Calmy-Rey: klares Votum für einen Staat Palästina
»Wohin treibt Israel?» So lautete der Titel einer öffentlichen Veranstaltung der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» im Theater Basel Ende November. Als Diskussionsteilnehmer waren angesagt Naomi Chazan, die Präsidentin des «NIF International», Tal Harris, Executive Director des «One Voice Movement Israel», und Najem Wali, irakisch-deutscher Autor und Journalist. Und für die Eröffnungsrede stand niemand geringerer als die Schweizer Aussenministerin und amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf dem Programm. Man durfte also gespannt sein, was da gesagt wird, denn die Schweiz hat sich bei der Abstimmung in der UNESCO über die Aufnahme des Staates Palästina als Mitglied der UNESCO unverständlicherweise der Stimme enthalten.
Diplomatisch – und doch mit kristalliner Klarheit
Calmy-Rey erfüllte die in sie gesetzten Erwartungen. Sie sprach lange und ausführlich über Israel, über die Bedeutung dieses Staates für die Juden nach den ungeheuerlichen Erfahrungen des Holocaust, über die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel, und sie zollte diesem Staat und ihren Einwohnern ihre persönliche Hochachtung.
Aber die Schweizer Aussenministerin blieb trotzdem ehrlich. Wörtlich sagte sie: «Die Kosten der Besatzung (Palästinas), die ungenutzten Möglichkeiten einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und das tägliche Fortschreiten der Gewaltspirale bedrohen das langfristige Entwicklungspotenzial Israels und seiner Nachbarn. Eine Lösung des Konflikts würde nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern der ganzen Region einen Entwicklungsschub verleihen.»
Eine Lösung des Konflikts ist möglich
»Und, meine Damen und Herren», so fuhr die Bundespräsidentin wörtlich fort, «eine Lösung des Konflikts ist möglich. Die Umrisse der Lösung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Es gibt keine Alternative zur Schaffung eines Staates Palästina.»
Die Hoffnung, so meinte Micheline Calmy-Rey weiter, liege bei den Vertretern der Zivilgesellschaft – was zweifellos so zu verstehen war: … und nicht bei den Politikern des heutigen Israel. Und die Aussenministerin beschloss ihre eindrückliche Rede wörtlich so: «Hier werden heute Vertreter der Zivilgesellschaft das Wort an Sie richten, die sich gegen alle Widerstände für ein Ende des Konflikts und für den Respekt des Internationalen Rechts einsetzen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind eine der Stärken Israels, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Dank ihnen kann der politische Wille und Mut herbeigeführt werden, Visionen zu verwirklichen.»
Israel muss seine Politik ändern
Die anschliessende Diskussion unter der zurückhaltenden, aber gekonnten Moderation von Peer Teuwsen, dem verantwortlichen Redaktor für den Schweizer Teil der «Zeit», war kein übliches Wortgefecht zwischen entgegengesetzten Meinungen zum Problem Israel/Palästina. Es war im Gegenteil eine eindrückliche Dokumentierung der heutigen Missstände in und um Israel. Naomi Chazan, Professorin und drei Legislatur-Perioden lang selber Mitglied der Knesset, brachte es auf den – traurigen – Punkt: Wenn Israel die von der heutigen Regierung geführte Politik nicht schon bald ändert, wird Israel in zehn Jahren nicht mehr da sein – zumindest nicht so, wie es heute dasteht.
Was meint der Gesamtbundesrat?
Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Think Tank foraus eine Studie zu Palästinas einseitiger Erklärung der Eigenstaatlichkeit. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, der Mitgliedschaft Palästinas in der UNO zuzustimmen (siehe unten den Link)
Anfang November wurde Palästina in die UNESCO aufgenommen. Bei der Abstimmung enthielt sich die Schweiz der Stimme. Warum das?, fragte foraus. Die wahrscheinlichste Vermutung sei, so der Verfasser, dass die Bundespräsidentin davon ausgehen müsse, dass die Mehrheit des Bundesrates ihre Meinung nicht teile und dass sie das Thema deshalb gar nicht auf die Traktandenliste setze (siehe unten den Link).
Micheline Calmy-Rey scheidet Ende Jahr aus dem Bundesrat aus. Neuer Aussenminister wird Didier Burkhalter. Es ist zu befürchten, dass Burkhalter als Mitglied der FDP primär die Wirtschafts-Interessen der Schweiz im Auge haben wird, und die Wirtschaft profitiert – wenigstens kurzfristig – von einem ungestörten Verhältnis zu Israel. Das Völkerrecht wird also wohl, und nicht zum ersten Mal, auf der Strecke bleiben.
Und ein kleiner Nachtrag:
Die Basler Zeitung BaZ bzw. deren Chefredaktor Markus Somm ist ein vehementer Befürworter der harten Linie Israels. Es ist der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» und dem Theater Basel deshalb besonders hoch anzurechnen, dass sie mit dieser Veranstaltung in Basel einen Kontrapunkt ermöglicht haben (Siehe auch dazu unten den Link).
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
»Wohin treibt Israel?» Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund hat die Antwort gegeben: «Wenn Israel die von der heutigen Regierung geführte Politik nicht schon bald ändert, wird Israel in zehn Jahren nicht mehr da sein – zumindest nicht so, wie es heute dasteht.» Naomi Chazan ist mit dieser Meinung längst nicht mehr allein. Viele Freunde Israels haben seit einiger Zeit kapiert, dass dies die unweigerlichen Folge der Verweigerung einer echten Friedenslösung mit den PalästinenserInnen für Israel sein wird. Dies ist offenbar auch die unausgesprochene Befürchtung der Bundespräsidentin: «Es gibt keine Alternative zur Schaffung eines Staates Palästina", denn «die Alternativen [sind] entweder unrealistisch oder nicht wünschenswert, oder beides zugleich".
Die angedeutete Alternative ist offenbar für Micheline Calmy-Rey wie auch die Geladenen im Theater Basel so schrecklich, dass man sie nicht beim Namen nennen darf: EIN binationaler Staat mit gesicherten Grundrechten für alle seine Bürger – eine Selbstverständlichkeit für uns in der Schweiz.
Faktisch besteht seit 1967 eine Einstaatenlösung, die sich immer mehr zu einem Apartheidsystem entwickelt hat. Wie Naomi Chazan und offensichtlich auch unsere Bundespräsidentin überzeugt sind, hat diese heutige Variante einer Ein-Staatenlösung keine Zukunft. Eine weitere Alternative, vor der uns nur grauen kann, wäre die Vertreibung oder Ermordung der rund 5 Millionen PalästinenserInnen, die heute zwischen Mittelmeer und Jordan leben.
Calmy-Rey setzt auf eine Zivilgesellschaft, die es in Israel ansatzweise gibt, die es aber erst schaffen müsste, sich auch politisch durchzusetzen – und dafür gibt es leider keine realistischen Anzeichen. Politische Beobachter gehen vielmehr davon aus, dass Neuwahlen zum heutigen Zeitpunkt zu einer noch faschistoideren und rassistischeren Regierung führen würden.
Daran ändert wohl auch ein weiteres Zitat aus der Rede von Micheline Calmy-Rey nichts: «Der Friede ist der höchste religiöse Wert. Um ihn zu erreichen, sind territoriale Kompromisse erlaubt. Land für Frieden» (Yitzhak Vaknin). Wenn ausgerechnet ein Vertreter der religiösen Shas-Partei, welche u.a. Verhandlungen über den Status von Jerusalem strikt ablehnt, solche friedfertigen Sätze von sich gibt, kann damit nicht im Ernst gemeint sein, die Shas Partei sei für eine Lösung auf der Basis der Genfer-Initiative. Wenn Herr Vaknin dies der Bundespräsidentin zugesichert haben sollte, dann hätte sie es wohl auch gesagt.
Calmy-Rey/Palästina: Sehr gute Info. Es muss irgend wo eine inoffizielle Zensurstelle im Bundeshaus existieren, die bis zur sda reicht. Es fällt auf, dass die CH-Medien dieser Tage nichts über die neuen Spannungen zwischen GB, D, F und Portugal mit Israel berichten.
Es fing mit den 14 Staaten an, die im UN-Sicherheitsrat mit Fingern auf die USA zeigten, weil diese eine Verurteilung /Israels (Siedlungen) verhinderten. Die 4 erwähnten Staaten wandten sich unmissverständlich direkt an Israel, worauf Israel den vier vorwarfen, sie würden sich in innere Angelegenheiten Israels einmischen. Der Siedlungsbau auf der Westbank und in Ost Jerusalem ist also jetzt eine interne Angelegenheit Israels. Ich persönlich habe in der Schweiz darüber nichts gelesen.
Haaretz.com hat gestern (22.3.2011) detailliert darüber berichtet.