruch zur offiziellen Parteistrategie der FDP/Die Liberalen: «Die FDP will, dass der Staat sich nicht in die Wirtschaft einmischt, sondern klare Regeln formuliert. Wer den Wettbewerb verzerrt, sich ungerechtfertigt bereichert oder Konsumenten illegal übervorteilt, wird bestraft» (3).
Diese Unstimmigkeiten, welche Zweifel an der intellektuellen Redlichkeit aufkommen lassen, scheinen jedoch die parlamentarischen Experten der Gesundheitskommission nicht weiter zu beschäftigen. So Ständerat Joseph Dittli : «Nein, ich bin seit jeher Nichtraucher und aktiver Sportler. Für Tabakwaren habe ich keine Sympathie» (4). Und im Urner Wochenblatt: «Das Lobbying gehört zum Alltag im Bundeshaus. Damit muss man umgehen können». Und Ivo Bischofberger warnt vor staatlich verordneter Prävention, indem er Juvenal zitiert : «Wer bewacht die Wächter?» (6). Er sieht offenbar nicht, dass er – gewählter Volksvertreter – seine Aufgabe als Wächter des Gemeinwohls nicht wahrnimmt.

Schlussfolgerung
Die unverständliche des Tabakproduktegesetzes Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Werbeverbote daraus zu streichen, hat den offensichtlichen Vorteil der Klarheit:

• Die Mehrheit des Ständerats will – entgegen seinen Beteuerungen – keinen Jugendschutz.
• Sie ignoriert Inhalt und Zweck des Tabakrahmenabkommens der WHO. Sie hat nicht die Absicht dieses internationale Abkommen zu ratifizieren.
• Sie gibt den Interessen der Zigarrettenhersteller den Vorrang über das Gemeinwohl der Gesundheit der Bevölkerung.
• Sie wird von einer Industrie instrumentalisiert, welche seit Jahrzehnten die Gesetzgebung und die Stellung der Schweiz zu ihrem Vorteil beeinflusst und zu ihren partikularen Vorteilen ausnützt.

Die Sonderrolle der Tabakindustrie in der Schweiz

Infosperber hatte über die Stellung der Tabakkonzerne in der Schweiz am 9. Oktober 2014 berichtet: Die Insel Schweiz mit ihrer günstigen Steuerpolitik und liberalen Reglementierung ist der Zigarette äusserst gut gesinnt: Die drei grössten Tabakunternehmen, PMI, British American Tobacco und Japan Tobacco International, sind sowohl in der Herstellung, Forschung wie auch im Management in der Schweiz sehr aktiv.

So hat zum Beispiel PMI für die Wirtschaft in der Romandie eine enorme Bedeutung: Fast 700 Millionen Franken Investitionen seit 2008, 3000 gut bezahlte Arbeitsplätze, rund 60 Millionen Franken Steuereinnahmen alleine für den Kanton Neuenburg. Gemäss der «L’Express» sind das fast die Hälfte der Steuereinnahmen von Unternehmen. «Ein Weggang von Philipp Morris hätte für unseren Kanton, der mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat, dramatische Konsequenzen», sagt der freisinnige Ständerat Raphaël Comte.
Um den Wegzug zu verhindern, geniessen die Tabakmultis besondere Aufmerksamkeit. Als einziges Land Europas liefert die Schweiz weiterhin Zigaretten nach Asien und in den Nahen Osten, die mehr als 10 mg Teer, 1mg Nikotin und 10 mg Kohlenmonoxyd enthalten. In den EU-Ländern dürfen solche Produkte weder produziert noch exportiert werden. Diese «starken» Zigaretten machen über 80 Prozent der helvetischen Produktion aus. Die Folgen für die Schweiz bei einer allfälligen Standortverlagerung: der Verlust von 5000 Arbeitsplätzen und Dutzenden Millionen von Steuereinnahmen in den betroffenen Kantonen und Gemeinden.
Raphaël Comte rechtfertigt die Schweizer Exportpolitik für Zigaretten ähnlich wie Waffenexporte begründet werden: «Wenn Philipp Morris seine Zigaretten nicht in der Schweiz herstellt, tut er es in einem anderen Land. Ich meinerseits ziehe es vor, diese Produktion und diese qualifizierten Arbeitsplätze bei uns zu behalten.» Entsprechend ist FDP-Ständerat Raphael Compte dagegen, dass die Schweiz das WHO-Rahmenabkommen unterzeichnet und ratifiziert.

Pascal Diethelm, Präsident von OxyRomandie, einem Verein, der den Tabakmissbrauch bekämpft, kritisiert die Haltung der politischen Klasse scharf und erinnert daran, dass die Schweiz das einzige Land in Europa sei – zusammen mit Andorra und Monaco –, das die Anti-Tabak-Konvention der WHO noch nicht ratifiziert hat. «Das ist moralisch unhaltbar. Alle Staaten solidarisieren sich gegen diese Plage, die jedes Jahr sechs Millionen Tote fordert und weltweit als Ursache Nummer 1 für nicht übertragbare Krankheiten gilt. Die Schweiz macht bei der Bekämpfung nicht nur nicht mit, sondern zieht auch noch Profit daraus.»

Beschämendes Abseitsstehen der Schweiz
Der Entscheid des Ständerates, den die Gesundheitskommission des Nationalrats am 13. Oktober wahrscheinlich bestätigt, stellt den Bundesrat und unseren Gesundheitminster vor eine unlösbare Aufgabe. Denn Jugendschutz ohne globales Werbe-, Promotions- und Sponsoringverbot für Tabakprodukte ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und das Abseitsstehen der Schweiz in den weltweiten Bemühungen, die Tabakepidemie einzudämmen, wird dem Land mit dem Sitz der Weltgesundheitsorganisation und des Internationales Roten Kreuzes IKRK ein Reputationsproblem eintragen, ähnlich wie dies im Bankensektor und im Bereich der hier heimischen internationalen Sportorganisationen geschah.

—————–

Referenzen:
1. Die Aussagen der Ständerätinnen und Ständerate sind gemäss den offiziellen Wortprotokollen der Parlamentsdebatte zitiert. (www.admin.ch/Ständerat/ Objekt des Bundesrates 15.075)
2. BGE 125 I 417, vergl. 3a Jörg Müller, Grundrechte in der Schweiz. 3. Aufl. Bern. 1999, S. 204 und 253.
3. FDP. Die Liberalen. Zukunftsstrategie «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt- aus Liebe zur Schweiz». 29. März 2014.
4. «Nichtraucher kämpft für Tabakfirmen. Ständerat Josef Dittli bringt Werbeverbot zu Fall», Interview. Blick 29.04.2016.
5. Josef Dittli : «Ständerat widersteht intensivem Lobbying», Urner Wochenblatt, 22.06.2016.
6. Ivo Bischofberger : «Wer bewacht die Wächter?», Appenzeller Zeitung, 24.06.2016.
—————–
*Nachtrag 12.9.2016: Dieses Zitat wurde in der ersten Fassung irrtümlicherweise dem FDP-Ständerat Joachim Eder zugeschrieben.