Grundeinkommen: Die Debatte gewinnt an Fahrt

Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht neu, aber sie sind derzeit etwas intensiver als auch schon. Seit April 2012 läuft in der Schweiz die Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative, in der EU gibt es Bemühungen, eine Europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema zu lancieren. Die Debatten und Veranstaltungen sind zahlreich, in die traditionellen Medien schaffen sie es jedoch eher selten – aber immerhin etwas häufiger als bisher. Noch immer zu exotisch, zu utopisch erscheint vielen das Finanztransfermodell, nach dem alle Menschen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage, eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhalten, notabene ohne Gegenleistung und ohne Prüfung der sozialen Bedürftigkeit. Im Gegenzug würden gewisse Sozialleistungen entfallen und die Löhne um die Höhe des Grundeinkommens sinken. Die verschiedenen Modelle sehen unterschiedliche Lösungen für spezielle soziale Situationen vor.

Prominente Unterstützung

Trotz Utopieverdacht: Immer mehr Leute unterstützten die Initiative, wie das Initiativkomitee kürzlich mitteilte. Darunter finden sich Persönlichkeiten mit ganz unterschiedlichem Hintergrund. Mit von der Partie ist neu etwa Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna; dabei ist das Thema gerade innerhalb der Gewerkschaften und der Linken heftig umstritten. Hinter die Volksinitiative stellen sich aber auch Gudrun Sander, Vizedirektorin der Executive School der Universität St. Gallen, und Beatrice Tschanz, Kommunikationsexpertin, frühere Kommunikationschefin der damaligen SAirGroup und damit eine der wenigen Schweizerinnen, die es in die Spitzen-Liga international tätiger Unternehmen gebracht haben. Unterstützt wird die Initiative zudem von ETH-Professor Theo Wehner, Leiter des Zentrums für Organisations- und Arbeitswissenschaften, Peter Ulrich, früherer Professor für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, und Peter Schmid, Präsident der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Economiesuisse nimmt Initiative ernst

Dass das Thema nicht völlig jenseits von Gut und Böse liegt, zeigt auch die Reaktion von Economiesuisse: Der mächtige Wirtschaftsdachverband hat dem Grundeinkommen kürzlich ein Dossier gewidmet, das sich mit den Zahlen und Berechnungen der Initianten auseinandersetzt. Mit der nicht überraschenden Schlussfolgerung: «Die propagierte Vereinfachung des Transfersystems erweist sich als Utopie.» Für Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und Mitglied des Initiativkomitees, ist das trotzdem «ein erster Beweis, dass die Initiative vom politischen Gegner ernst genommen wird».

Schwierige Unterschriftensammlung

Etwas weniger schwungvoll läuft es bei der Unterschriftensammlung. Die Initianten haben zwar noch elf Monate Zeit zum Sammeln, aber nach über einem halben Jahr liegen erst gegen 39‘000 Unterschriften vor. Oswald Sigg findet das «rein von den Zahlen her nicht sehr komfortabel». Den Grund sieht Sigg nicht im Anliegen an sich, das bei Sammelaktionen quer durch alle Bevölkerungsschichten auf breites Interesse stosse; vielmehr liege es am Umstand, dass die Initiantinnen und Initianten ganz auf sich allein gestellt seien und von keiner grossen Organisation oder Partei unterstützt würden.

Kalte Dusche von der EU-Kommission

Einen ersten Dämpfer musste kürzlich auch das europäische Netzwerk Grundeinkommen hinnehmen. Eine geplante europäische Bürgerinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im September 2012 von der Europäischen Kommission zurückgewiesen worden. Begründung: Die Initiative liege «offenkundig ausserhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen», heisst es im Schreiben der EU-Kommission.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Formell eingeführt wurde das EU-Volksbegehren auf den 1. April dieses Jahres. Es ist nicht vergleichbar mit der schweizerischen Volksinitiative, seine Durchschlagskraft ist bescheiden. Eine Europäische Bürgerinitiative ist lediglich eine Aufforderung an die Europäische Kommission, eine rechtliche Regelung in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Nach dem formellen Prüfverfahren und der Registrierung der Initiative durch die EU-Behörden müssen innert eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden.

Neuer Anlauf in der EU

An einer Veranstaltung in Wien Anfang Oktober 2012 hat nun der deutsche Grünen-Politiker Gerald Häfner, Mitglied des Bundestags und des Europäischen Parlaments, einen weiteren Versuch zu einer Bürgerinitiative angekündigt. In diesem zweiten Anlauf soll die EU angehalten werden, umfassende Studien und Berechnungen zu Kosten, Einsparungen und Umsetzungsmechanismen eines bedingungslosen Grundeinkommens anzustellen. Mit dieser abgespeckten Variante hoffen die Initianten, dass das Volksbegehren durch die EU-Bürokratie zur Registrierung zugelassen wird. Gerald Häfner macht sich keine Illusionen über die Durchschlagskraft der Bürgerinitiative. Sie könne aber immerhin ein Instrument sein, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich in den Köpfen etwas ändert.