Kein Geld für Kondome, Pillen und Aufklärung
Der Bundesrat, sämtliche Parteien, alle Wirtschaftsverbände und alle grossen Medien sind gegen die Initiative der Ecopop. Deshalb seien hier Argumente zur Diskussion gestellt, die dafür sprechen, mit zehn Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe in Afrika die freiwillige Familienplanung zu ermöglichen.
Die Argumente für die Begrenzung der Netto-Zuwanderung, welche die Initiative ebenfalls anstrebt, wurden in einem ersten Beitrag zur Diskussion gestellt.
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Fakten
Nach Annahme der Ecopop-Initative muss die staatliche Entwicklungshilfe zehn Prozent der Mittel für die «freiwillige Familienplanung» reservieren. Bisher hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza 15 bis 20 Millionen pro Jahr für Familienplanung in Entwicklungsländern ausgegeben, künftig sollen es etwa 200 Millionen des 2-Milliardenbudgets sein. Nicht betroffen sind die Entwicklungsgelder von Swissaid, Helvetas oder Caritas.
Mit diesen wenigen Millionen lässt sich das rasche Bevölkerungswachstum in armen Ländern nicht bremsen. Dazu braucht es in erster Linie eine sozio-ökonomische Entwicklung und eine Gleichberechtigung der Frauen, wie auf Infosperber bereits überzeugend dargelegt («Teufelskreis von Armut und Bevölkerungswachstum»).
Ein Menschenrecht
Das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ist in zahlreichen internationalen Vereinbarungen und Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Es ist «nahezu universell als unantastbares Menschenrecht anerkannt», sagt Werner Haug vom UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA).
Doch dieses Recht wird unzähligen Frauen nicht gewährt. Denn längst nicht alle Frauen in Afrika gebären viele Kinder, weil sie auf deren Arbeitskraft und Altersversorgung hoffen. Viele Männer brauchen gegen den Willen ihrer Frauen keine Kondome und verbieten ihren Frauen Verhütungsmittel. Viele andere Familien, deren Männer zur Familienplanung positiv eingestellt sind, haben schlicht keinen Zugang zu Aufklärung über Verhütung, zu Kondomen und Pille.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO haben in Entwicklungsländern 222 Millionen Frauen und Paare keinen Zugang zu Familienplanung, obwohl sie ihre Kinderzahl beschränken möchten. Jährlich werden 80 Millionen von ihnen gegen ihren Willen schwanger.
In einer parlamentarischen Antwort im November 2012 erklärte der Bundesrat:
«Der Zugang zur freiwilligen Familienplanung muss verbessert werden, insbesondere in Subsahara-Afrika, wo immer noch 40 Prozent der Schwangerschaften unbeabsichtigt sind und jugendliche Frauen einen Viertel der Sterbeopfer von illegalen Abtreibungen ausmachen. Damit verbunden sind die Geschlechtergleichstellung und der Zugang von Frauen, Männern und Jugendlichen zu Aufklärung und modernen Methoden in der Familienplanung, der Zugang zu Basisgesundheitsdiensten und zu Ausbildung sowie die Verminderung der Armut.»
Im Juni 2013 forderten 70 Nationalrätinnen und Nationalräte den Bundesrat in einem Postulat auf, die Deza solle für die Familienplanung mehr tun:
«Wir bitten den Bundesrat aufzuzeigen, ob Verhütungsmittel für alle Menschen, die dies wünschen, dank unserer Entwicklungszusammenarbeit künftig verfügbar sein könnten». Den Unterzeichnenden ging es in erster Linie um das Verhüten von Aids und sexuellen Krankheiten.
Laut WHO und dem Weltbevölkerungsbericht der Uno haben in Entwicklungsländern über 220 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Mitschuldig sind Evangelikale und fundamentalistische Katholiken und Islamisten, die bei ihrer «Entwicklungshilfe» sexuelle Aufklärung und den Zugang zu Verhütungsmitteln aktiv verhindern.
Die Deza weiss nicht, was sie tut und sagt
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza schreibt auf ihrer Homepage in fetten Buchstaben:
«Die reproduktive Gesundheit und die Entscheidungsfreiheit von Frauen, Männern und Jugendlichen in diesem Bereich gehören zu den Menschenrechten und tragen zur Gleichstellung der Geschlechter bei. Die reproduktive Gesundheit beinhaltet ein befriedigendes, gefahrloses Sexualleben sowie die freie Entscheidung, ob, wann und wie oft jemand Kinder hat.»
Im «Tages-Anzeiger» sagte Deza-Direktor Martin Dahinden:
«Nach Schätzung der UNO haben weltweit mehr als 10 Prozent aller Frauen keinen Zugang zu einer effektiven Verhütungsmethode. Besässen alle Frauen die Möglichkeit zu verhüten, würde jeder dritte Muttertod verhindert, sagen UNO-Experten. Im Jahr 2010 starben weltweit geschätzte 290’000 Frauen während der Schwangerschaft oder der Geburt.»
Trotz dieser klaren Aussagen wendet sich Deza-Chef Dahinden gegen die Ecopop-Initiative. In der «Sonntags-Zeitung» sagte er:
«Die unkontrollierte Abgabe von Verhütungsmitteln ist in jedem Fall eine Verschwendung von Mitteln.»
Niemand verlangt eine unkontrollierte Abgabe. Die Initiative will die «freiwillige Familienplanung» finanziell unterstützen.
Im «Tages-Anzeiger» begründet Dahinden seine ablehnende Haltung zur Ecopop-Initiative wie folgt:
«Die Vorstellung, dass sinkende Geburtenzahlen zu mehr Wohlstand führen, ist falsch».
Nur: Das Recht auf Familienplanung muss unabhängig davon gewährt werden, ob weniger Kinder zu mehr Wohlstand führen oder nicht.
«Je besser es den Menschen in einer Gesellschaft geht, desto weniger Kinder hat eine Frau. Um die Geburtenzahlen in einem Land zu senken, braucht es eine Vielzahl von Massnahmen, die wichtiger sind als die Geburtenkontrolle. Dazu gehört die Bildung von Mädchen, die Aufklärung von Jugendlichen, die Gleichstellung der Geschlechter, die generelle Gesundheitsversorgung in einem Land oder die Verminderung der Armut. Eine gebildete Frau kann viel besser über ihr eigenes Schicksal bestimmen als eine, die weder lesen noch schreiben kann.»
Das ist alles unbestritten. Aber deswegen haben Analphabeten trotzdem ein Recht auf freiwillige Familienplanung, wenn sie eine solche wünschen.
Innocence Nagudi klärt Frauen in Uganda sexuell auf und lässt sich von den nörgelnden Männern im Dorf nicht beeindrucken. (Quelle taz Marie-Claude Bianco)
Beispiel Ruanda: Dort konnten auch ungebildete Frauen von einem Familienplanungs-Programm profitieren. Nach nur acht Jahren sank die durchschnittliche Zahl der Kinder pro Frau erheblich. Das hat zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu einer höheren Bildungsquote der Frauen und zu besserer Gesundheit beigetragen.
Dahinden weiter: «Erst wenn diese Rahmenbedingungen verbessert werden, macht es Sinn, Kondome oder die Pille zu verteilen.»
Nur: Das Recht auf freiwillige Familienplanung, Aufklärung und Verhütungsmittel müssen Frauen in Afrika einfordern können, auch wenn sie noch nicht von der Gleichstellung der Geschlechter und einer genügenden Ausbildung profitieren.
Kein Recht für die «Unwissenden»
Statt 20 Millionen pro Jahr soll das Deza 200 Millionen der 2 Milliarden Entwicklungshilfe künftig dazu verwenden, Frauen in Afrika, die es wünschen und denen der Zugang zu Verhütungsmitteln und Aufklärung verwehrt wird, dieses Menschenrecht zu gewähren. Über das wie und wo ist zu diskutieren. Wer aber von «Kolonialismus» (Bundeshausfraktion der SP) oder «verächtlicher, neokolonialistischer Haltung» (Balthasar Glättli) spricht, nimmt Frauen in existenzieller Not nicht ernst und spricht ihnen das Recht auf freiwillige Familienplanung ab.
Entwicklungshilfsorganisationen wie Caritas oder Swissaid, welche praktisch nichts tun zur Förderung der freiwilligen Familienplanung, verweisen auf «grossangelegte Untersuchungen der Weltbank», die «belegen, dass sich die meisten Frauen in diesen Ländern bewusst sind, wie Verhütung funktioniert und sich auch den Zugang zu den entsprechenden Mitteln haben».
Nur: Genügt es wirklich, wenn «die meisten» Frauen ihre Rechte wahrnehmen können? Wenn dies nur 10 Prozent der Frauen nicht können, wie die Uno schätzt, handelt es sich in Afrika und Indien um über 100 Millionen Frauen. Laut Uno kommt es jedes Jahr zu 80 Millionen ungewollter Schwangerschaften.
Titel in der Aargauer Zeitung vom 29.8.2014
Gerade weil Organisationen wie Caritas oder Swissaid sowie viele staatliche Entwicklungsorganisationen sehr wenig tun, um die freiwillige Familienplanung zu ermöglichen, will Ecopop diese Lücke mit 200 Millionen Franken ein wenig verkleinern.
Zur Zeit gibt die Deza erund 60 Prozent ihres Entwicklungshilfe-Budgets für den Kauf von Dienstleistungen und Gütern in in der Schweiz aus (siehe Antwort des Bundesrats von 2007). Gemäss Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit müsste sich die Deza u.a. für «die Herstellung und Wahrung des ökologischen und demografischen Gleichgewichts» in ärmeren Entwicklungsländern engagieren.
Ob mit 20 oder 200 Millionen Franken von 2 Milliarden, darüber lässt sich streiten.
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Siehe
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Lieber Urs
natürlich ist freiwillige Familienplanung ein wichtiges Recht. Niemand in der öffentlichen Debatte der Schweiz, von ein paar katholischen Fundis abgesehen (aber gibt’s die noch?) bestreitet das – wie ja deine zahlreichen Zitate zeigen. Aber wenn, wie du richtig feststellst, die sozioökonomischen Umstände und die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern maßgeblich sind dafür, dass Frauen, die gern verhüten würden, nicht verhüten können, dann sehe ich nicht, was eine in der Schweizer Verfassung festgeschriebene Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich «Familienplanung» daran ändern könnte. Die Initianten werden eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf eine allg. Verbesserung der sozioökon. Situation abzielt, wohl kaum als Investitionen in die «freiw. Familienplanung» akzeptieren!
Und die Idee, dass «Frauen und Paare» nicht verhüteten, weil sie nicht wüssten, wie das geht, so dass wir aufgeklärten Westler es ihnen beibringen müssten, ist doch reichlich paternalistisch.
Vor Jahren habe ich bei einem Heimaturlaub in der Schweiz jemanden getroffen, der einen Verwanten in der Elfenbeinküste hatte. «Kennst Du ihn ?» fragte er mich. Es war für ihn, wie für viele andere Weisse (basungu) klar, dass Afrika irgend eine kleine Halbinsel südlich des Mittelmeeres ist.
Afrika ist einiges grösser als Europa und die lokalen Traditionen und Kulturen sind einiges vielfältiger als das in Europa je der Fall war. Auch die Haltung gegenüber den «reproduktiven Verhaltensformen» dürfte nicht so uniform «schwarz» sein, wie sie häufig in den Medien debattiert wird.
Meine eigenen Erfahrungen in den Jahren des AIDS-Aufkommens zeigten, dass viele traditionell und kulturell gesicherte Bevölkerungsgruppen davon überhaupt nicht berührt waren, während andere, insbesonders in den sozial weniger gesicherten Populationsschichten, anfällig für die neue Epidemie erschienen.
Familienplanung war damals m.E. das letzte Problem der lokalen Partner. Dass Basungu (weisse) wissen wollen, was gut für die Neger ist, scheint absurd und historisch hoffentlich überholt. Sollten die lokalen Partner ein solches Programm wünschen, könnte auch die Schweiz auf entsprechende Anfrage eintreten. Das aber aufdrängen zu wollen, ist jenseits von gut und böse.
Einige meiner Partner sagten mir, dass die Entwicklungshilfe wenigstens den guten Aspekt hätte, die Hotels zu füllen. Ich war mir da nicht so sicher, ob dies als Positivum zu klassieren sei.
Gemäss obigen Zahlen würde der Schweizer Beitrag weniger als einen Franken pro Paar oder Frau ausmachen, welche keinen Zugang zu Familienplanung haben. Auch wenn die Schweiz nur in ausgesuchten Entwcklungsländern und nicht in allen tätig ist, scheint es mir keinen so grossen Betrag, dass er unbedingt paternalistisch erscheint.
Weiter erstaunlich scheint mir, dass viele PolitikerInnen, welche Massnahmen zugunsten der Familienplanung gefordert hatten, nun dagegen sind, «nur» weil es aus der «falschen Ecke» kommt, die Verfassung um einen Satz aufbläht, und konkrete Zahlen nennt.
Urs Gasche vermischt Argumente und erfindet ein Menschenrecht auf Verhütungsmittel. Zu Beginn seines Artikels konstatiert er, dass sich das Bevölkerungswachstum in erster Linie durch „sozio-ökonomische Entwicklung und Gleichberechtigung der Frauen“ bremsen lasse. Weshalb verteidigt er dennoch einen fixen Anteil der Entwicklungshilfegelder für Zugang zu Verhütungsmittel und Aufklärung?
Die zitierte Befragung durch die Weltbank zeigt nicht nur auf, dass die meisten Frauen wissen, wie Verhütung funktioniert und auch Zugang zu entsprechenden Mitteln haben. Die Befragung sagt überdies aus, dass die Frauen meist nicht selber darüber bestimmen können, wie viele Kinder sie wollen. Das bestimmen ihre Männer, ihre Familien, ihre gesellschaftliche Umgebung. Gute Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb nicht in erster Linie aufklären und Verhütungsmittel verteilen, sondern investiert in die Gesundheit und Bildung der Frauen, verstärkt ihre Erwerbsmöglichkeiten und unterstützt Frauenbewegungen im Kampf um Gleichberechtigung.
Und: Es gibt es kein Menschenrecht auf Verhütungsmittel. In verschiedenen UNO Konventionen wird ein Menschenrecht auf Familie bestätigt, auf die freie Entscheidung eines Paares, wie viele Kinder sie wollen, und in welchem Abstand. Daraus auf ein Menschenrecht auf Verhütung zu schliessen ist verkürzt und blendet die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dimension der Familienplanung völlig aus.
@Eva Schmassmann. Wenn die freiwillige Familienplanung ein Menschenrecht ist, gehört dazu wohl auch die Verhütung. Oder wollen Sie Frauen und Männer in Afrika zur Enthaltsamkeit zwingen? Wenn die öffentliche Entwicklungshilfe 90 Prozent ihres Budgets für Bildung, Gesundheit oder effizientere Erwerbsarbeit ausgibt, kann sie doch 10 Prozent dafür ausgeben, dass Frauen und Männer, die es wünschen, über Familienplanung aufgeklärt werden und Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten. Dies kann sogar nötig sein, weil Hilfsorganisationen der Alliance Sud, für die Sie arbeiten, keine Hilfe zur freiwilligen Familienplanung leisten.
@Urs P. Gasche. Zugang zu Verhütung gehört dazu, es braucht aber keinen starren und fixen Anteil an Entwicklungsgelder, um diesen sicherzustellen, insb. da ja nicht der Zugang das Problem ist. Die Hilfswerke investieren in Projekte zu Bildung, Arbeit und Selbstermächtigung für Frauen in Ländern des Südens, und haben damit einen weit wirkunsvolleren Einfluss auf eine bewusste Familienplanung. Infos zu diesen Projekten gibt es hier: http://www.alliancesud.ch/de/Alle%20Projekte%20in%20einem%20PDF%20D.pdf
Ein kleiner Lichtblick ist, das die Voten ein wenig sachlicher werden. Wer Worte wie Herrenmenschentum (Sommaruga), eugenisch und rassistisch (Glättli, Roth Bernasconi und andere), kolonialistisch (Verena Diener) oder jüngst von SVP-Seite „Nazi“ beim Thema Freiwillige Familienplanung braucht scheint jedenfalls die einschlägigen UNO-Dokumente kaum zu kennen und demonstriert v.a. das eigene Unwissen über die UNO und die Situation in den ärmsten Ländern.
Auch wenn also solch absurde Vorhaltungen hier fehlen ist aber das Grundproblem verschiedener Voten das gleiche geblieben: Wissen versus Vorurteile! Wer ideologiefrei die Weltbevölkerungsberichte 2012 und 2013 liest, wer sich mit den aktuellen UNO-Millenniumsziele befasst und das Hintergrundmaterial dazu kennt kann eigentlich nur den Kopf schütteln und sich fragen, welch Don Quijote-Diskussion wir hier eigentlich führen.
Natürlich hat Marcel Hänggi Recht wenn er Bildung und Besserstellung als wichtig erachtet, natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung wichtig, siehe Millenniumsziele. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass es deshalb keine Aufklärung und keinen Zugang zu Verhütungsmittel braucht, oder noch absurder, dass Bildung den Zugang zu Familienplanung überflüssig macht, verkennt völlig die vielfältigen Zusammenhänge. Schlussendlich ist es die lokal angepasste optimale Mischung verschiedener Massnahmen, welche in der Entwicklung am wirkungsvollsten ist. Eine „entweder-oder“-Ideologie ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber. Und die bisherige Haltung der DEZA und praktisch sämtlicher privater EZA-Organisationen, beim Thema Freiwillige Familienplanung nichts zu tun, ist mitverantwortlich für weltweit jährlich 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften, 40 Millionen Abtreibungen (mit all dem Leid das damit einhergeht), 7 Millionen Teenagerschwangerschaften, und mehreren hunderttausend toten Mütter. Die Zahlen sind so bedrückend gross, dass sie erklären, weshalb die UNO beim 5. Millenniumsziel ein Drittel der Handlungs-Indikatoren dem Thema Verhütung und Familienplanung gewidmet hat.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: ECOPOP vertritt lediglich den UNO-Standpunkt und will, dass die Schweiz endlich auch bei diesem fundamental wichtigen Thema ihren Beitrag leistet. Nicht isoliert, nicht einseitig – aber auch nicht einfach wegschauen!
Quellen:
• Das Recht auf Entscheidung, Familienplanung, Menschenrechte und Entwicklung,
http://www.weltbevoelkerung.de/uploads/tx_aedswpublication/weltbevoelkerungsbericht_2012.pdf
• Wenn Mädchen Mütter werden, Herausforderung Teenagerschwangerschaft
http://www.weltbevoelkerung.de/uploads/tx_aedswpublication/Weltbevoelkerungsbericht_2013__Stiftung_Weltbevoelkerung.pdf
@Marcel Hänggi
Lieber Marcel
In vielen Punkten sehe ich es ähnlich wie du. Der Satz
"Die Initianten werden eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf eine allg. Verbesserung der sozioökon. Situation abzielt, wohl kaum als Investitionen in die «freiw. Familienplanung» akzeptieren!"
vernachlässigt aber einen wichtigen Punkt: Wenn eine Volksinitiative einmal angenommen worden ist, ist sie nicht mehr Eigentum der Initianten. Dann gilt der Wortlaut, respektive das, was «Bern» daraus macht. Natürlich schreien die Initianten auf, wenn ihre Initiative nicht ganz so orthodox ausgelegt wird, wie sie es sich wünschten. Wirklich etwas dagegen tun können sie nicht, und politisches Gewicht erhalten ihre Proteste höchstens, wenn der Text der Initiative offensichtlich missachtet wird.
Ich vermute, dass ein Gesamtpaket aus Bildung, stärkung der Stellung der Frauen und Verhütungsmitteln sehr wohl voll unter «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» verbucht würde.
Die Förderung der Familienplanung in Entwicklungsländern ist zweifellos ein heisses Eisen. Die Gefahr, dass es falsch Verstanden, oder auch falsch gemeint wird, besteht zweifellos. Die Befürchtung, dass dieser Passus der Initiative Schaden anrichten könnten, scheint mir aber übertrieben.
@Daniel Heierli: Natürlich würde ich, wenn ich Deza-Direktor wäre, das genau so umzusetzen versuchen, wie du schreibst, wenn die Initiative angenommen würde – nämlich gar nicht. Aber das stünde nicht in irgend einem Käsblättli, sondern in der Verfassung! und die Verfassung sollte man doch so ernst nehmen, dass man nicht jeden Stuss reinschreibt (Minarettverbote, fixe Mindestausgaben für «freiw. Familienplanung» und Ähnliches).
Es würde mich schon interessieren, was das für «grossangelegte Untersuchungen der Weltbank» sein sollen.
Die Weltbank ist sehr engagiert in der Förderung der Familienplanung. Sie schreibt allerdings: «there are many reasons why women do not use contraception and family planning programs must do more than supplying methods of contraception at affordable prices.» Das ist auch Ecopop klar. Zur Förderung der Familienplanung gehören z.B.: Unterstützung der IPPF (heute gibt die Schweiz bloss 2 Mio/Jahr) und deren Mitgliedorganisationen (existieren in fast allen Entwicklungsländern, verfügen aber über zu wenig Mittel), mehr Geld für die UNFPA, die WHO. Beiträge an Medienkampagnen zur Information der Bevölkerung, an Sexualerziehung. Ausbildung von Fachleuten, Ausbau der Infrastruktur (Familienplanungszentren) und eben AUCH ausreichende Versorgung mit den verschiedenen Verhütungsmitteln zur Deckung der Nachfrage. Ruanda und Matlab (Bangladesh) haben bewiesen, dass gute Programme auch in sehr armen Ländern, bei der armen Bevölkerung und Analphabeten gute Wirkung erzeugen: Bessere Gesundheit der Familien, mehr Bildung, bessere wirtschaftliche Perspektiven etc. UND Senkung der – ungewollten – Fruchtbarkeit.