Kommentar
Bei der Zuwanderung braucht es Ordnung im Stall
Langfristige Folgen der Immigration sind neutral zu beurteilen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco ist auf einem Auge blind. ©
Rund 350’000 ausländische Personen sind in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten der EU-Personenfreizügigkeit netto in die Schweiz eingewandert. Das entspricht etwa der Bevölkerung der fünf Städte Winterthur, St. Gallen, Luzern, Biel und Thun zusammen. In derselben Zeitspanne ist zudem die Zahl der Grenzgänger um ein Drittel angewachsen. Und seit der Osterweiterung der Personenfreizügigkeit im letzten Jahr ist die Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) ebenfalls hoch geschnellt.
Diesen Zuwanderungsboom beurteilen einige positiv und viele mit Beklemmung. Auch Bürgerinnen und Bürger ohne Überfremdungsängste fragen sich, wie es mit der ungebremsten demografischen Entwicklung weitergehen soll. Zumal die Wirtschaftskrise und Überschuldung in Süd- und Osteuropa einen zusätzlichen Auswanderungsdruck in Richtung Hochlohnländer schafft.
Nur die halbe Wahrheit gesagt
Die Zuwanderung aus den EU-Staaten versorge uns mit den nötigen hoch qualifizierten Kräften, die bei uns fehlten. Und sie beeinträchtige die Schweizer Bevölkerung und das Lohnniveau nicht: Diese Botschaft verbreitet das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco unentwegt.
Diese Botschaft ist teilweise richtig, sagt aber nur die halbe Wahrheit. Sie trifft auf Deutschland und Nordeuropa zu. Doch sie verdrängt die statistische Tatsache, dass zum Beispiel 55 Prozent der Zuwanderer aus Portugal, dem Herkunftsland Nummer zwei, Tiefqualifizierte sind. Ungelernte Arbeitskräfte mit bildungsfernen Familien aus Portugals Norden. Und auch die jüngst Zugewanderten aus den EU-Oststaaten stammen mehrheitlich aus bildungsfernen Schichten: 55 Prozent werden von der Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und neu von der Hauswirtschaft zu Tieflöhnen rekrutiert. Bei den Kurzaufenthaltern sind es sogar 75 Prozent.
Mit dem freien Familiennachzug werden sie nach einigen Jahren ihre fremdsprachigen Kinder in die Schweiz holen, den Schulen Zusatzbetreuung aufbürden, später das Sozialsystem beanspruchen.
Die Folgen sind kein Thema
Zu all diesen wichtigen Folgewirkungen herrscht Schweigen. Das Seco betont stets den Nutzen für die Wirtschaft. Ausgerechnet die Wirtschaftsvertreter der SVP-nahen Branchen – Landwirte, Hoteliers und Wirte – rufen nach weiterer Öffnung aus Osteuropa und bekämpfen die Ventilklausel zur vorübergehenden Beschränkung der Zuwanderung. Sie begehren nach wie vor Tiefstlohn-Arbeitskräfte, früher aus dem Balkan, jetzt aus dem Osten.
Das ist eine teilweise Wiederholung des Einwanderungsmusters vor 2’000. Niemand fragte damals nach den Folgelasten dieses Einwanderungsmodells für das Schulsystem, die Berufsbildung, das Sozialsystem. Und auch heute wird nicht danach gefragt. Im Gastgewerbe waren im Februar 14’000 Personen arbeitslos, und die Arbeitslosenquote war mit 7,6 Prozent doppelt so hoch wie im schweizerischen Mittel. Innert zehn Jahren sind im Tourismus schätzungsweise 100’000 Beschäftigte, meist weniger qualifizierte Personen aus dem Balkan und Nordportugal, durch besser ausgebildete, sprachlich gewandtere Personen aus Deutschland und andern West-EU-Ländern ersetzt worden.
Und wo sind die aus dem Arbeitsmarkt Verdrängten heute? Diese sind nicht zurück gewandert, sondern teilweise ins Sozialsystem abgedrängt worden. Eine glaubwürdige Migrationspolitik setzt einen ehrlichen, vollständigen Überblick voraus. Das Seco hat uns bisher mit selektiven, politisch gefärbten Informationen versorgt.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat nach Untersuchung des Lohndrucks durch die Personenfreizügigkeit in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kritisiert: «Die Feststellungen des Bundesrats und des Seco müssen infrage gestellt werden.» Und: «Die GPK-N zeigt sich beunruhigt über diese Inaktivität in einem politisch und wirtschaftlich derart sensiblen Bereich.» Die Glaubwürdigkeit des Seco ist auf dem Nullpunkt. Es braucht ein unabhängiges Reporting, ein Missbrauchs-Monitoring und vor allem eine Langfristfolgen- Abschätzung der Immigration.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Im August 2007 hat Bundesrätin Micheline Calmy – Rey (auch SP, wie Rudolf Strahm) ein Brief an die SP – Parteimitglieder versenden lassen. Darin schrieb sie, Zitat: «Wir beobachten heute, dass sich die sozialen Unterschiede wieder verschärfen. Wenn heute die Zahl der Sozialhilfebedürftigen um jährlich 20 000 (!) Personen steigt, ist das nicht ein Zeichen für den Missbrauch der Sozialhilfe, sondern ein alarmierendes Signal der neuen Armut…. Dann: Gerechtigkeit und Solidarität sind Werte, für die wir immer kämpfen müssen". Das Quere daran ist, dass die SP das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFA) in seiner heutigen, höchst fragwürdigen Ausgestaltung nie in Frage gestellt, geschweige denn bekämpft hat. Im Tages-Anzeiger hat sie vor zwei Jahren ein wohl absolut unwirksamer Apell an die Arbeitgeber gemacht, doch wieder vermehrt inländische Arbeitnehmer und nicht immer neue Arbeitnehmer aus dem EU-Raum einzustellen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen welche Rolle spielen auch die Arbeitsvermittlungsbüros / Temporärfirmen in der Schweiz bei der Ablösung von inländischen Arbeitnehmern durch EU-Arbeitnehmer. Auch hier scheinen die Arbeitsvermittler zusammen mit dem EU – Personenfreizügigkeitsabkommen (PFA) eine unheilige Allianz zu bilden. Das PFA hat seit dem Wegfall der Kontingente mit den «alten» EU-Staaten und ohne Inländervorrang zu verstärkten sozialen Probleme und sozialökonomischen Verwerfungen geführt. Das negiert auch immer das Seco, Bereich Arbeitsmarkt. Die Leute im Seco, Bereich Arbeitsmarkt, dienen in der Aufklärung des Volkes mehrheitlich den wenigen, kurzfristigen, egoistischen Unternehmerinteressen und haben das Interesse einer möglichst gesunden Gesamtvolkswirtschaft – dazu gehören auch die Sozialwerke – aus den Augen verloren.
Das Kernproblem kann auf 4 Punkte zusammengefasst werden :
1. Unser Land ist zu attraktiv, im vergleich zum Ausland, hat es hier sehr hohe Löhne und optimal ausgebaute Sozialwerke.
2. Unser Land ist so attraktiv weil es nicht in der EU ist und daher ein ausgeglichenes Budget aufweisen kann.
3. Aber: Unser Land ist auch zu klein um alle möchte-gern-einwanderer (Asylanten inklusive) zu beherbergen.
4. Unser (kleines) Land, hat leider durchsetzungs-Probleme wenn es darum geht die eigene Eigenständigkeit gegenüber dem Ausland zu verteidigen.
Das von der EU uns sozusagen „aufgezwungene“ Freizügikeitsabkommen ist ein frappantes Beispiel dafür.
Und was die „Arbeitsvermittlungsbüros & Temporärfirmen“ anbelangt ist, ist es dass solche sehr oft in ausländische Hände (sprachbedingt) sind. Die haben natürlich jedes Interesse „ihre“ Landesleute ins Honigland zu holen.
Die SP muss sich nicht wundern wenn es so gekommen ist, denn gerade sie wollte (und will noch,… siehe „ansinnen 6 Wochen Ferien für alle“), die Sozialwerke dauernd ausbauen. Es ist mehr als logisch dass nebst den guten Löhnen auch solche Aspekte einen anziehungsfaktor bei den einwanderungs willige (inklusiv Asylanten & Hartz 4 Bezüger) bedeuten.
Sich nun zu beklagen ist honorig, denn im ganzem bin ich mit den ansichten von R. Strahm mehr als einverstanden (auch seine Argumente in der SF-Arena gegen das Bedingungslose Einkommen für alle, – auch wieder so eine Linke-Furz-Idee – überzeugten), aber zugleich finde ich es leicht heuchlerisch seitens eines SP Politikers, denn seine Gedanken sind nicht unbedingt auf Partei Linie angesiedelt.
Es sei R. Strahm entwickelt sich zum Eidgenössischen … „Sarasin“ und wird demnächst aus der Partei geworfen, das wäre aber nicht so schlimm, im Gegenteil, er würde sofort Asyl bekommen, … ev. bei der SVP. Achtung, das ganze ist hier als Kompliment zu betrachten denn ich mag profilierte Politiker !
ich bin weder rechts noch links onder sozial liberal in der mitte aber nach meiner meinung ist das boot für den normalfall längst übervoll, ob deutsche oder andere nationionen und egal welcher qualifikation, oder wollen wir etwa autobahnen, eiseenbahnen oder dörfer und städte alles doppelstöckig oder noch mehr führen. zuoberst werden sowieso nur die mit dem dicksten Portmonaie anzutreffen sein…