Erdoğan verletzt Grundrechte der Bürger/innen

Red. Soeben berichteten türkische Medien, dass sich Staatsanwälte und der Hohe Rat der Richter als Kontrollorgan nur noch öffentlich äussern dürfen, wenn der neue Justizminister Bekir Bozdag die Äusserungen vorher abgesegnet hat.
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Korruption ist in der Türkei nichts Aussergewöhnliches. Doch diesmal sind vier Minister, zwei von ihnen mit ihren Söhnen, selbst ein Sohn des Ministerpräsidenten Erdoğan, ja möglicherweise sogar er selbst sind darin verwickelt.
In landesweiten Massenprotesten in allen grösseren Städten der Türkei wird der Rücktritt der Regierung gefordert. Mit massiven Polizeiaufmärschen gegen die Demonstranten, bei denen auch Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt werden, versucht die Regierung, der Lage Herr zu werden. Für Erdoğan wird es zunehmend schwieriger, bis zu den Wahlen im Juni 2015 im Amt zu bleiben. Sein Ziel, der nächste Staatspräsident der Türkei zu werden, scheint immer unerreichbarer.
Erdoğan wollte Gerichte bevormunden

Die Regierung versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass weitere Korruptionsskandale an die Öffentlichkeit gelangen: es gab mehr als 400 Amtsenthebungen und Versetzungen von Polizeichefs und Polizisten, vor allem aber von wichtigen Ermittlungsbeamten. Gemäss einem Polizeidekret sollten gar die zuständigen Staatsanwälte die Genehmigung der Regierungsbehörden beantragen müssen, bevor sie mit ihren Ermittlungen beginnen dürften. Damit wäre die Justiz der Regierung unterstellt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben gewesen. Dies ging selbst den meisten von der Regierung ernannten Richtern beim «Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte» und beim «Staatsrat» zu weit. Einem Antrag der Anwaltskammer der Türkei entsprechend wurde das Polizeidekret vom Staatsrat gestoppt.
Wie üblich griff Ministerpräsident Erdoğan in den von der AKP schnell organisierten Jubelkundgebungen die Justiz daraufhin massiv an. Ungerechtfertigte Attacken, nicht selten mit unwahren Behauptungen, gehören zur Strategie Erdoğans.
Den das ganze Land erschütternden grössten Korruptionsskandal aller Zeiten bagatellisiert Erdoğan mit der Behauptung, das Ganze sei eine Verschwörung gegen seine Regierung, gegen das Land und gegen ihn selbst – nicht zuletzt unter Beteiligung der USA und Israels.
Geldwäsche und Korruption im Detail
Bei der ersten Verhaftungswelle am 17. Dezember 2013 ging es laut der ermittelnden Staatsanwälte und Polizeibeamten um Geldwäsche in Höhe von 87 Milliarden Euro und Bestechungsgelder in Höhe von 139 Millionen Euro, woran Minister, Ministersöhne, Geschäftsleute und ein Bankdirektor beteiligt waren. In der Wohnung des Direktors der Staatsbank (Halk Bankası) wurden in Schuhkartons 4,5 Mio. Euro, in der Wohnung des Sohnes des zurückgetretenen Innenministers u.a. 1,5 Mio. Euro sichergestellt. Laut Ermittlungen soll ein iranischer Geschäftsmann für die Unterstützung seiner Geldtransporte dem Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan umgerechnet 37,5 Mio. Euro, dem Generaldirektor des Ministeriums Süleyman Aslan 8,8 Mio. Euro und dem ehemaligen Europaminister Egemen Bagiş mehr als 1 Mio. Euro Bestechungsgelder bezahlt haben.
Sohn Erdoğans von Staatsanwaltschaft namentlich genannt
Im Zusammenhang mit der zweiten Verhaftungswelle, die bereits am 25. Dezember 2013 laufen sollte, jedoch von der Regierung verhindert wurde, werden 41 der Regierung nahestehende Unternehmen und Personen genannt, darunter auch ein Sohn Erdoğans. Dabei geht es laut Zeitungsberichten um einen weiteren Korruptionsskandal in Höhe von umgerechnet mehr als 35 Milliarden Euro. Hierbei kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft, die die Verhaftungen anordnete, und der Polizei, die der Anordnung nicht folgte.

Erdoğans eigenmächtige, autoritäre Alleinherrschaftsform stösst zunehmend auch innerhalb der eigenen Partei auf Widerstand. Wegen seiner alles allein bestimmenden und beherrschenden Art wird er als neuer «Sultan» tituliert. In den letzten Wochen sind 6 namhafte Politiker aus seiner Partei ausgetreten. Der der Korruption beschuldigte Minister für Umwelt und Städtebau Erdoğan Bayraktar forderte bei seinem Rücktritt auch den Rücktritt des Ministerpräsidenten, da er für die meisten seiner Baugenehmigungen mitverantwortlich sei.
Erdoğans Vermögen bleibt Geheimsache
Vielen Beobachtern erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass der Ministerpräsident bei den grössten Korruptionen des Landes unbeteiligt sein sollte. Oppositionsführer Kiliçdaroğlu fordert Erdoğan seit langem auf, sein Vermögen offenzulegen. Erdoğan gilt inzwischen als einer der reichsten amtierenden Politiker der Welt. Höchst bemerkenswert war, dass die AKP mit ihrer Parlamentsmehrheit verhinderte, dass bei den Haushaltsverhandlungen die Berichte des Rechnungshofes über den Haushalt dem Parlament vorgelegt wurden. Sie sollen erst in drei Jahren zu lesen und zu bewerten sein.

Die meisten TV-Sender unter Einfluss von Erdoğan
Die Beeinflussung, ja sogar die Manipulation der religiös orientierten Teile der türkischen Bevölkerung mittels falscher Angaben und unwahrer Behauptungen seitens Erdoğan und seiner Partei ist weiterhin in vollem Gange. Erdoğan wird zu Recht nachgesagt, die Kunst der Demagogie bestens zu beherrschen. Die meisten Medien, insbesondere Fernsehanstalten werden mit verschiedenen Mitteln seit Jahren der Regierungspartei dienstbar gemacht. Die Reden Erdoğans bei Massenauftritten oder in den Fraktionssitzungen werden live und ihn vielfältigen Wiederholungen übertragen. Über diese Möglichkeit verfügen die Oppositionsparteien nicht.
Für Erdoğan sind, wie er wiederholt betont, der einzige Massstab der Demokratie die Wahlen. Als Gewinner der Wahlen sieht er sich legitimiert, das Land so zu regieren, wie er will. Menschenrechte, Gewaltenteilung, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind für ihn offensichtlich ohne Bedeutung.
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Siehe auch

• «Herr Erdoğan, Sie wollen eine Diktatur» von Hakki Keskin. Infosperber vom 29.6.2013.

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