Mohammed-Satiren erlaubt – «Scheiss-RTL» verboten

Videos, Bilder oder Schriften, die den Religionsstifter Mohammed mehr oder weniger satirisch verunglimpfen, bleiben im Namen der Meinungsfreiheit erlaubt, selbst wenn sie religiöse Gefühle Gläubiger noch so schwer verletzen.
Als Kontrast dazu hat das Kölner Landgericht soeben den Verkauf von T-Shirts mit dem RTL-Logo und der Aufschrift «Scheiss RTL» verboten. Das T-Shirt verletze sowohl den Persönlichkeitsschutz als auch das Markenschutz-Gesetz. Der Ausdruck «Scheisse» in Verbindung mit dem Logo des Fernsehsenders sei «eine pauschale Herabwürdigung des Medienunternehmens», befand das Landgericht Köln am Dienstag. Die Idee habe nichts mit Satire zu tun, sondern sei «eine plumpe Schmähung», entschieden die Richter. Von Kunst- oder Meinungsfreiheit könne nicht gesprochen werden. Deshalb handle es sich um eine «unlautere Ausnutzung» dieser Marke. Ein solches Verhalten sei «nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt», erläuterte Gerichtssprecher Dirk Esser gegenüber der «Welt». Die beiden Parteien können innert dreissig Tagen Rechtsmittel einlegen.
Das Markenrecht schützt ein Unternehmen davor, dass ein Konkurrenz-Unternehmen seine Marke oder sein Logo nicht unlauter für seine Geschäftsinteressen missbrauchen kann.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Privatsender RTL kritische Persiflagen von Sendungen verbieten lässt. So hat der TV-Sender schon mehrere an den RTL-Jingle angelehnte Videos auf der Plattform YouTube löschen lassen.

Vertreiber der T-Shirts ist der Geschäftsführer und Produzent der Webseite Fernsehkritik TV Holger Kreymeier. Er beruft sich auf Satire und sieht darin eine legitime Verballhornung des Senderslogans «mein RTL»: «RTL hat sich als Marktführer unter den deutschen Fernsehsendern derart viel menschenverachtende und diskriminierende Dinge erlaubt, dass es für uns einfach an der Zeit war, auch in Form eines satirischen Protest-Shirts darauf zu reagieren».
Kreymeiers Online-Portal setzt sich kritisch hauptsächlich mit deutschsprachigen Fernseh-Inhalten auseinander.
A propos Ehrbeleidigungen und Beschimpfungen: Konzerne haben gegenüber Privatpersonen einen grossen Vorteil: Sie können zwar andere wegen Ehrbeleidigung oder Beschimpfung ihrer juristischen «Person» von einem Gericht verurteilen lassen. Doch niemand kann diese gleichen juristischen «Personen» rechtlich belangen, wenn sie selber Ehrbeleidigungen begehen.
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WAS MEINEN SIE?
• Muss sich Mohammed mehr gefallen lassen als ein Konzern wie RTL?
• Soll man ein Logo oder ein Schriftzug wie «RTL», «NESTLÉ» oder «NOVARTIS» zeichnen, kopieren oder abbilden dürfen, wenn man deren Werbung satirisch auf die Schippe nimmt?