GASTBEITRAG Schweiz lebt auf Kosten anderer Länder

Dank Einwanderung sparte die Schweiz nach meinen Berechnungen schätzungsweise zehn Milliarden Franken jährlich an Ausbildungskosten. Das entspricht etwa einem Drittel der jährlichen Ausgaben für Bildung. Seit die Einwanderung mit der Personenfreizügigkeit massiv zugenommenen hat, dürften es noch mehr sein.
Nicht mitgerechnet sind die Kosten, welche für die Einwanderer als Kinder und Jugendliche in ihren Herkunftsländern zusätzlich angefallen sind.
Wenn Ausgebildete aus Schwellen- oder Entwicklungsländern kommen, freuen wir uns in Europa. Sobald aber Bestqualifizierte zum Beispiel aus Deutschland in die Schweiz abziehen, findet man das in Deutschland weniger angenehm. Die «Welt» stellte fest, dass der «Brain-Drain» «auf Dauer die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes schwächt». Die NZZ titelte «Österreichs verheerender Migrationssaldo», weil das Land seit Jahren unter einem massiven Brain-Drain leide – zum Vorteil der Schweiz und anderer Länder.
Auch AHV und Krankenkassen profitieren

Der Vorteil der Einwanderungsländer liegt vor allem in den eingesparten Erziehungs- und Ausbildungskosten. In der Schweiz gelangen aber auch die AHV-Beiträge der Einwanderer im Umlageverfahren nicht an deren ältere Herkunftsgeneration, sondern stopfen Löcher bei unserer AHV. Auch die Krankenkassenbeiträge der jungen Einwanderer sind willkommene Zustüpfe für unser teures Gesundheitssystem. Ein zumindest kurzfristig und kurzsichtig profitables Geschäft. Es ermöglicht noch höhere Saläre, welche noch mehr Einwanderer anlocken. Die Bevölkerungszunahme generiert selber wirtschaftliches Wachstum zum Beispiel in der Bauwirtschaft.

Demografisch problematische Entwicklung
Gegenwärtig nimmt die Bevölkerung jedes Jahr um etwa 70’000 Personen zu, etwa gleich viel wie die jährliche Geburtenzahl. In 30 Jahren, also innerhalb einer Generation, ergibt dies einen Zuwachs von rund 35 Prozent. Nimmt die Zahl der Einwohner weiterhin so stark zu, würden nach einer Generation über 10 Millionen und nach zwei Generationen rund 13 Millionen Menschen in der Schweiz leben.
Diese Entwicklung führt zu ökologischen Schäden, sozialen Spannungen und schürt nationalistische Strömungen.
Folgen für ökonomisch schwache Länder
Ökonomisch schwache Länder in Europa werden doppelt bestraft: Sie bilden gratis den Nachwuchs für die reichen Länder aus, und bei niedrigen Geburtenraten müssen in den Auswanderungsländern wenige Personen für eine zunehmend überalterte Bevölkerung aufkommen.
Die wirtschaftlich schwachen Länder verlieren qualifizierte Arbeitskräfte an den reichen Norden, müssen entsprechend höhere Steuern erheben und sind für Investoren weniger attraktiv; sie werden wirtschaftlich und sozial ausgelaugt. Andrerseits wird ihr (Jugend-) Arbeitslosenproblem kurzfristig etwas entschärft.
Die heute praktizierte Personenfreizügigkeit weitet die Kluft zwischen armen und reichen Ländern aus. Sie schafft in ökonomisch schwachen Ländern der EU grosse demografische und soziale Probleme.

Mittelfristige Folgen für die reichen Länder
Auch für reiche Länder birgt die Bevölkerungszunahme Risiken. Sollten Zuwanderung und Geburtenrate eines Tages stark abnehmen, so dass die Zahl der Einwohner sinkt, haben künftige Generationen für eine massiv überalterte Bevölkerung aufzukommen. Zudem fällt der «Einwanderungsvorteil» in Form von Gratisausbildung, AHV- sowie Krankenkassenzustüpfen dahin. Die durch die Zuwanderung aufgeblähte Infrastruktur wird die öffentliche Hand stark belasten und der überdimensionierte Bausektor muss schrumpfen.
Einwanderung mit Augenmass ist nötig
Mit ihrer niedrigen Geburtenrate ist die Schweiz langfristig ein Einwanderungsland. Ziel wäre eine Politik, welche die wirtschaftlich schwächeren Länder unterstützt, statt diese auszubeuten. Ein anschauliches Beispiel bietet das wiedervereinigte Deutschland. Die innerdeutsche Personenfreizügigkeit hätte die neuen Bundesländer in einem grossen Ausmass verarmt, wenn die alten Bundesländer nicht einen milliardenschweren Finanztransfer geleistet hätten. Allein im ersten Jahrzehnt nach der Wende flossen fast eine Billion Euro nach Ostdeutschland.
Auch in der Schweiz würden wirtschaftlich benachteiligte Regionen ohne den jährlichen Finanzausgleich noch stärker entvölkert und würden grosse Einbussen erleiden.

Mögliche Massnahmen in der Schweiz
Die Schweiz hätte es in der Hand, die Bevölkerungszunahme ohne einschneidende Massnahmen gegen die Immigration in den Griff zu bekommen, indem sie den Schweizer Wirtschaftsstandort für das Ausland etwas weniger attraktiv macht:

• Kein Abwerben mehr von finanziell lukrativen ausländischen Unternehmen;
• Keine Steuererleichterungen resp. indirekte Subventionierung ausländischer Personen und Unternehmen mehr;.
• Keine Senkung von Unternehmenssteuern;
• Ein Bankensystem ohne Steuerfluchtasyl;
• Eine ökologische Landwirtschaft, die auf eine subventionierte Gewächshausproduktion mit Gastarbeitern verzichtet;
• Ein Finanzausgleich für «Gratisleistungen» der Gastarbeiterländer;
• Die Einsicht, dass Wachstum um jeden Preis fragwürdig ist.

Ein Ausblick
Das Abstimmungsresultat über die Personenfreizügigkeit und die Auseinandersetzung über die Ecopop-Initiative sind hoffentlich ein heilsamer Schuss vor den Bug einer «Wachsdummspolitik», die allein durch kurzfristige und kurzsichtige Interessen geleitet wird. Es ist höchste Zeit für eine weitsichtige und verantwortungsvolle Kurskorrektur.
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Siehe Grafiken in der Bilderreihe oben: «Globaler Brain-Drain von Forscherinnen und Forschern» und «Der Brain-Drain Überqualifizierter von armen Ländern in OECD-Länder».
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