GASTBEITRAG: «Alle Macht den Konzernen»

upg. Wer sich um die Unabhängigkeit der Schweiz sorgt, um die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, und wer den Rechtsstaat verteidigt, muss die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP aufmerksam verfolgen. In der Schweiz haben lediglich die NZZ und die WoZ über die jüngsten Verhandlungen berichtet. Infosperber gibt Attac-Vertreter Christian Felber die Möglichkeit, in einem Gastbeitrag seine Sicht aufzuzeigen.
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GASTBEITRAG VON CHRISTIAN FELBER
Jesusmaria, das MAI ist zurück! Fast haben wir GlobalisierungskritikerInnen es schon tot geglaubt. MAI ist nicht nur ein Wonnemonat, sondern auch ein Schlaraffenland – für Weltkonzerne. Das «Multilaterale Abkommen über Investitionen» war angelegt als Ermächtigungscharta für transnationale Unternehmen. Es zielte auf die Unterwerfung weiter Bereiche der Innenpolitik unter illiberales Wirtschaftsvölkerrecht. Neben Breitband-Deregulierung hätte es Konzernen ein direktes Klagerecht gegen Staaten gebracht, Milliardenprozesse gegen Gesetze aller Art drohten. Das MAI scheiterte jedoch 1998 am «Non» des französischen Parlaments, das den Argumenten der GlobalisierungskritikerInnen letztlich doch mehr Glauben schenkte als den LobbyistInnen der Grossindustrie.
Verhandlungen im Schatten der Öffentlichkeit
Nun ist das unholde MAI zurück, als «Transatlantic Trade and Investment Partnership» TTIP zwischen den USA und der EU. Der offizielle Start erfolgte am 13. Februar 2013, im Juli wurde erstmals verhandelt. Mitte November fand die zweite Verhandlungsrunde statt. Da zwischen der EU und den USA ohnehin kaum noch Zölle existieren, geht es vorrangig um «nichttarifäre Handelsbarrieren» wie zum Beispiel
öffentliche Aufträge, KonsumentInnen- und Datenschutz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Schürfrechte oder Arbeitsnormen.
In allen Bereichen ist die «gegenseitige Anerkennung» vorgesehen, das heisst: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land. Für die EU könnte dies Gentechnik auf dem Teller, Hormonfleisch, Chlorhühner, das Aus für Generika, gefährliche und benzinfressende Autos sowie die Aushebelung des Streikrechts und der Kollektivvertragsfreiheit bedeuten. Umgekehrt gibt es Bereiche, wo in den USA strengere Regulierungen gelten, deren Unterlaufen wiederum für EU-Konzerne schmackhaft wäre: Das ist der «Deal». Methodisch ist zudem ein «Positivansatz» vorgesehen: Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin.
Die Justiz als Dritte Gewalt wird ausgeschalten

Krönung ist – déjà vu – ein direktes Klagerecht für Konzerne gegen Staaten. Dieses kann eingesetzt werden, wenn sich Unternehmen «unfair behandelt» oder «indirekt enteignet» fühlen. Mit «indirekter Enteignung» gibt es jede Menge Erfahrungen im Rahmen bilateraler Investitionsschutzabkommen. Daraus entstehende Konflikte werden bei internationalen Schiedsgerichten wie dem Weltbanktribunal ICSID verhandelt.
[Red. Solche Schiedsgerichtsklauseln unter Ausschluss nationaler oder internationaler Gerichte kennen bereits die meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen. Unter dem Titel «Konzerne gegen Staaten: Angriff auf die Demokratie» hatte Infosperber darüber berichtet.]
In den letzten Jahren haben die Konzerne allein beim Weltbanktribunal ICSID über 500 Klagen gegen Staaten eingebracht. Zum Beispiel klagt gerade Philipp Morris Uruguay auf zwei Milliarden US-Dollar (4 Prozent des BIP) Schadenersatz, weil das kleine Land ein Nichtraucherschutzgesetz erlassen hat. Equador wurde von Occidental Petroleum wegen einer umstrittenen Konzessionsauflösung geklagt und vom ICSID zu einer Schadenersatzzahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar verdonnert – mehr als drei Prozent seines BIP.
Gegen Argentinen summieren sich die anhängigen Klagen auf 20 Milliarden US-Dollar. Kanada wird von Lone Pine auf über 200 Millionen US-Dollar geklagt, weil Quebec ein Moratorium für Fracking verhängt hat. Vattenfall klagt gegen Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro, weil es seine amortisierten Atomkraftwerke zusperren muss. Die Liste wächst rasch.

Das ICSID-Gericht arbeitet mit einem Ad-hoc-Panel von drei Schiedsrichtern, die meistens einseitige Expertise im Handelsrecht besitzen und in Steueroasen tagen können. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Berufung gibt es keine. 50 Prozent aller Klagen werden von US- und EU-Konzernen eingereicht, zwei Drittel Klagen gehen zu ihren Gunsten aus.
Für Schandtaten der Konzerne sind keine globalen Gerichte zuständig
Umgekehrt gibt es auf globaler Ebene derzeit kein Gericht, das Klagen gegen transnationale Konzerne annimmt, die Menschenrechte und Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören, die Gesundheit gefährden, Studien manipulieren, Steuern vermeiden oder Regierungen bestechen. Diese rechtliche Asymmetrie kennzeichnet die antiliberale Globalisierung.
Das globale strategische Ziel hinter TTIP dürfte die Sicherung der Hegemonie von USA und EU gegenüber den rasch aufholenden BRIC-Staaten sein. Zudem die Verhandlungen auf der multilateralen Ebene der WTO seit geraumer Zeit gar nicht oder nur sehr schleppend voran, mit dem TTIP könnten die alten atlantischen Supermächte wieder die Führung übernehmen. Industrie-LobbyistInnen preisen TTIP als den «neuen Goldstandard» internationaler Handelsabkommen.
Nationale EU-Parlamente haben nichts zu sagen
Wie beim MAI wird der Widerstand gegen die «corporate bill of rights» in dem Masse wachsen, in dem die es bekannt wird. Allerdings stehen die Chancen, das Frankreich erneut die Party verdirbt, denkbar schlecht. Denn seit dem In-Kraft-Treten des EU-Lissabon-Vertrags haben die nationalen Parlamente in der Handels- und Investitionspolitik keine Stimme mehr (geschweige denn die Souveräne), es entscheiden allein die EU-Organe. Wenn sich Parlament und Rat in Brüssel einigen, bliebe den zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen die Option einer EU-BürgerInnen-Initiative. Doch selbst wenn Millionen unterschreiben, ist «die Kommission nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen».
Effektiver wäre eine EU-weite Volksabstimmung, denn Öffentlichkeit ist für Investitionsschutzkommen wie Knoblauch für Vampire. Deshalb laufen die Verhandlungen auch geheim. Auf der Website des österreichischen Wirtschaftsministeriums findet man keine offizielle Position oder auch nur Information, obwohl die Verhandlungen Ende 2014 bereits abgeschlossen sein sollen. EU-Handelskommisar Karel van Gucht macht dosiert Werbung und schwärmt von niedrigeren Preisen für die KonsumentInnen, «Hunderttausenden von Arbeitsplätzen» und zusätzlichem Wachstum. Das kennen wir.
Wenn die TTIP tatsächlich ein Gewinn für das Gemeinwohl wäre, dann mögen es die VerhandlerInnen doch bitte hinter dem Vorhang hervorholen, den Text publizieren und breit diskutieren und dann: Volksabstimmung.
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Siehe auch

• «Konzerne gegen Staaten: Angriff auf die Demokratie» Infosperber vom 23.6.2013
• «Das Megaprojekt weckt Ängste» NZZ vom 13.11.2013
• «Freihandelsabkommen Schweiz/China: Die Profiteure» Infosperber vom 14.7.2013

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Weiterführende Informationen

• Petition des Umweltinstituts München gegen das TTIP
• Informationen zum TTIP aus Sicht des Umweltinstituts München

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Christian Felber ist Mitbegründer von Attac Österreich, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im März erscheint sein neues Buch «Geld. Die neuen Spielregeln». Felber ist am Aufbau der «Webseite Gemeinwohl Ökonomie – Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft.»