Burka verbieten – und das Abendland ist gerettet
«Das söttmer verbüüte!» Der Satz kommt uns leicht über die Lippen. Erstaunlich leicht für Angehörige der «freien Welt». Wenn uns etwas nicht passt. E-Bikes auf Wanderwegen. Wenn uns etwas stört. Kreischende Kinder nach Ladenschluss. Oder wenn uns etwas Angst macht. Wölfe. Zum Beispiel.
Manchmal machen (eigentlich) Liberale ernst mit neuen Verboten. Lancieren Volksinitiativen & sammeln Unterschriften. Damit so ein Verbotswunsch Wirklichkeit werde.
Das vermummte Verbot
Zum Beispiel das Egerkinger Komitee. Das schon erfolgreich das Minarettverbot in die Bundesverfassung gehievt hat. Und jetzt auch ein Burkaverbot – als Verhüllungsverbot getarnt – von den Stimmbürger*innen festschreiben lassen will. «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.» Soll eidgenössische Norm werden.
Die Erfolgsaussichten sind gut. «Klare Mehrheit für ein Burkaverbot», titelt die Sonntagszeitung am 28. August 2016. 71 Prozent laut einer repräsentativen Umfrage. Und immer mehr Politiker*innen schliessen sich, in der Schweiz (und in Deutschland), diesem «Bückling vor dem ‹besorgten Bürger›» (Alan Cassidy, Tagesanzeiger, 27.8.) an. Mit der grossen Mehrheit gegen eine hierzulande kaum je gesichtete Minderheit. Der goldene Schlüssel zur Bekämpfung des Terrors, zur Rettung des Abendlandes vor der Islamisierung und zur Durchsetzung der Gleichheit von Mann & Frau ist ein Gratis-Verbot, das niemandem weh tut. Weil es nur Vereinzelte trifft und die Geschäfte auf dem globalen Markt, u.a. mit «Gebietern» von Burkaträgerinnen, nicht gefährdet.
Ein wenig gschmuuch scheint es bei diesem Gedanken selbst Bettina Weber zu sein, die in der Sonntagszeitung vom 7. August unter dem geschwollenen Titel «Kopf frei für eine neue Welt» dafür plädiert, das Tessin müsse mit seinem Burkaverbot «im ganzen Westen Schule machen». «Die westliche Welt würde damit sagen», schreibt sie, «wir empfinden eure Geschlechterapartheid als genauso unerträglich und inakzeptabel wie damals die Rassenapartheid in Südafrika… Wir sind zwar zu feige, euch deswegen zu boykottieren, wie wir das mit Südafrika taten. Und wir können euch nicht vorschreiben, wie ihr in eurem Land mit den Frauen umzugehen habt. Aber wir können euch untersagen, diesen Umgang bei uns zu praktizieren.» NZZ-Chef Eric Gujer sekundiert der publizistischen Konkurrenz etwas mehr als zehn Tage später: «An einem seltenen, aber exemplarischen Beispiel wird deutlich gemacht, welche Spielregeln gelten.»
Tarnkappe für Terroristen
Das Egerkinger Komitee sieht in der Verhüllung «auch ein Mittel, terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Im Sinne notwendiger Prävention vor Terroranschlägen ist das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mehr als bloss zeitgemäss.» Sogar die französische Feministin Elisabeth Badinter befindet am 3. September im Interview mit dem Tagesanzeiger: «Das Anti-Burka-Gesetz kommt mir in Zeiten des Terrorismus wie eine Selbstverständlichkeit vor. Es geht auch um Sicherheit.» Obwohl es der «intellektuelle Leuchtturm» (Veit Dengler, CEO der NZZ-Mediengruppe, über Eric Gujer, 11.3.2015) kaum so meint, ein wenig erinnert sein «Wer sein Gesicht nicht zeigt, sich unkenntlich macht, ist nicht existent» (NZZ, 19.8.2016) an kindlichen Hokuspokus.
Burka oder Niqab – perfekte Tarnkappen für Terrorist*innen? Weil jede & jeder Amateur-Physiognom*in an sichtbaren NasenSchläfenOhren sofort erkennen würde: Das ist ja gar keine Frau, das ist ein Terrorist. Die sahen allerdings schon zur Zeit der Roten Armee Fraktion nicht immer so aus, wie Land & Leute sich das vorstellten. Nur ein Trottel würde in Wintermantel & Lederstiefeln in ein Nudistencamp marschieren, wenn er da ein Attentat plant. Wer eine Burka trägt, macht sich, in unserer Kultur, eben gerade nicht unsichtbar. Ausgerechnet die Maske verrät eine oder einen. «In Frankreich ist die Burka seit Jahren verboten. Ohne irgendein Ergebnis.» Hält Jakob Augstein am 18. August auf Spiegel online fest. «Das Land ist nicht sicherer, die Muslime nicht integrierter.»
Nicht die Angst vor terroristischer Tarnung lässt Eric Gujer in die Tasten greifen, sondern die Sorge um die verhüllten Frauen: «Die volle Verschleierung steckt Frauen in ein Gefängnis aus Stoff, das sie sinnbildlich aus der Gesellschaft verbannt.» Ähnlich argumentiert Gottfried Locher, Präsident des Evangelischen Kirchenbundes und des Rates der Religionen, im Tagesanzeiger-Interview am 29.8.: «Wer vermummt ist, ist nicht beziehungsfähig und auch nicht öffentlichkeitsfähig … Es ist eine Anonymität, ähnlich wie sie das Internet gewährt.» Das Internet – die digitale Burka? Verbieten?
Eine Burka tragen, ist Kommunikation
Freie Kommunikation, heisst es gerne & immer wieder, sei auf das offene, das sichtbare Angesicht angewiesen. Mit Burkaträgerinnen könne nicht kommuniziert werden. Auch wenn ich persönlich nicht oder nur ungern mit einer Frau reden würde, der ich dauernd direkt in die (womöglich vergitterten) Augen schauen müsste, weil der Rest des Gesichts verdeckt ist – eine Burka zu tragen, ist Kommunikation. Ebenso mehrdeutig wie ein Minirock oder Sprinterstiefel. Ist eine nonverbale Aussage, die vielen von uns nicht passen mag. Aber seit Paul Watzlawick wissen wir: «Man kann nicht nicht kommunizieren.»
Das Paar, das mir vor wenigen Tagen am Zürichsee begegnet ist – er mit Bart & unauffälliger Kleidung, sie, die erste Frau mit Niqab, die ich in Zürich live gesehen habe, HandinHand & lebhaft parlierend –, wirkte deutlich kommunikativer als jene Pärchen mit freiem Gesicht, die zwar am gleichen Beizentisch sitzen und später zusammen nach Hause fahren, aber mit ihren Blicken & Fingern an ihren Smartphones kleben. Und wenn wir, für einen Moment, die Fixierung aufs Visuelle aufgeben, uns die Szenerie aus ungewohntem «Blickwinkel» vorstellen: Sitzen Sehende für Blinde unter einer riesigen Burka – unmöglich, sich miteinander zu verständigen? Aber vielleicht war das Bart&Burka-Pärchen ja nur die Performance einer dieser naiven Multikulti-Künstler-Initiativen.
«Man muss lieben, was man befreien will»
Zugegeben, vielen Burkagegner*innen geht es nicht um Kommunikationstheorien, sondern um gesellschaftliche Praxis. Julia Onken beispielsweise lässt sich vom Egerkinger Komitee mit dem Satz zitieren: «Die Verschleierung der Frau ist ein politisches Signal und hat nichts mit Religion zu tun: dahinter verbirgt sich ein Menschenbild, das die Geschlechterverhältnisse von Mann und Frau hierarchisch straff und wenn nötig mit Gewalt regelt.» Für Eric Gujer stellen Burka & Niqab «eine Kampfansage an die Werte der Aufklärung dar, und sie degradieren Frauen zu Objekten männlicher Verfügungsgewalt». In einer Talkshow hält ein Gesprächsteilnehmer dem Einwand, ein Burkaverbot nehme den betroffenen Frauen die Freiheit, zu tragen, was sie wollten, entgegen: «Wir befreien sie.» Mit einem Verbot hierzulande gegen das Gebot in fernen islamischen Ländern.
«Es ist frustrierend», beklagt «die muslimische Feministin Huda Jawad» im Interview mit der NZZ am Sonntag vom 21.8., «dass muslimische Frauen immer als Opfer dargestellt werden, die gerettet werden müssen …» Und erinnert damit an die grundsätzliche Widersprüchlichkeit aufgedrängter Befreiung, die auch solche, die es noch nicht wissen, als unfrei definiert. Darauf hat schon Paolo Freire in «Pädagogik der Unterdrückten» hingewiesen: «Die Befreiung der Unterdrückten ist eine Befreiung von Menschen, nicht von Dingen. Dementsprechend kann sich zwar keiner durch seine eigenen Anstrengungen allein befreien, aber er wird auch nicht von anderen befreit. Befreiung als menschliches Phänomen kann nicht von Halbmenschen vollbracht werden. Jeder Versuch, Menschen nur als halbmenschliche Wesen zu behandeln, enthumanisiert sie. Wo Menschen aber schon enthumanisiert sind auf Grund der Unterdrückung, die sie erdulden, da darf der Prozess ihrer Befreiung nicht auch noch die Methoden der Enthumanisierung anwenden …» Oder in den Worten von Mely Kiyak: «Man muss lieben, was man befreien will» (Zeit online, 28.8.).
Natürlich wissen auch Propagandist*innen eines eidgenössischen Burkaverbots, dass es nicht so leicht ist, das Abendland zu retten, Frauen vom Joch des (islamischen) Patriarchats zu befreien. Immerhin, ein Burkaverbot könne «ein Zeichen setzen», schreibt Brigitta Hauser-Schäubling (Professorin am Institut für Ethnologie an der Universität Göttingen) in der NZZ vom 2. September, und Chefredaktor Gujer hält ein Verbot für «Symbolpolitik im besten Sinn: Es lässt keinen Zweifel daran, dass die systematische Benachteiligung eines Geschlechts nicht zu Europa gehört» (9.8.2016).
Nur, die «systematische Benachteiligung eines Geschlechts» ist auch in der Schweiz, spätestens seit 1981, qua Verfassung verboten. «Wird eine Frau gegen ihren Willen zum Tragen der Burka gezwungen», macht die Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz Natascha Wey im Blick vom 11. August klar, «ist dies bereits heute zu Recht strafbar.» Wogegen also richtet sich ein Burkaverbot, das, wie es scheint, von einer satten Mehrheit der Stimmbürger*innen zum Billigpreis zu haben ist?
Wenn das Verbieten von Symbolen & Zeichen tatsächlich der Einlösung längst verbriefter Grundwerte diente – was müsste alles noch auf den Index gesetzt werden?
«Das söttmer verbüüte» – Unvollständiger Katalog (Zutreffendes ankreuzen)
[…] Striptease-Shows, Pornographie, Prostitution – weil sie Frauen (und Männer) zum Objekt machen
[…] Kleider aus modischem Tarnstoff – weil sie an militärischen Kampf erinnern
[…] Landesfahnen & Nationalhymnen – weil sie die einzigartige Grösse des eigenen Landes feiern und andere Staaten entwerten
[…] Kindertaufe – weil sie Unmündige der Indoktrinierung durch welche Religion auch immer ausliefert
[…] Uniformen – weil sie Menschen ihre Individualität nimmt
[…] Waffen – weil sie für Gewalt & Krieg stehen
Und warum eigentlich nur die Symbole verbieten, nicht das, was sie repräsentieren?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Natürlich ist das Abendland (was immer das sein mag) nicht gerettet durch ein Verbot der Gesichtsverschleierung – aber durch deren Tolerieren wohl erst recht nicht.
Einer verbreiteten laxen, ja gleichgültigen Haltung gegenüber einem reaktionären Angriff auf die offene westliche Gesellschaft entspricht das billige Argument für solche «Toleranz»: es seien ja kaum Frauen mit Burka im Land anzutreffen. In gleicher Logik könnte man auch fordern, die Garantie der Meinungsfreiheit als unnötig aus der Bundesverfassung zu streichen, weil sie im Land ja kaum gefährdet sein.
Als Linker hab ich zunehmend Mühe damit, dass viele Linke und Liberale nicht kapieren, auf was reaktionäre Islamisten in Europa abzielen, und dass sie denen faktisch das Feld überlassen – sowie der reaktionären Rechten, die noch so gern auf diesem Feld Mist verteilt und das Heu danach einfährt.
@Studer: Der Witz am Burkaverbot ist, dass man ein Stück Stoff verbietet und eigentlich etwas ganz anderes meint. Wenn man Radikalisten bzw. Extremisten mit totalitären Ansichten verbieten will oder auch Frauenunterdrücker: Ich werde an vorderster Front mit Ihnen kämpfen!
Aber ein Burkaverbot in der Verfassung? Lächerlich. Lachhaft. Dumm. Sowohl für die Schweiz wie auch für die Extremisten. Dieses Verbot wird nichts, aber auch gar nichts verändern. Ausser dass wir die wirklich wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet lassen.
Wenn NZZ und co. so intensiv für eine Burkaverbot werben, werde ich misstrauisch. Ein Verhüllungsverbot wird dann auch alle jene treffen, die aus irgend welchen legitimen Gründen (z.B. Demo an welcher der Chef einem nicht erkennen soll etc..) ihre Identität nicht preisgeben möchten —> 1984 is now!
Freundliche Grüsse
Natürlich wär es lächerlich, ein Stück Stoff in der Verfassung zu verbieten. Noch viel, lächerlicher allerdings scheint mit, das Problem auf ein Stück Stoff zu reduzieren und es damit aus dem Bereich der zu lösenden Fragen zu {ver)drängen. Die Lösung kann ja nicht im Ernst darin bestehen, einfach das «Burkaverbot» abzuschmettern – einmal ganz abgesehen davon, dass es wohl eh beschlossen werden wird, wonach dann erst recht niemand mehr an der Lösung der wirklichen Probleme arbeiten wird…
Das ist das Resultat, wenn die Linke ihre Politik in den Wolken betreibt, nachdem die Realität immer unbequemer geworden ist. Ich bin etwas sarkastisch, zugegeben; aber ich schliesse mich da selber durchaus mit ein.
@Studer: Das Burkaverbot wird wohl eher zu einem Teil des Problems denn zu einem Teil der Lösung. Aber egal. Sie schreiben ja selber: «dass es wohl eh beschlossen werden wird, wonach dann erst recht niemand mehr an der Lösung der wirklichen Probleme arbeiten wird» und bestätigen damit lediglich meine Aussage. Warum nun aber die Linken daran Schuld haben sollen, entzieht sich mir auch nach mehrmaligem Lesen voll und ganz.
Was die Rechten immer behaupten ist, die Linke wäre für die Burka – in Tat und Wahrheit ist sie aber nur gegen ein Burkaverbot. Weil es Unfug ist. Und vollständig sinnlos.
Danke für den guten, aufklärerischen Artikel. Er setzt den nötigen Gegenpol zu der immer bedenklicher werdenden Meinungsmache, auch von sogenannten Qualitätsblättern (die es leider immer weniger sind!).
Etwas hierzulande Neues, wenn auch Auffälliges, aber so gut wie nicht vorhanden und schon gar nicht verbreitungsfähig, keinerlei Gefahr darstellend, zu verbieten,
ist doch einfach lächerlich, gegen jede Vernunft und rationales Denken. Ich glaube, dass diesen paar Frauen gegenüber gezeigte Toleranz sie am ehsten mit der Zeit vom Tragen dieser auch für mich völlig abstrusen Kopf-und Gesichtsverdeckung abhalten wird.
Viele jener Linke, die reflexartig gegen ein «Burkaverbot˚ sind, haben zum Thema Islamismus in Europa eben nicht viel mehr zu bieten. Das ist dann tatsächlich ein Problem, weil so die einfachen «Lösungen» erst recht Konjunktur bekommen, derweil vermeintlich «nicht vorhandene» Problem islamistische Umtriebe sich ungestört entfalten kann. Offenbar muss diese französischen, deutsche, englische Erfahrung in der Schweiz auch erst bitter nachvollzogen werden, bis es in gewissen Köpfen tagt… Mich interessiert eine linke Politik, die klug antizipiert und die richtigen Massnahmen trifft, solange sie noch ohne Gewalt lösen helfen. Leider kann ich sie derzeit kaum wahrnehmen…
In einem Radiointerview auf DRS2 sagte der Interviewte (ein Deutscher), worauf die Schweiz stolz sein könne (u.a. progressive Drogenpolitik, ie. Heroinabgabe). Die verfassungsmässig garantieren Freiheiten würde ich dazuzählen: Nicht staatlich verordnete Konformität, sondern eine in der Verfassung verankerte gegenseitige Toleranz verschiedener Meinungen und Ansichten. Religionsfreiheit ist ein Fundament davon. Diese Freiheiten ich halte für schweizerisch und im Geiste der Aufklärung.
Doch gerade diese Errungenschaften der garantierten Freiheiten sollen nun durch eine Unterordnung unter eine fiktive Leitkultur ersetzt werden. Erzwungene Konformität anstelle von Grundrechten. Ein Stück Schweiz wird hier zerstört.
Es sind immer die Gleichen, die sich patriotisch geben, aber das Land von innen aushöhlen. (Die nicht-biologische Landwirtschaft, die mit Steuergelder unsere Seen vergiftet, als Beispiel.)
Ja, wenn es um Religion ginge, wenn…!
Es ist schon sehr erstaunlich, mit welcher Verbohrtheit sich einige Linke und Liberale für die Tolerierung einer reaktionären Ideologie einsetzen, die genau das zerstören will, was durch Toleranz beschützt werden soll: die offene Gesellschaft, die individuelle Freiheit. Ist man heute schon derart verwöhnt, dass man den Widerspruch zwischen dem Ideal und der Notwendigkeit des Faktischen nicht mehr aushält?
Ich ärgere mich massiv über diese uns aufgezwungene und episch geführte Disskussion. Sie betrifft ein Nicht-Problem und Jürgmeier hat recht, wenn er von einem Gratis-Verbot spricht. Die Initianten der Initiative haben sich noch NIE für die Verbesserung der Stellung der Frauen eingesetzt. Ihnen geht es einzig und allein um die Diffamierung des Islam als solchem. Es zeugt von Anmassung, dass wir uns überhaupt ein Urteil darüber erlauben. Wir hätten weiss Gott wichtigere Dinge zu lösen: Z.B. die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands in unserem Land und die Zerstörung der Umwelt. Ein Burka/Nikab-Verbot gehört sicher nicht in die Bundesverfassung. Deshalb werde ich Nein stimmen.
Auch ich werde nein stimmen – weil die Rechtsaussen-Ideologen meine Stimme sich nicht bekommen.
Und auch ich ärgere mich massiv – in erster Linie über Linke, die meinen, mit der Ablehnung eines «Burkaverbots» sei das Problem mit islamistischem Extremismus in Europa (die Schweiz ist keine Insel) gelöst.
Man kann das alles natürlich billig als «Theater um einen Fetzen Tuch» abtun und sich weiter nicht um die Hintergründe kümmern, nur darf man dann später nicht erstaunt sein, wenn auch in der Schweiz nicht bloss die Verschleierung aus «religiösen» Gründen zunimmt, sondern auch andere, weniger «harmlose» Folgen eines Islamismus, der sich breit macht.
Das Problem vieler «Linker» ist der heilige Eifer, mit dem sie sich in die Schlacht stürzen, wenn es gegen SVP und Co. geht. Wenn sie dann an der Seite von Leuten kämpfen, die mindestens so intolerant sind wie unsere «Rechten», dann macht das leider keinen guten Eindruck.
Ich vermute, dass etliche Stimmbürger nicht aus Angst vor vermummten Frauen für ein Burkaverbot stimmen werden, sondern weil sie gewissen Politikern, die selbst für die intoleranten Formen des Islams noch grosses Verständnis zeigen, einen Denkzettel verpassen wollen.
Gelassenheit und Zurückhaltung wäre in dieser (eigentlich nicht so wichtigen) Angelegenheit für die Linken wohl das beste Rezept.
@Studer: Lesen Sie doch mal zur Abwechslung etwas, das von den Linken selber kommt, z.B. das «Positionspapier Islam» der SP von 2009. Urteilen Sie nach der Lektüre über den «heiligen Eifer». Sie finden das Papier auf der Webseite der SP oder direkt hier http://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/100701_positionspapier_islam_1.pdf
Oha, mein letzter Beitrag war an Herrn Heierli gerichtet, nicht an Herrn Studer. Sorry.
@ Felix Rothenbühler
Das von ihnen zitierte Positionspapier finde ich gut!
Das ändert aber nichts an meiner Einschätzung, dass manche linke Politiker zuweilen recht ungeschickt auftreten. Ihr Abgrenzungsbedürfnis gegen «Rechts» ist enorm, dasjenige gegen genauso intolerante Kreise aus fernen Landen hingegen ist in der Öffentlichkeit fast gar nicht wahrnehmbar.
Was in einem Positionspapier steht, und was ein Politiker in den Massenmedien äussert, ist eben zweierlei. Und leider prägt letzteres das Image viel stärker.
@Heierli: Ja, und zweierlei sind auch das, was ein Politiker über die Medien tatsächlich sagt und das, was andere aus dem Gesagten heraushören wollen…