Dritthöchster Kriegsführer für Schweiz zuständig

Dias ist stellvertretender Botschafter in Berlin und dort als Diplomat zuständig für die Schweiz. Gegen diesen mutmasslichen Kriegsverbrecher soll unsere Aussenministerin bisher weder in Berlin noch in Sri Lanka offiziell vorstellig geworden sein. Vielmehr würden Schweizer Behörden mit ihm zusammen arbeiten, um belastendes Material gegen Tamilen in der Schweiz zusammen zu tragen. Diesen schweren Vorwurf erhebt das European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR), eine Nichtregierungsorganisation in Berlin, die für ihre sorgfältigen Recherchen bekannt ist. Das ECCHR drängt darauf, Jagath Dias zur «persona non grata» zu erklären.
Belastender Uno-Bericht
In der Endphase des Bürgerkriegs hatte Dias eine Division srilankischer Regierungstruppen befehligt, die vermutlich Kriegsverbrechen begangen hat. Dias nahm als Generalmajor den dritthöchsten Rang in der Armee ein.
Uno-Experten, ein Indonesier, eine Südafrikanerin und ein Amerikaner, lieferten Ende April Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen Bericht ab. Sie fanden «glaubhafte Anhaltspunkte» dafür, dass es zwischen September 2008 und Mai 2009 zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen war und dass ein Teil dieser Verstösse den Tatbestand von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten. Den Regierungstruppen werfen die Experten vor, mit weitflächigen und intensiven Bombardierungen und mit der Verweigerung humanitärer Hilfe für den Tod zahlreicher Zivilisten im Norden des Landes verantwortlich zu sein.
Der tamilischen LTTE werfen die Uno-Experten vor, die Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig als Schutzschild gegen die militärischen Angriffe missbraucht zu haben.
Auf Regierungsseite soll sich Jagath Dias in mehreren Fällen Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Das ergaben Recherchen des ECCHR. Mitte Mai hatten einzelne Medien darüber berichtet.

Statt zu intervenieren, arbeiten Behörden mit ihm zusammen
Weder ist bekannt, dass die Schweizer Behörden in Berlin vorstellig wurden, noch hat sich die deutsche Regierung von Dias bisher distanziert. Das ECCHR kommt zum Schluss, dass die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihm zusammenarbeiten, um gegen mutmassliche tamilische Rebellen-Unterstützer zu ermitteln. Das ECCHR schreibt: «Ähnliches wird auch aus der Schweiz berichtet».
Ob die jüngsten illegalen Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft, die gegen die Tamilen einen gezielt falschen Verdacht auf Handel mit Drogen erhob, um an Bankdaten heranzukommen, das Produkt einer Zusammenarbeit mit Jagath Dias ist, kann aufgrund seines Zuständigkeitsbereiches nicht ausgeschlossen werden. Infosperber hat am 13. Juni im Artikel «Hatz gegen Tamilen bleibt weitgehend tabu» darüber berichtet.

Kriegsverbrechen minutiös aufgelistet

Das «Dossier Jagath Dias» des ECCHR umfasst 26 Seiten, auf denen die mutmasslichen Kriegsverbrechen minutiös aufgelistet sind. Das Register ist lang und beruht auf dem Uno-Bericht vom April 2011, wonach allein in der Schlussphase des srilankischen Bürgerkriegs mindestens 40‘000 Zivilpersonen ums Leben kamen. Das ECCHR beruft sich auf «eine Analyse der Truppenbewegungen, wie sie auf offiziellen Internetseiten der sri-lankischen Regierung beschrieben werden» sowie auf offizielle Regierungsberichte, NGO-Erkenntnisse und Aussagen von Augenzeugen.

Raketen auf Zivilisten und Spitäler

In der Zeit von Januar bis Mai 2009 wurden im Nordosten Sri Lankas rund eine halbe Million tamilische Zivilisten von der Regierungsarmee buchstäblich in die Enge einer Halbinsel mit wenigen Quadratkilometern getrieben. Auf dem Weg dorthin bewegten sich die Menschen in sogenannten wandernden «no-fire zones», in denen die Regierung nach aussen die Sicherheit von Unbeteiligten garantierte. Doch gerade in diese «no-fire zones» hinein feuerte die 57. Division von Generalmajor Dias zur fraglichen Zeit bis zu vierzig Raketen mit sogenannten «multi-barel rocket launchers – MBRL» und zerstörten Spitäler, in Lazarette umfunktionierte Schulhäuser, Kirchengrundstücke und Zeltlager von Vertriebenen.
Verzweifelte Fliehende beschossen

Während die Rebellen aus isolierten Stellungen dieser «no-fire zones» zurückfeuerten, antwortete die Armee mit flächendeckenden Bombardierungen aus der Luft, unterstützt von Artillerie und Boden-Boden-Raketen der 57. Division. Schliesslich flohen am 10. Februar 2009 die Menschen verzweifelt auf die Küstenstrasse A-35, wo sie sich mit ihren letzten Habseligkeiten in Sicherheit bringen wollten. Bald war die Strasse verstopft. Die Menschen kamen nicht mehr weiter. In dieser Phase nahm die Artillerie die Strasse unter Beschuss. Augenzeugen berichten von Massen an Leichen und zerstörten Fahrzeugen, die dort zurückgelassen wurden.

Erschiessungen und Vergewaltigungen

Bis zum Ende des Krieges starben, eingepfercht auf engstem Raum eine unbekannte Zahl von Vertriebenen an Mangel: Die medizische Versorgung war zusammengebrochen, es fehlte an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern. Die letzten Rebellen, die sich im Schutz der Zivilbevölkerung aufhielten, ergaben sich und wurden dennoch erschossen. Systematisch sollen die Regierungssoldaten tamilische Frauen vergewaltigt und danach getötet haben.

Immer mehr Beweise für Kriegsgräuel

Als der Krieg vorüber war, errichtete die Regierung für den Rest der überlebenden Tamilen riesige Flüchtlingslager und begann unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit die Tamilen zu verhören – offiziell um herauszufinden, ob sich unter ihnen noch Rebellen befänden. Dabei kam es zu weiteren Übergriffen wie Folter und Vergewaltigungen. Aber in erster Linie dürfte es der Regierung darum gegangen sein, die Augenzeugen der Kriegsgräuel vorerst verstummen zu lassen, bis Gras darüber gewachsen ist. Doch nun, seit sich die Flüchtlingslager auflösen, kommt immer mehr entsetzliches Bildmaterial zum Vorschein. Augenzeugen fangen an, über die Gräuel zu berichten, darunter auch nicht wenige Angehörige der Regierungsarmee, die sich entweder damit brüsten wollen oder das Leben mit der Erinnerung an den Schrecken nicht mehr aushalten.

Kriegsverbrechen ernsthaft prüfen

Das ECCHR fordert nun von den Regierungen Deutschlands und der Schweiz, sie «müssen reagieren» und «die Eröffnung von Ermittlungsverfahren (gegen Jagath Dias) wegen mutmasslicher in Sri Lanka begangener Kriegsverbrechen ernsthaft prüfen».