Europa muss sich von der US-Politik distanzieren

Red. Hakki Keskin war Professor für Politik und Migrationspolitik in Hamburg. Von 2005-2009 gehörte er der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an. Heute ist er Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die Ursachen der Flucht beseitigen statt nur die Folgen bekämpfen
Der seit 2001 von den USA angeführte und von manchen EU-Staaten unterstützte Krieg in Afghanistan, der seit 2003 ebenfalls von den USA und manchen ihrer Verbündeten geführte Krieg im Irak sowie der von den USA, der Türkei und manchen EU-Staaten seit Anfang 2011 geführte und andauernde Krieg beziehungsweise Bürgerkrieg in Syrien: All diese Konflikte haben dazu geführt, dass insgesamt mehr als 1,2 Millionen Menschen getötet wurden sowie rund 11 Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Oliver Stone: «Chaos selbst geschaffen»
Der dreimal mit dem Oscar ausgezeichnete amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone kritisiert die Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten: «Wir haben die gesamte Region destabilisiert und ein Chaos hinterlassen. Jetzt geben wir dem ISIS die Schuld für das Chaos, das wir selbst geschaffen haben» («Middle East Eye»,19.9.2015).
Leider haben sich viele EU-Staaten und die Türkei als Nato-Mitglied an diesem Konfliktfeld mittelbar und unmittelbar beteiligt. Für die 1,2 Millionen Toten und die mehr als elf Millionen Flüchtlinge aus dieser Region sind diese Länder wesentlich mitverantwortlich.

Titel in der NZZ vom 5.10.2015: Debatten-Beitrag von Peter Sloterdijk
EU wollte Flüchtlinge der Türkei überlassen
Ende 2013 nötigte die EU die Türkei zu einem Abkommen, in dem sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die beispielsweise aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und andere Staaten des Nahen Ostens ins Land kommen, daran zu hindern, über die Türkei in EU-Staaten weiterzureisen, und sie – falls ihnen das dennoch gelingen sollte – wieder aufzunehmen. Allein aus Syrien befinden sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei, die dort in der Regel weder arbeiten noch ihre Kinder zur Schule schicken dürfen.

Längst nicht allen Syrern in der Türkei gelingt die Weiterreise nach Westeuropa. Viele Tausende syrische Flüchtlinge übernachteten tagelang in Autocars vor Istanbul, und manche kamen bis zur Grenzstadt Edirne, in der Hoffnung, über den sicheren Landweg nach Griechenland zu gelangen. Die türkischen Behörden haben sie jedoch wegen des Rücknahme-Abkommens zwischen der EU und der Türkei an der Weiterreise gehindert.
Die EU-Staaten, angebliche Garanten der Menschenrechte, nehmen in Kauf, dass auf den Fluchtwegen über Land und Meer Tausende sterben.
Europa und die Türkei baden aus, was die USA mit angerichtet haben
Es ist höchste Zeit für die EU und für die Türkei, sich von dem Dominanzanspruch der USA sowie der Hörigkeit gegenüber den USA zu befreien und eine eigenständige Politik zu verfolgen. Das Ziel muss sein, die Ursachen der Kriege und Bürgerkriege sowohl im Nahen Osten als auch in der gesamten Welt beseitigen zu helfen. Auch Ausbeutung, Armut, Elend und Umweltkatastrophen, die ihrerseits Millionen von Menschen zur Flucht zwingen, muss mit mittel- sowie langfristigen Strategien sowie konkreten Massnahmen konsequent entgegengewirkt werden.
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